Wohin führt die ökonomische Vernunft?

WIEDERKEHR DER DIENSTBOTENGESELLSCHAFT Green Cards für polnische Pflegekräfte und Ausweitung des Niedriglohnsektors - doch allenthalben mangelt es an beschäftigungspolitischer Phantasie

Dienstleistungsgutscheine" hieß eines der Zauberworte in dem von Oskar Lafontaine und Kanzlerkandidat Schröder im Frühjahr 1998 vorgelegten, mittlerweile zur Makulatur abgesunkenen Wahlprogramm der SPD. Dahinter verbarg sich der Vorschlag, an jeden "Normalhaushalt" Gutscheine auszugeben, von denen nach Bedarf auf dem Markt Dienstleistungen eingekauft werden sollten. Von diesen von der Bundesanstalt für Arbeit zu finanzierenden Gutscheinen, von denen sich auch ein Normalverbraucher Haushaltshilfen leisten können sollte, versprachen sich die SPD-Chefs damals positive Beschäftigungseffekte; und der fortan kolportierte Slogan "Putzfrauen-für-alle" verlieh dem neu aufgelegten "Bündnis für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit" einen recht eigenwilligen Interpretationsakzent.

Kostbare freie Zeitsegmente


Aus diesen Dienstleistungsgutscheinen ist im Unterschied zu anderen Maßnahmen wie der Senkung des Eingangs- und Spitzensteuersatzes und der Sozialversicherungspflichtigkeit der 630-Mark-Beschäftigungen nichts geworden - obwohl keineswegs absehbar ist, ob Sozial- oder Arbeitslosenhilfe-EmpfängerInnen nicht doch noch irgendwann die Dienstverpflichtung blüht. Denn der Trend zur "modernen Dienstbotengesellschaft", den André Gorz in seiner Kritik der ökonomischen Vernunft prophezeite, scheint unaufhaltsam und hat viele Erscheinungsformen: Von der gut bezahlten Akademikerin, die sich eine Tagesmutter hält, über die Arbeiterfamilie, die sich gelegentlich die polnische Putzfrau "für´s Grobe" leistet bis hin zum hoch bezahlten IT-Beschäftigten, der seine privaten Bedürfnisse weitgehend aushäusig auf dem Markt befriedigt. Je höher die zeitliche Beanspruchung und je stärker der Leistungsdruck im Erwerbsleben, desto geringer die Möglichkeiten und Lust, die übrig bleibenden Zeitsegmente mit häuslicher oder pflegerischer Arbeit zu "vergeuden".

Dabei gehorchen alle Beteiligten einer spezifischen "ökonomischen Vernunft", in deren Schatten die traditionellen geschlechtsspezifischen und gesellschaftlichen Arbeitsteilungen neu ausgehandelt werden und neue Abhängigkeiten produzieren. Denn die gutbezahlten Produktionseliten sind auf die schlecht bezahlten Dienstkräfte ebenso angewiesen wie umgekehrt, wobei den MigrantInnen aufgrund ihres ungesicherten rechtlichen Status in diesem Spiel von Angebot und Nachfrage eine besondere Rolle zukommt. Angewiesen auf den grauen und schwarzen Arbeitsmarkt, sind sie erheblich erpress- und ausbeutbarer. Bundesweit, so Daten aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, arbeiten ungefähr 700.000 Menschen nicht offiziell gemeldet in Privathaushalten; doch Schätzungen gehen von der drei- und vierfachen Zahl aus, und es ist zu vermuten, dass es sich dabei in der Mehrzahl um ausländische Arbeitskräfte handelt. Welche Dimensionen dies erreichen kann, zeigt das Beispiel USA: Dort werden jährlich 50.000 Kinder und Frauen aus Asien, Lateinamerika und Osteuropa ins Land gebracht und als billige Dienstboten und Prostituierte ausgebeutet.

Green Cards für Domestiken


Vor diesem Hintergrund erscheint auch die kürzlich entflammte Diskussion um die Green Card für polnische Pflegekräfte einerseits und die Änderung des 630-Mark-Gesetzes andererseits in einem neuen Licht. Der offensichtliche Skandal: In der Bundesrepublik arbeiten derzeit rund 50.000 nicht sozialversicherte ausländische Pflegekräfte, insbesondere aus Polen, in Privathaushalten. Sie betreuen alte Menschen und Pflegebedürftige und bekommen dafür ihren Lohn bar auf die Hand ausbezahlt. Die Familien können sich ausgebildetes und regulär gemeldetes Personal, das ohnehin knapp ist, nicht leisten; die Pflegekräfte - in der Regel Frauen - profitieren vom Lohn- und Preisgefälle zwischen der Bundesrepublik und ihrem Herkunftsland.

