Stress mit der Dichte

Schweiz Die Einwanderung muss noch schärfer begrenzt werden, fordert die Initiative „Stopp der Überbevölkerung“
Ulrike Baureithel | Ausgabe 48/2014 21
Stress mit der Dichte
Der ehemalige Vorsteher des Schweizer Bundesamtes für Umwelt Philippe Roch (re.) bringt zusammen mit Mitgliedern von Ecopop Stimmzettel in die Bundeskanzlei

Foto: Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images

Der Schock steckt noch tief in den Knochen des städtischen Schweizer Bürgertums. Es war der 9. Februar 2014, der ein bekanntlich rational handelndes, für weltoffen gehaltenes Volk aus der Gemeinschaft europäischer Aufklärung katapultierte. Bei einem Referendum erhielt an diesem Tag die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ausgehende Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ eine knappe Mehrheit. Daraus ergab sich der Auftrag an den Gesetzgeber, Zuwanderung von Ausländern durch festgelegte Jahreskontingente zu begrenzen.

Elite und Basis

Dieses Votum hat das Volk gespalten in Fremdenfeindliche und jene, die aus politischen oder ökonomischen Gründen der Einwanderung positiv gegenüberstehen. Nun steht am 30. November erneut eine Abstimmung an, der besonders im liberalen Wirtschaftsflügel des Landes mit gemischten Gefühlen, wenn nicht Furcht entgegengesehen wird.

Ecopop nennt sich die von einem kleinen Verein angestoßene Initiative, über die das Wahlvolk – neben der Abschaffung der Pauschalbesteuerung von Millionären und der Erhöhung der Schweizer Goldreserven – zu entscheiden hat. Der poppige Name ist angelehnt an die Begriffe Ökologie und Bevölkerung (Population) und heißt offiziell „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“. Zwei Ziele verfolgt das Begehren: Zum einen soll die Bevölkerung auf dem Gebiet der Schweiz auf einem Niveau gehalten werden, bei dem die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft gesichert bleiben, weswegen die Nettozuwanderung auf 0,2 Prozent begrenzt wird; zum zweiten sollen zehn Prozent der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit in Maßnahmen fließen, die freiwillige Familienplanung fördern. Nur wenn in den Entwicklungsländern weniger Menschen geboren würden, heißt es, könne der Einwanderungsdruck gemindert werden. Und in dieser Frage, tut Ecopop-Präsident Benno Büeler kund, sei nicht das Volk – da seien „die Elite und die Basis in unserem Land“ gespalten.

Die Initiative, die bemerkenswerterweise von keiner einzigen Partei, sondern nur von einzelnen, auch grünen Mandatsträgern unterstützt wird, gibt sich ökologisch verantwortungsvoll und frauenfreundlich. Sie knüpft an den Nachhaltigkeitsartikel der Schweizer Bundesverfassung an. Einerseits soll der Zersiedelung der Schweiz Einhalt geboten, andererseits Frauen in den Entwicklungsländern der Zugang zu Verhütungsmitteln gesichert werden.

Die 200 Millionen Franken, die hierfür bereitgestellt werden sollen, dürften zwar kaum etwas gegen den „Bevölkerungsdruck“ ausrichten, aber die zunehmend vom „Dichte-Stress“ geplagte Schweizer Bevölkerung habe, sagt der frühere Nationalrat Ruedi Aeschenbacher, ein Recht auf Wohnraum, Mobilität, Energie, Wasser, Luft und Umwelt. Das werde durch hereinströmende Arbeitsimmigranten gefährdet. Die „ungezügelte Zuwanderung“, sekundiert ihm Büeler, sei so wenig im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz wie Kinderreichtum im Interesse der Frauen.

Seit Monaten tobt nun ein Krieg für und wider Ecopop. Die Initiative wird als Wachstumskiller gescholten und in ihren möglichen Auswirkungen sogar mit dem Schock verglichen, den 1973 ein vehement steigender Ölpreis ausgelöst hat: „Die Ecopop-Initiative hat ein großes Schadenspotenzial.“ Auch wenn die großen Umweltverbände mittlerweile gegen Ecopop plädiert haben, ist die wachstumskritische Komponente im ökologischen Lager nicht ohne Resonanz geblieben.

Frauen und Millionäre

Gegenwind erfährt Ecopop aber auch von Frauenverbänden. Die „Frauen sagen Nein zur Ecopop-Initiative“ bemängelt, dass alle vom Westen ausgehenden Familienplanungsprogramme bisher meist nur wenig mit Selbstbestimmung und viel mit Kontrolle zu tun hatten, weil die Frauen über verordnete Langzeitkontrazeptiva (zum Beispiel Hormonspritzen oder Verhütungsimplantate) nicht selbst entscheiden können. Bezweifelt wird auch, ob eine sinkende Geburtenrate generell zu mehr Entwicklung führt. Darüber hinaus sei es fragwürdig, Gelder aus der Entwicklungszusammenarbeit auf die Pharmakonzerne wie Bayer umzuleiten, die Verhütungsmittel herstellen.

Der Ecopop-Verein ging übrigens aus der 1971 gegründeten, rechtslastigen Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Bevölkerungsfragen hervor und ist, wie die Zürcher Wochenzeitung recherchierte, über Ecken mit der steinreichen Verlegerfamilie Coninx verbandelt, die den Medienkonzern Tamedia besitzt. Möglich, dass der „Dichte-Stress“ inzwischen in der Villengegend auf dem Züri-Berg empfunden wird.

06:00 28.11.2014
Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Autorin und Vielfachbewegte in Berlin
Ulrike Baureithel

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