Was ist Systemrelevanz wert?

Rückenprobleme und Depressionen, das attestiert der im Dezember vorgelegte „Barmer-Report“ den Altenpflegekräften des Landes. Die ohnehin hohen Belastungen seien durch Corona weiter gestiegen, so die Wissenschaftler, mit 40 Prozent mehr Fehltagen sowie häufigeren und längeren Krankenhausaufenthalten gehören sie zu den am stärksten belasteten Berufsgruppen. Eine zeitgleich erschienene Umfrage der Diakonie offenbarte zudem, dass Corona den chronischen Personalmangel in diesem Tätigkeitssegment noch einmal befördert hat, über zwei Drittel der Beschäftigten erklärten, ihre Arbeit habe sich aufgrund der erhöhten Schutzmaßnahmen und weil Kolleginnen – in der Regel Frauen – ausfielen, erheblich verdichtet.

Unwürdiger Mindestlohn

Die Situation könnte sich unmittelbar entspannen, wenn die geschätzt 25.000 Aussteigerinnen, die ihren Job wegen der schlechten Arbeitsbedingungen und der katastrophalen Bezahlung hingeworfen haben, in ihren Beruf zurückkehren würden. Derzeit beträgt der Pflegemindeststundenlohn für Hilfskräfte bittere 11,60 Euro im Westen und 11,20 Euro im Osten. Auch examiniertes Fachpersonal verdient weniger als das im Krankenhaus tätige, insbesondere weil sich die privaten Arbeitgeber in der Altenpflege vehement gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag sträuben.

Doch für mögliche Rückkehrerinnen gibt es Hoffnung, denn in die seit Jahren blockierte Verhandlungssituation in der völlig zersplitterten Pflegelandschaft ist Bewegung gekommen. Die 2019 gegründete Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) hat sich mit der Gewerkschaft Verdi auf einen Tarifvertrag geeinigt, der zu einem beträchtlichen Einkommensschub führen könnte. Der Stundenlohn für gelernte Altenpflegekräfte steigt bis 2023 stufenweise auf 18,75 Euro, für Hilfskräfte auf 14,40 Euro. Die Schlechterstellung der in den ostdeutschen Ländern Beschäftigten soll vorzeitig aufgehoben werden. Bei einer 39-Stunden-Woche würde Hilfskräften ein Monatsminimum von 2.440 Euro zustehen, Pflegefachkräften mit einer dreijährigen Ausbildung mindestens 3.180 Euro. Der Jahresurlaub wird auf 28 Tage (derzeit gesetzlich 20 Tage) erhöht und mit einem zusätzlichen Urlaubsgeld von 500 Euro vergütet. Das ist für eine körperlich und psychisch fordernde Tätigkeit noch immer wenig genug, aber, wie die Verhandlungsführerin von Verdi, Sylvia Bühler, erklärte, „ein wichtiger Schritt in Richtung eines flächendeckenden Tarifvertrags“. Ein großer Wermutstropfen sei, dass die Beschäftigten in Technik und Reinigung nicht in das Tarifwerk eingebunden werden konnten.

Und leider gilt der Tarifvertrag vorläufig lediglich für die etwa 70.000 Beschäftigten der im BVAP organisierten Arbeitgeber, dem Wohlfahrtsverbände wie Volkssolidarität, Arbeitersamariterbund und Arbeiterwohlfahrt angehören; das Deutsche Rote Kreuz (DRK) konnte sich bislang nicht dazu durchringen.

Die insgesamt 1,1 Millionen Pflegenden in der Altenhilfe würden davon also nur profitieren, wenn der Tarifvertrag allgemeinverbindlich für die Branche erklärt und damit der unwürdige Pflegemindestlohn überflüssig würde. Nutznießer wären insbesondere Arbeitnehmer, die bei privaten Trägern beschäftigt sind. Diese besetzen rund 40 Prozent dieses Pflegesegments und bezahlen deutlich unter Tarif, während in kommunalen und kirchlichen Häusern oft eigene Tarifregelungen gelten, die teilweise über den zwischen Verdi und BVAP ausgehandelten Vereinbarungen liegen. Das macht die Lage nicht unbedingt einfacher.

