Von der Riester-Rente zur Rösler-Zwangspflege

Privatisierung Nach der Gesundheit nun auch die Pflegeversicherung – der Minister streicht weiter und verspricht auch diesmal: Es wird teuer

Die kürzlich durch den Bundestag gepeitschte Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung dürfte vom Bundespräsidenten noch nicht einmal abgesegnet sein, da holt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) schon zum nächsten Hieb wider die Versicherten aus. Vergangene Woche kündigte er an, demnächst eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung auf den Weg bringen zu wollen, die im Unterschied zur Riester-Rente verpflichtend sein soll.

Vorausgegangen war ein bisschen Gestänker aus der CSU, die offenbar davon ablenken will, dass sie in Sachen Kopfpauschale eingeknickt ist: Die bayrische Sozialministerin Christine Haderthauer warf Rösler „Lustlosigkeit“ bei der Pflegereform vor und monierte „Tatenlosigkeit“. Damit hat sie insofern Recht, als dass der Bereich Pflege und die dort Beschäftigen seit seinem Amtsantritt zu den Stiefkindern des Gesundheitsministeriums gehören.

Jetzt also erklärt Rösler zumindest die Pflegekasse zum politischen Experimentierfeld und kommt damit dem Wunsch der Kanzlerin nach, „für eine generationengerechte soziale Sicherung“ – so die Ankündigung in ihrer Regierungserklärung – zu sorgen. Denn das demografische Orakel besagt, die Zahl der Pflegebedürftigen werde von 2,2 Millionen im Jahr 2007 auf 3,4 Millionen 2030 ansteigen und sich bis 2050 sogar verdoppeln. Dass es sich bei diesen Zahlen nicht um Prognosen, sondern um Modellrechnungen handelt, die nur bestehende Trends fortschreiben, räumt das Statistische Bundesamt selbst ein. Wie wenig bestandsfähig die Daten sind, lässt sich schon daran ermessen, dass das gleiche Amt im Jahr 2007 für das Jahr 2030 noch mit 3,09 Millionen Pflegebedürftigen gerechnet hatte.

Individuelle Pflegekonten

Da niemand genau weiß, wie sich Lebenserwartung und Gesundheitszustand der älteren Menschen entwickeln, und welche Fortschritte die Forschung etwa auf dem Feld der Demenzerkrankungen machen wird, taugen derlei Vorhersagen über einen so langen Zeitraum gerade so viel und so wenig wie die demografischen Mutmaßungen überhaupt.

Doch für Rösler und seinen gesundheitspolitischen Adjutanten von der Union, Jens Spahn, liefert die „wissenschaftliche“ Wahrsagerei die Grundlage, das Kopfpauschalen-Prinzip auf weitere Bereiche auszudehnen. Die demografische Entwicklung und die Mehrausgaben, die durch die Einbeziehung demenzkranker Menschen in die Pflegeleistungen entstünden, schafften „Handlungsbedarf“. Wie bei der Gesundheitsreform geht es Rösler darum, den zunehmenden Finanzbedarf der Pflegeversicherung nicht mehr paritätisch aufbringen zu lassen – wobei die Arbeitnehmer die Pflegebeiträge genau genommen schon heute alleine tragen, weil die Arbeitgeber bei der Einführung 1995 mit einem Feiertag abgefunden worden waren. Die Beiträge für die Zusatzversicherung sollen nun nicht mehr wie bislang im Umlageverfahren verteilt, sondern auf einem individuellen Konto angespart werden und dem später einmal Pflegebedürftigen direkt zugute kommen. Das, so die Begründung, entlaste nicht nur Unternehmen, sondern auch die jüngeren Beitragszahler.

Die Idee ist nicht neu. Die unternehmensfreundliche Initiative Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der eng mit ihr verbundene Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen gingen schon vor Jahren mit dem Plan hausieren, den Pflegebeitrag bei 1,7 Prozent einzufrieren und allen weiteren Geldbedarf über einen neu aufzubauenden Kapitalstock zu finanzieren. Raffelhüschen betreibt in Freiburg ein so genanntes „Forschungszentrum Generationenverträge“, das unter anderem von der INSM, dem HDI-Gerling-Konzern und dem Verband der Privaten Krankenversicherer gesponsert wird. Als er in die Rürup-Kommission berufen wurde, die seinerzeit Röslers Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) beriet, erfuhr seine Idee höhere Weihen. Als aktueller Politikberater von Minister Rösler darf Raffelhüschen erstmalig auf Umsetzung hoffen.

