Wer arm ist, bleibt arm

Als vor genau 20 Jahren die Bundesregierung den ersten Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) veröffentlichte, folgte er dem Ziel, der damals aufgeheizten Diskussion eine empirische Grundlage zu geben und sie zu versachlichen. Neu an den statistischen Erhebungen war nicht nur das politische Eingeständnis existierender Armut, sondern auch der Lebenslagen-Ansatz. Er ist darauf ausgerichtet, die soziale Teilhabe bestimmter Bevölkerungsgruppen zu identifizieren. Als armutsgefährdet gelten demnach Menschen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben.

Der sechste, dieses Mal nicht wie üblich zu Mitte der Legislaturperiode, sondern erst zu ihrem Ende vorgelegte Bericht, der die Auswirkungen der Pandemie noch miteinzubeziehen versucht, bestätigt den nun seit zehn Jahren anhaltenden Trend. Nach wie vor sind 15 – 16 Prozent der hier lebenden Menschen von Armut bedroht, 40 Prozent davon dauerhaft. Die Quote der stark materiell Benachteiligten, also Personen, die aufgrund ihrer Einkommenssituation auf drei oder vier von neun Teilhabegütern – von einer angemessenen Wohnung über eine täglich warme Mahlzeit bis hin zu einer jährlichen Urlaubsreise – verzichten müssen, sank dagegen. Auch die Kinderarmut ist zurückgegangen. Erwartungsgemäß ist das Armutsrisiko in Haushalten mit geringer Erwerbsquote hoch, im Osten liegt es um rund sieben Prozent höher als in den westlichen Bundesländern. Auch Personen mit Migrationshintergrund sind stärker von Armut betroffen.

Obwohl die Datenlage für das Vermögen nach Wegfall der Vermögenssteuer immer noch dürftig ist, bemüht sich der neue Bericht um eine schärfere Abbildung des Reichtums. Danach besitzen die oberen zehn Prozent der Bundesbürger:innen knapp 60 Prozent des Gesamtvermögens, die oberen fünf 44 Prozent und an der Spitze der 0,1 Prozent konzentrieren sich immerhin noch sieben Prozent des Reichtums. Die untere Hälfte aller Menschen in Deutschland muss sich dagegen dürftige 2,5 Prozent des Vermögens teilen. Allerdings ist „Wohlhabenheit“, mit der Reichtum im Bericht verschleiert wird, ein relativer Begriff. Sie beginnt bereits bei einem verfügbaren Einkommen von rund 3.900 Euro und einem Nettovermögen von 500.000 Euro. Damit, kritisiert der Sozialethiker Franz Segbers, befände sich der Studienrat in der gleichen Reichtumskategorie wie beispielsweise die Eigentümer von Aldi-Süd. „Wenn sich aber ein Studienrat in der gleichen ‚Wohlhabenheits-Klasse‘ wie ein Vermögen von 35 Milliarden Euro wiederfindet, wird der wirkliche exklusive Reichtum ganz oben unsichtbar.“ Segbers bemängelt auch, dass der Bericht die einzige für die Regierung erhobene Studie ist, die im zuständigen Ressort „abgestimmt“, also auf regierungsamtliches Einverständnis getrimmt wird.

So fallen in der Kurzfassung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) viele Details dem Wunsch zum Opfer, die Regierungspolitik in den Vordergrund zu rücken, insbesondere die Corona-Maßnahmen. Die Auflistung, was alles schon getan wurde, ist gegenüber der To-do-Liste auffällig lang. „Die Maßnahmen der Bundesregierung“, heißt es zum Auftakt, „die im Bundestag von einer breiten Mehrheit getragen worden sind, waren bislang erfolgreich.“ Dennoch baut Heil vorsichtshalber Dämme gegen allzu großen Optimismus: „Welche langfristigen Folgen von der Covid-19-Pandemie auf die Verteilung der Einkommen ausgehen werden, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorhersagbar.“

In der Langfassung des Berichts gibt es immer wieder Hinweise auf zu aktualisierende Daten, beispielsweise auf mögliche Insolvenzen. Dass während der Pandemie die 950 Tafeln in Deutschland einen erhöhten Zulauf von zuletzt fast 40 Prozent verzeichneten, sagt vielleicht mehr über steigende Armut aus als ein akademischer, teilweise nur mit statistischer Vorbildung verständlicher Bericht, dessen Konsequenzen in dieser Legislaturperiode ohnehin niemand mehr einlösen muss.