Über den Räten ist gut Ruhn

Kommentar Ethikrat fordert Fortpflanzungsmedizingesetz

Was rechtfertigt es eigentlich, fragte irgendwann einmal im langen Ratschlag der nationalen Ethikpäpste Hans-Jochen Vogel (SPD) in gewohnt trockener Art, dass sich zahlreiche Kommissionen und Parlamente jahrelang mit einer Frage herumschlagen, die nur extrem wenige Menschen in der Republik betrifft? Um die ginge es doch überhaupt nicht, sekundierte vergangenen Donnerstag Hubert Hüppe (CDU) aus dem Publikum. So war in der ehrwürdigen Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, wo der Ethikrat seine Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik (PID) vorstellte, nicht nur der »Sieg der Wissenschaftler« zu besichtigen, wie ein Kommentator meinte, sondern auch die ausgefransten politischen Grenzen.

Das könnte optimistisch stimmen, wenn man nicht befürchten müsste, Hüppe habe tatsächlich Recht und den 15 Räten, die (gegen neun ablehnende Stimmen) für eine begrenzte Zulassung der PID votierten, sei es über die Belange der betroffenen Paare und deren »Entscheidungsautonomie« hinaus vor allem um die Freiheit der Wissenschaft gegangen, deren Begehrlichkeit durch die kürzlich erfolgten Stammzellimporte keineswegs gestillt ist. Deshalb blieben die Antworten auf die bohrenden Fragen, was denn mit den ausgesonderten Embryonen passieren soll, ziemlich einsilbig. Und dass der 75-seitige Bericht keinerlei Vorschläge macht, welche Krankheiten nun »PID-fähig« sein und nach welchen Kriterien sie ausgewählt werden sollen, weist in dieselbe Richtung.

Dass die Mehrheitsverhältnisse im Ethikrat andere sein würden als in der parlamentarisch legitimierten Enquete-Kommission, die sich vergangenes Jahr eindeutig gegen die Einführung der PID aussprach, war zu erwarten - was wohl auch der Grund dafür ist, dass der Kanzler sich Zeit lässt, die Kommission neu zu konstituieren. Dass sich die Räte allerdings so deutlich auch über die Empfehlungen der Bundesärztekammer und anderer Fachverbände hinwegsetzen würde, blieb überraschend.

In einem waren sich alle 24 Räte ausnahmsweise einig: Sie fordern den Gesetzgeber nachdrücklich auf, alle mit der Reproduktionsmedizin zusammenhängenden Fragen in einem speziellen Fortpflanzungsmedizingesetz zu regeln. Darin ginge es dann nicht nur um Frühdiagnostik, sondern auch um Leihmutterschaft, Eizellspende, künstliche Befruchtung nicht verheirateter Paare, Adoptionsrecht und all die Fragen, die vor vier Jahren die damalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer in einer großen vereinten Anstrengung schon einmal auf den Weg hatte bringen wollen. Ihre Nachfolgerin im Amt, Ulla Schmidt, hatte das bereits ausgearbeitete Werk bekanntlich einschläfern lassen.

Was aber rechtfertigt es, dass regelungsbedürftige und viele Menschen betreffende Probleme so lange auf die lange Bank geschoben werden? Weil hier weder der »Standort« noch die »Wissenschaftsfreiheit« bedroht ist? Auch das nächste Fortpflanzungsmedizingesetz wird auf sich warten lassen - im Hinblick auf die PID wäre das ja ein Segen.

00:00 31.01.2003
Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Autorin und Vielfachbewegte in Berlin
Ulrike Baureithel

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