Taube auf dem Dach

Hartz IV Im Bundestag hat die SPD bei der Abstimmung über die Regelsatz-Reform schwere Geschütze aufgefahren. Und doch stecken die Sozialdemokraten in einem Dilemma

"Wir schaffen etwas ganz Neues“, lobt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sich selbst und ihr Bildungspaket für Kinder, bei dem erstmals „nicht einfach nur Geld“ fließe, sondern „Leistungen direkt bei den Kindern“ ankomme. Direkt? Für die 700 Millionen Euro, die für Mittagessen und Bildungsgutscheine aufgebracht werden, benötigt es 1.300 Sachverwalter, die 135 Millionen Euro verschlingen. Bemerkenswert für eine Regierung, die „Bürokratieabbau“ auf Seite eins im Koalitionsvertrag stehen hat.

Immerhin hat die Arbeitsministerin, die mit „lebensnaher Politik“ für sich wirbt, inzwischen eingesehen, dass der Gutschein für den Sportverein oder den Flötenunterricht wenig nützt, wenn das Kind nicht zum Anbieter kommt. Deshalb dürfen sich 100.000 Schüler aus Hartz-IV-Familien ab der zehnten Klasse demnächst – vielleicht – über ein kostenloses Monatsticket für öffentliche Verkehrsmittel freuen. Dafür will von der Leyen noch einmal 40 Millionen Euro bereitstellen.

Damit würde sie, da kann man nicht meckern, den Betroffenen ein Weihnachtsgeschenk machen, das im Gegensatz zu den Bildungsgutscheinen noch nicht einmal erzieherische Absichten verfolgte.

Vielleicht, wie gesagt. Denn nun liegt das gesamte Hartz-IV-Paket beim Bundesrat. Zwar konnte sich die SPD mit ihren weit reichenden Forderungen nicht durchsetzen. Doch es gilt bisher auch als unwahrscheinlich, dass das Gesetz auf der letzten Sitzung am 17. Dezember die Länderkammer passiert. Dann liegt für Hartz-IV-Empfänger erst mal gar nichts unterm Weihnachtsbaum.

Für beide Seiten keine ganz einfache Situation: Die Arbeitsministerin steht unter Zeitdruck, weil das Verfassungs­gericht die Hartz-IV-Veränderungen bis Ende des Jahres angemahnt hat. Die Sozialdemokraten müssen sich vorhalten lassen, den Armen den Spatz aus der Hand zu nehmen – zugunsten einer unsicheren Taube auf dem Dach. Ihre Forderung, die Mittel besser in die schulische Infrastruktur zu stecken, statt ein paar Euro zu verteilen, ist ja nicht falsch, aber das dauert. Zumindest vom kostenlosen Monatsticket, das eigentlich selbstverständlich sein sollte, hätten die Kinder sofort etwas.

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13:00 03.12.2010

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