Die pflegerische Schwarzarbeit ist Finanzämtern und Sozialversicherungen ein Ärgernis, und so hat nach reichlichen Manövern das Bundeskabinett eine befristete Arbeitserlaubnis für osteuropäische Hilfspflegekräfte erlassen. Um die einheimischen Gewerkschaften und Berufsverbände, die die neue Green Card als Einfallstor für Lohndumping im ohnehin schon schlecht bezahlten Pflegebereich fürchten, zu beruhigen und die qualifizierten einheimischen Beschäftigten vor Konkurrenz zu schützen, gilt die Green Card nur für "einfache Hauswirtschaftstätigkeiten". Der Einsatz der ausländischen Green-Card-Inhaber bleibt ausschließlich auf Privathaushalte beschränkt, sie dürfen also nicht im besser zahlenden stationären oder ambulanten Bereich eingesetzt werden.

In Bayern allerdings werden die gewerkschaftlichen Befürchtungen bereits genährt: Dort hat Arbeitsministerin Stevens angekündigt, die Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen für Fach-Pflegekräfte in der Weise zu verändern, dass osteuropäische Fachkräfte im regulären Pflegedienst eingesetzt werden können. Schon jetzt erteilen bayrische Arbeitsämter aufgrund der sogenannten "Lex Bayern" Ausnahmegenehmigungen, wenn reguläre Arbeitsplätze - aus welchen Gründen auch immer - nicht mit einheimischen Kräften besetzt werden können.

Dass nun allerdings Privathaushalte für ihre bislang beschäftigten ausländischen Pflegekräfte eine Green Card beantragen und diese regulär melden und versichern, scheint selbst optimistischen Experten lebensfern. "Zu teuer!", so der allgemeine Tenor. Und in der Tat sind es ja die brutto für netto gerechneten Stundenlöhne um die fünfzehn Mark, die ausländische Hilfskräfte für Privathaushalte attraktiv, heißt überhaupt bezahlbar machen.

Unbezahlbare Stützen der Erwerbsarbeit


Würde nämlich Erwerbstätigkeit so viel Geld einbringen, dass ein Durchschnittshaushalt unternehmerisch tätig werden könnte, dann wäre er auch in der Lage, seine pflegebedürftigen Angehörigen angemessen unterzubringen. Oder anders formuliert: Jede Erwerbsarbeit wird durch eine Vielzahl unbezahlter oder schlecht bezahlter Arbeit ermöglicht und gestützt. Solange der Geschlechtervertrag noch funktionierte und Frauen diese Arbeiten übernahmen, blieb dies weitgehend verdeckt; doch statt nun nach grundsätzlichen und gerechteren Lösungen zu suchen, wird das Problem einfach nach außen, an die Peripherie transportiert. Und das funktioniert so lange, wie alle Teile davon zu profitieren scheinen.

Gar nicht lebensfern dagegen ist die Ausweitung des einheimischen Niedriglohnsektors durch den interfraktionellen Angriff auf das 630-Mark-Gesetz, das den Beschäftigten zwar Steuerfreiheit gewährt, doch der Sozialversicherung Beiträge in Höhe von 22 Prozent einbringt. Diese Grenze von 630 Mark wollen nun nicht nur Arbeitgeberverbände und die Union, sondern auch die Grünen auf 1.200 bzw. 1.700 Mark angehoben sehen, wobei letztere für einen subventionierten Sozialversicherungsbeitrag plädieren.

Im Gespräch ist derzeit auch die Ausweitung des Mainzer Kombilohn-Modells: In Rheinland-Pfalz erhalten Bezieher von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe zu Einkommen zwischen 630 und 1.742 Mark einen Zuschuss zur Sozialversicherung, und diskutiert wird eine Freigrenze bis zu 2.500 Mark. Gemeinsam ist den meisten Modellen die Absicht, die Sozialversicherungsbeiträge aus Steuermitteln zu finanzieren. Dass die Wirtschaft von der Idee niedrig bezahlter, subventionierter Arbeitsplätze begeistert ist, liegt auf der Hand. Doch das "kleine Beschäftigungsverhältnis" könnte auch dazu führen, Vollstellen in Teilzeitstellen zu splitten und entsprechend alimentieren zu lassen. Wie das funktioniert, hat der Einzelhandel in den letzten Jahren sattsam vorgeführt.

Die Frage ist, in welche Richtung diese wahrscheinlich kaum aufzuhaltende Entwicklung verstärkt wird: Werden die Beschäftigten wie in den USA gezwungen sein, mehrere billige Jobs anzunahmen, um überhaupt über die Runden zu kommen? Oder könnte ein "kleines Beschäftigungsverhältnis" so attraktiv ausgestaltet werden, dass sich davon leben lässt und man oder frau darüber hinaus in der Lage wäre, auch andere, nicht bezahlte Tätigkeiten zu übernehmen? Wenn man davon ausgeht, dass die Digitalisierung in den nächsten Jahrzehnten ohnehin einen Großteil der schlecht bezahlten Jobs vernichten wird (vgl. hierzu Seite 16), dann bleibt für eine radikale beschäftigungspolitische Wende wenig Zeit. Sonst steht uns eine pervertierte Form der Domestikengesellschaft ins Haus.

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Ihre Freitag-Redaktion

00:00 11.01.2002
Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Autorin und Vielfachbewegte in Berlin
Ulrike Baureithel

Ausgabe 15/2021

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