Einmal davon abgesehen, dass bislang völlig unklar ist, wie hoch der Beitrag der geplanten „Rösler-Pflege“ ausfallen wird – es zirkulieren Beträge zwischen vier und 30 Euro –, birgt das Konzept auch einige Risiken, die abwägbar erst werden, wenn entschieden ist, wo der Kapitalstock angehäuft wird. Rösler hat sich zu dieser Frage noch nicht geäußert, er will aber verhindern, dass die Politik auf die Mittel zugreifen kann. Jens Spahn kann sich dagegen vorstellen, „dass die jeweilige Pflegekasse die Kapitalrücklage verwaltet“. Kommt das Kapital in die Obhut der Sozialversicherer, zeigen die Erfahrungen aus der Vergangenheit, dass solche Pfründe – wie früher die Rentenkasse – schon einmal Begehrlichkeiten wecken und angezapft werden. Ziehen die Privaten den Fisch an Land, drohen nicht nur die ohnehin unübersehbaren Marktrisiken, sondern auch Effizienzverluste, wie ein derzeit unter der Hand kursierendes Gutachten des Kölner Versicherungsrechtlers Christian Rolfs zeigt. In der im Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen verfassten Studie plädiert er dafür, die Aufsicht bei den Krankenkassen zu belassen, unter der Voraussetzung, dass die Mittel vor Fremdzugriffen geschützt werden.

Beschlüsse im Kämmerchen

Da es sich um Privatvermögen handeln würde, müsste auch sichergestellt werden, dass es nicht zweckentfremdet oder in Notlagen „verfrühstückt“ wird. Auch müsste geregelt werden, ob das Kapital vererbt werden kann, wenn der Pflegefall gar nicht eintritt. Wie schon bei der privaten Krankenversicherung kann es beim Anbieterwechsel Probleme geben. Und wer übernimmt das Pflegerisiko für den Fall, dass sich die Privatversicherer verspekulieren und das Geld auf den globalen Finanzmärkten verbrennen?

Diese eher immanenten Systemschwierigkeiten sollten allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die „Rösler-Pflege“ für viele Beschäftigte und Rentner gar nicht finanzierbar ist – nach den Belastungen, die der Minister ihnen schon in der gesetzlichen Krankenkasse aufgebürdet hat. Die Sozialverbände weisen die Pflegepläne des Ministers unisono zurück: Die FDP betreibe hier weiterhin die Entsolidarisierung, wenn sie gesellschaftliche Aufgaben auf den Einzelnen abwälze, so die Präsidentin des VdK, Ulrike Mascher.

Auch bei der Opposition bleibt Rösler nach der Gesundheitsreform in der Zugluft stehen: Die SPD prophezeit, dass das System dazu führe, dass sich künftig nur noch Reiche gute Pflege leisten könnten. Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen Elisabeth Scharfenberg kritisiert, dass Arme und Reiche unterschiedslos mit dem gleichen Betrag belastet würde. Wie die SPD fordert sie eine „Pflegebürgerversicherung“.

Aufschlussreich ist allerdings, dass der Rösler-Plan – im Unterschied zur Krankenversicherungszusatzprämie – ausgerechnet vom Arbeitnehmerflügel der Union unterstützt wird: Schon im April 2007 plädierte Karl-Josef Laumann, damals noch Gesundheitsminister in NRW, für eine kapitalgedeckte Rücklage und kritisierte, dass die Bundespolitik „hohe Standards“ festschreibe, aber nicht die nötigen Mittel dafür bereitstelle.

Wenn Rösler am 7. Dezember in einer Expertenrunde über den Fachkräftemangel in der Pflege sprechen wird, soll auch die Pflegereform angerissen werden, „im kleinen Kämmerchen, mit Lobbyisten“, wie Haderthauer aus München den Minister anschwärzt. Mit wem auch sonst sollte Rösler etwas aushecken? Die Pflegekräfte, die für einen Mindestlohn schuften, wird er kaum für sein Vorhaben gewinnen können.

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11:55 26.11.2010

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