Wer will noch Sozialpolitik?

Personalie Horst Seehofer als "Anwalt der kleinen Leute" und was der Unions-Clinch lehrt

War das nun eine Profilierungsshow oder ein Biss in die politische Achillesferse seiner Partei, die die Bürgerinnen und Bürger künftig zahnlos auf den Markt schicken will? Jedenfalls hat es die Personalie Horst Seehofer (CSU) geschafft, dass, statt über die Zumutungen, die sowohl die Regierungskoalition als auch die Opposition im Gepäck haben, zu diskutieren, wieder einmal nur über einen innerparteilichen Clinch - diesmal in der Union - räsoniert wird. Gibt er also nur den "Robin Hood der kleinen Leute", der - zumal so kurz vor den Bayernwahlen - das soziale Gewissen einer unsozialen Partei verkörpert? Oder darf man Horst Seehofer, den etwas Älteren unter uns allemal bekannt durch unpopuläre Maßnahmen im Gesundheitswesen, mehr zutrauen als nur politisches Kalkül?

Die Union, so viel dürfte seit Bad Saarow klar geworden sein, will den langsamen, aber sicheren Ausstieg aus dem paritätisch finanzierten Gesundheitssystems - dafür spricht nicht nur die umstrittene Privatisierung der Zahnversorgung, das belegen auch die eben vorgelegten Vorschläge der Herzog-Kommission, die sukzessive (bis 2010) auch das Krankengeld und Freizeitunfälle durch eine private Versicherung abgedeckt sehen will. Daran ändert auch nichts, dass die Union plötzlich doch ihre Liebe zu den Bürgern in Form einer abgespeckten Bürgerversicherung entdeckt und andere Einkommensarten in die Finanzierung einbeziehen will. Abgespeckt deshalb, weil unklar ist, ob Beamte und Selbstständige mit von der Partie sind; und - entscheidender - weil die relativ niedrige Bemessungsgrenze für die Anrechnung von Zins-, Miet- und sonstiger Einkommen nicht angetastet wird. Auf gut Deutsch, die wirklich Gutverdienenden dieser Republik bleiben von der Zwangssolidarität weiterhin verschont.

So richtig fetzt die Idee, die Finanzierungsgrundlage der Gesetzlichen Krankenversicherung wie auch immer zu erweitern, ja ohnehin nicht mehr. Dass, wenn immer weniger Menschen erwerbstätig sind, die Basis für ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem zu schmal wird, ist eine Milchmädchenrechnung, die übrigens auch Horst Seehofer einmal in diesem Blatt aufmachte: Man könne im Gesundheitswesen gar nicht so viel reformieren, wie durch eine lahmende Konjunktur verloren gehe, prophezeite er damals. Und da der Konjunkturgaul weiterhin nicht auf Trab kommt, muss entweder am Leistungskatalog gedoktert werden oder das Geld muss anderswo herkommen - oder eben alles zusammen, wie es Koalition und Union letztlich beide anpeilen und wie es die Medien tagtäglich als "notwenige Grausamkeiten" willig verbreiten. Man muss Falsches nur lange genug wiederholen, bis es sich in den Köpfen als richtig darstellt. Und ist es letztlich nicht egal, ob man sieben oder zwölf Euro für die Zahnversicherung zahlt oder sich die Zuzahlung zum Zahnersatz erhöht? So mögen viele im Lande fragen.

Ist es nicht. Nicht nur, weil es bei den zwölf Euro nicht bleiben wird. Nicht nur, weil nach den Zähnen immer weitere Bestandteile aus dem Katalog ausgegliedert und privatisiert werden. Man muss wirklich kein Parteigänger Horst Seehofers sein, um seine - einmal nicht nur machtpolitisch-opportunistisch unterstellte - Skepsis zu teilen. Hier wird ein Konsens aufgekündigt, der für im rheinisch-kapitalistischen Milieu groß gewordene Politiker wie Seehofer bis zum Ende der Ära Kohl unumstößlich galt: Dass nämlich die Risiken der Arbeitsgesellschaft nicht einseitig auf die Arbeitnehmer abwälzbar sind (auch wenn er durchaus selbst einer derjenigen war, die die Lasten zunehmend auf die Versicherten verschoben).

Dass diese Arbeitsgesellschaft ihr Gesicht verändert und einen Teil der Bevölkerung schlicht ausgrenzt, macht die Risiken keineswegs geringer, man ist geneigt zu sagen: eher im Gegenteil. Wären wir die Freizeitgesellschaft, von der blauäugige Sozialwissenschaftler gerne schwadronieren, könnte man sich ja auf die privat versicherten Unfälle einigen. Aber krank werden die Menschen in erster Linie durch äußere Einflüsse, durch ihre Arbeit, durch Umweltverschmutzung, durch Verkehr - und es ist recht und billig, alle, die davon profitieren - in Form von Unternehmergewinnen, Dividenden, Zinsen - an diesen Risiken zu beteiligen. Vielleicht wirkt ja einer wie Horst Seehofer anachronistisch in dieser lahmenden Turbo-Republik; vielleicht will er es auch einfach nur noch einmal wissen, was er gilt in seiner Partei; aber er ist immerhin noch einer, für den das Wort "Sozialpolitik" nicht völlige Makulatur ist - in einer Republik, die vor allem hochbezahlte Abrissbirnen beschäftigt.

00:00 27.06.2003
Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Autorin und Vielfachbewegte in Berlin
Ulrike Baureithel

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