Versicherte bleiben mit den Kosten allein

Gesundheitsreform Minister Rösler entlässt die Arbeitgeber aus der Verantwortung und schröpft stattdessen die Bürger

Bis zum Wochenanfang hatte es doch tatsächlich noch so ausgesehen, als ob Horst Seehofer von der CSU als lachender Dritter zurückbliebe. Es schien ihm gelungen, auch noch den letzten Vorschlag von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zu schreddern. Doch über Nacht, nach monatelangen Querelen, Gurkenkämpfen und Plattschüssen, dann plötzlich gemeinsame Auferstehung am Koalitionstisch: Ein Entwurf zur Finanzreform des Gesundheitssystems steht. Chapeau, Herr Rösler. Oder wer setzte da den Schlussstrich?

Rund elf Milliarden macht das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr aus – das musste weg. Rösler lässt nun wissen, dass die Lasten nicht nur gerecht verteilt werden sollen, sondern auch noch ein „stabiles, wettbewerbsfähiges und transparentes“ Gesundheitssystem dabei herauskommt, um das uns „alle Welt beneidet“.

Neid? Aber wer auf wen? Der zuletzt reduzierte Beitragssatz wird wieder auf das Vorkrisenniveau von 14,6 Prozent erhöht, die Versicherten sollen zusätzlich 0,9 Prozent schultern, macht 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird auf 7,3 Prozent eingefroren. Darauf arbeiten die Arbeitgeberverbände bereits seit Jahrzehnten hin. Nun haben sie Planungssicherheit und werden nur noch wenig Interesse daran haben, in Eigenverantwortung Gesundheitskosten zu senken. Alle künftigen Kostensteigerungen bleiben dagegen alleine bei den Versicherten hängen.

Und sie werden nicht mehr durch den prozentual am Einkommen bemessenen Beitragssatz aufgefangen, sondern von den Zusatzbeiträgen. Sollten Kassen mit ihren Einnahmen nicht auskommen, können und sollen sie auch zukünftig solche Zusatzbeiträge erheben – diese aber dürfen und werden nun wachsen. Für den einzelnen Versicherten gilt: Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen zwei Prozent seines Bruttoeinkommens, bekommt er einen Sozialausgleich aus Steuergeldern, der ihm über den Arbeitgeber gutgeschrieben wird. Derzeit liegt der statistische (also nicht der reelle, sondern der zum 1. 1. 2011 etwa zu erwartende) Zusatzbeitrag bei 16 Euro. Das heißt, nur diejenigen, die unter 800 Euro brutto verdienen, würden vom Sozialausgleich profitieren. Ist ein Geringverdiener jedoch etwa bei einer Kasse, die 20 Euro erhebt, muss er die Differenz von vier Euro zahlen. Das ist gewollt: „Ein Anreiz, um die Kasse wechseln“, hieß es seitens des Gesundheitsministeriums.

Zweifelhafte Einsparungen

Um nicht ganz den Eindruck zu erwecken, nur die Bürger wie „Weihnachtsgänse“ zu schröpfen, hat Rösler ein paar Einsparungen ins Spiel gebracht. Vor allem will er der Pharmaindustrie durch das Arzneimittel-Sparpaket Rabatte abtrotzen und ihre Preisgestaltung besser kontrollieren. 1,7 Milliarden Euro im kommenden und noch einmal zwei Milliarden in den beiden folgenden Jahren hält Rösler für das Sparvolumen.

Das aber hatten SPD, Grüne und Linkspartei – an einem Tisch – schon vergangene Woche in einer Art „Gemeinschaftswerk“ auseinandergenommen. Neue Arzneimittel würden nicht gleichzeitig mit der Zulassung auf ihren Nutzen bewertet, sodass die Industrie ein Jahr unbehelligt an ihren teuren Produkten verdiene. Solange die Bewertung nicht von einer unabhängigen Einrichtung, sondern durch die Industrie selbst erfolge, sei die Bewertung nutzlos. Karl Lauterbach (SPD) rechnet höchstens mit einem Einsparvolumen von 500 Millionen Euro.

Aber auch die übrigen Einsparungen, die Rösler zusammenrechnet, um das Paket von 3,5 Milliarden im kommenden und vier Milliarden Euro in 2012 zu schnüren, sind zweifelhaft. Die Hausärzte mit Sonderverträgen ins Versorgungsboot zu holen und aufzuwerten, war ein Ulla-Schmidt-Deal, der viel Geld kostete. Dort nun 500 Millionen kürzen zu wollen durch „Anpassung ans regionale Niveau“, ist eher unwahrscheinlich – wird aber die Hausarztversorgung in bevölkerungsarmen Gebieten nur noch stärker gefährden. Dasselbe gilt für die Krankenhäuser: Die haben mit den gestiegenen Personalkosten in den letzten beiden Jahren zu kämpfen. Vielleicht bringt Verdi die Pflegekräfte dann ebenso in Stellung wie der Marburger Bund kürzlich die Ärzte. Wo sollen dann die 500 Millionen Einsparvolumen herkommen? Vielleicht hätte man ja schon früher bei den Impfstoffen für die angebliche Super-Grippe sparen können; die längst fällige Preisangleichung soll noch mal 300 Millionen bringen. Den Krankenkassen, die nun damit geködert werden, dass sie mit den Zusatzbeiträgen wieder „mehr Beitragsautonomie“ erhalten, verpasst der Minister zwei Nullrunden bei den Verwaltungskosten: Das forciert zusätzlich die Flurbereinigung. Die Apotheker dagegen müssen nicht mitsparen: FDP-Klientel.

Doch selbst ein wirksameres und gerechteres Sparpaket würde die Art der Zusatzbelastungen durch die Finanzreform nicht rechtfertigen. Was die Koalition „zur Überraschung des Ministers selbst“, wie er sagt, am Wochen­ende ausbaldowert hat, ist ein gesundheitspolitischer GAU. Völlig gleichgültig, ob man das, was jetzt auf die Versicherten zukommt, Kopfpauschale oder Prämie nennt: Die wahren Verlierer sind die Versicherten bei diesem Deal. Ein k.o-Sieg der Koalition über die Mehrheit der Wähler. Der Bundestag wird nach der Sommerpause gefragt.

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14:05 08.07.2010

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