Zersplittert

Krankenhausstreiks Nun fordern Ärzte einen eigenen Tarifvertrag

Allen billigen Fernsehserien zum Trotz, ist das Krankenhaus ein Ort, an dem nicht in erster Linie Liebes- und Karriere-Intrigen geschmiedet werden, sondern in Rundumschichten schwer gearbeitet wird. Nicht umsonst galt die Krankenschwester als das Paradebeispiel, wenn es im Wahlkampf darum ging, steuerfreie Schicht- und Feiertagszuschläge zu verteidigen. Das Krankenhaus ist darüber hinaus ein sensibler Arbeitsort, denn schon kleine Fehler können Menschenleben kosten. Die Mitarbeiter für einen Streik zu gewinnen, war von jeher sehr schwierig.

Nicht hoch genug ist es deshalb zu veranschlagen, dass in Baden-Württemberg ein zweiwöchiger Streik, den auch die nicht gewerkschaftlich Organisierten mittrugen, den Betrieb der vier Unikliniken phasenweise lahmlegte. In der Auseinandersetzung ging es vor allem um die geplante Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden, die Streichung des Urlaubs- und die Kürzung des Weihnachtsgeldes. Die Tarifparteien einigten sich Mitte Oktober auf eine nach Lebensalter gestaffelte Arbeitszeitregelung: Die unter Vierzigjährigen arbeiten eine halbe Stunde länger, für die 40-55-Jährigen bleibt es bei der 38,5-Wochenstunde, die über 55-Jährigen dürfen eine halbe Stunde früher nach Hause. Statt Urlaubs- und Weihnachtsgeld gibt es ein Sondergehalt von 88 Prozent.

Der Streik in Baden-Württemberg ist aber nicht nur aufgrund des allseits als "intelligent" gefeierten Abschlusses ein Präzedenzfall. Dass im September nämlich nur die Uni-Beschäftigten auf die Straße gingen, geht zurück auf eine Öffnungsklausel, die den Unikliniken erlaubte, aus der Tarifgemeinschaft der Deutschen Länder (TDL) auszutreten, obwohl sie Anstalten des Öffentlichen Rechts sind. Davon machten die Klinikleitungen in fast allen Bundesländern Gebrauch.

Zersplittert sind die Krankenhausmitarbeiter mittlerweile aber nicht nur zwischen den Einrichtungen, sondern auch in den Häusern selbst. Am Streik nicht beteiligt waren nämlich die Ärzte und Ärztinnen, nachdem der Marburger Bund (MB) nach 55 Jahren aus der gemeinsamen Interessenvertretung mit Verdi ausgetreten ist und die 144.000 angestellten Klinikmediziner alleine vertreten will. Es sei, ließ ihr Vorsitzender Frank Ulrich Montgomery verlauten, "nicht sinnvoll, die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, vom Leuchtturmwärter in der Deutschen Bucht bis zum Chefarzt in Berlin in einem Tarifvertrag abzubilden."

Mit weitaus mehr öffentlicher Aufmerksamkeit als die Krankenschwestern, MTAs oder Küchenfrauen streikt seit Mitte Oktober die Ärzteschaft nun bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen im Krankenhaus und einen eigenen Ärzte-Tarifvertrag, der Schluss damit machen soll, dass ein Klinikarzt weniger verdiene "als ein Grundschullehrer". Satte 30 Prozent Lohnerhöhung fordern die Ärzte und drohen unverhüllt damit, dass der Nachwuchs ansonsten lukrativeren Angeboten aus dem Ausland folgen und die medizinische Versorgung in Deutschland gefährdet sein könnte. Interessanterweise beziehen sich sowohl der MB als auch die Gegner eines Sondertarifvertrags auf ein Gutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung. Während die einen reklamieren, junge Ärzte müssten seit 1993 sechs Prozent Lohneinbußen hinnehmen, behauptet etwa die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft mit Hinweis auf die gleiche Quelle, jüngere Ärzte seien mit anderen Akademikern durchaus gleichgestellt. