Verschleppt

Präventionsgesetz Die Koalition streitet weiter, während Experten zumindest für eine "kleine" Lösung plädieren

Sonja ist 43. Wir haben uns in einem von der Krankenkasse bezuschussten Rückenkurs kennen gelernt, und sie erzählte mir, sie gehöre auch einer Betriebssportgruppe an. Außerdem hat sie schon an einer Ernährungsberatung ihrer Krankenkasse teilgenommen, und für den Nordic-Walking-Kurs werden ihr Digits gutgeschrieben. Sonja hat Spaß an diesen Aktivitäten, sie kennt sich im Angebot auf dem Gesundheitsmarkt aus und nutzt es zielgerichtet.

Doch werden, so sagen Gesundheitsexperten, von den Präventionsprogrammen gerade diejenigen nicht erreicht, die sie am dringendsten benötigten. Das meiste Geld fließt momentan in die individuelle Primär- und in die berufliche Prävention. Schlecht bestellt ist es um Angebote, die unmittelbar an den Lebenswelten und am Verhalten der Betroffenen ansetzen. Kinder, die ohne Frühstück aus dem Haus gehen und lieber vor der Glotze hocken, statt sich zu bewegen, Jugendliche, an denen Drogenaufklärung vorbeigeht, Hartz IV-Empfänger, die oft schwer aktivierbar oder übergewichtige Frauen, die mehrheitlich in sozial benachteiligten Schichten zu finden sind, werden gerade von den Lifestyle-Angeboten nicht erreicht. Sie werden früher krank und haben eine geringere Lebenserwartung.

Um diesen schicht- und geschlechtsspezifischen gesundheitlichen Ungleichheiten zu begegnen, hatte 2005 schon die rot-grüne Regierung ein Präventionsgesetz geplant. Es wurde verschleppt und in der neuen Legislaturperiode von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) - verwässert - neu aufgelegt. Doch es gab Widerstände seitens der Kassen, die kein neues Strukturgesetz wollten, und seitens der Sozialversicherungsträger, die keinen Beitrag dazu leisten wollten. Auch die Union ging auf Opposition (vgl. Freitag 50/2007). Seither liegt das Projekt auf der langen Koalitionsbank.

Damit sich in Sachen Prävention in dieser Legislaturperiode überhaupt noch etwas bewegt, hatten Experten auf dem Hauptstadtkongress Gesundheit im Juni noch einmal einen Vorstoß unternommen und eine "kleine" Lösung vorgeschlagen: Die Mittel, die von Krankenkassen und Versicherungsträgern bereitgestellt werden, so der Minimalkonsens, sollen von heute 2,74 Millionen Euro auf drei Millionen Euro angehoben und quotiert so verteilt werden, sodass 30 Prozent in lebensweltliche Präventionsmaßnahmen fließen. Ein einzurichtender Präventionsrat entscheidet über den Bedarf und die Verteilung, und die Träger der Projekte sollen einen Eigenanteil leisten, damit sich der Staat nicht auf Kosten der Versicherungsträger aus seiner Verantwortung stehlen kann.

Dieser Vorschlag, so wurde seitens der Befürworter unmissverständlich erklärt, habe zwar nichts mit dem ursprünglich beabsichtigten Präventionsgesetz und dem zu tun, was Präventionswissenschaftler gerne hätten; er sei aber immerhin ein erster Schritt. Das größte Problem bestehe darin, so etwa der Sachverständige Rolf Rosenbrock, einheitliche Maßstäbe für alle Kassen zu definieren. Thomas Altgeld von der Landesvereinigung Gesundheit Niedersachsen fürchtet außerdem, dass sich die bestehende Präventionsszene noch weiter zersplittern könnte.

Anlässlich der Anhörung des Gesundheitsausschusses haben Experten und Verbände vergangene Woche nun noch einmal eindringlich vorgetragen, dass nur ein Präventionsgesetz die sozialen Schieflagen in der Gesundheitsförderung verhindern kann. Sie mahnen Angebote an, die die benachteiligten Gruppen tatsächlich erreichen. Doch die Positionen in der Koalition sind verhärtet, die SPD wirft dem Partner gezielte Blockierung vor. "Viel Zeit bleibt nicht mehr", so die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge (Linkspartei), das Gesetz noch in dieser Wahlperiode zustandezubringen. "Zukunftsfähigkeit sieht anders aus."

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