Rainer Brüderle mischt mit

Die privaten Arbeitgeber allerdings, die entweder im Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) oder im größeren Bundesverband privater Arbeitgeber sozialer Dienste (bpa), dem der ehemalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorsteht, organisiert sind, machen Front gegen einen flächendeckenden Tarifvertrag. „Wir brauchen nicht zwingend Tarifverträge“, hatte der stellvertretende Chef des AGVP, Friedhelm Fiedler, schon 2018 erklärt und dessen Präsident Thomas Greiner warnte vor Prozessen, die der Branche drohten, falls das Bundesarbeitsministerium im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes einen solchen Weg gehe. Denn dies stelle, so Rainer Brüderle für die Arbeitgeber, „einen schwerwiegenden Eingriff in die Tarifautonomie“ dar. Mit Verdi zu verhandeln, lehnten die beiden Verbände mit der Begründung ab, dass die Gewerkschaft viel zu wenige Arbeitnehmer in der Altenpflege vertrete.

Auf dieser Linie bewegt sich auch die Klage, die der AGVP beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angestrengt hat. Er bringt vor, dass die Verhandlungsführer nur einen Bruchteil von Arbeitgebern und Beschäftigten in der Altenpflege repräsentierten und die Gewerkschaft Verdi „tarifunfähig“ sei. Deshalb stehen nun die kirchlichen Arbeitgeber Diakonie und Caritas – bei Letzterer arbeiten alleine 163.000 Altenpflege-Beschäftigte – im Zentrum der Aufmerksamkeit. Sie müssen im Rahmen des genannten Arbeitnehmerentsendegesetzes gehört werden, bevor das Arbeitsministerium den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären kann.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat mittlerweile direkt an die Kirchen appelliert: Er sei sicher, sagte er gegenüber dem Evangelischen Pressedienst, dass diese sich ihrer großen Verantwortung bewusst seien. Doch selbst wenn die kirchlichen Träger dem Tarifvertrag zustimmen, worauf auch BVAP und Verdi hoffen, würde sie das besondere Kirchenarbeitsrecht nicht zu dessen Einhaltung zwingen. Minister Heil hat zugesichert, günstigere Vertragsregelungen mit dem neuen Tarifvertrag nicht außer Kraft zu setzen.

Der geringe Organisationsgrad der Beschäftigten in der Altenpflege ist von jeher die Achillesferse im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und Einkommen. Die vor Kurzem gegründete Pflegegewerkschaft Bochumer Bund, die bislang allerdings nur 1.000 Mitglieder zählt und nach eigenen Aussagen der ständischen Ärztevertretung Marburger Bund nachempfunden ist, könnte sich in der Auseinandersetzung zwischen privaten Arbeitgebern und BVAP/Verdi als Spaltpilz erweisen. Dessen Vorsitzender Benjamin Jäger lässt in einem Interview mit der Ärzte-Zeitung keinen Zweifel an seinen Vorbehalten gegenüber Verdi und versucht, private Arbeitgeber für eigene Tarifverhandlungen zu gewinnen.

Die Zukunft des von BVAP und Verdi ausgehandelten Tarifvertrags dürfte – neben dem Votum der kirchlichen Träger – jedoch auch davon abhängen, ob die Politik die Refinanzierung der Tariferhöhungen sicherstellen kann. Gero Kettler, der Chef der BVAP, fordert deshalb wie viele Sozialverbände eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung. Es wäre nämlich fatal, wenn die gewollte Besserstellung der Pflegekräfte über steigende Eigenanteile der Pflegebedürftigen bzw. deren Angehörige finanziert würde. Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigte Deckelung der Pflegekosten steht immer noch aus – und sie müsste die Gesamtkosten, nicht nur den Pflegeanteil berücksichtigen.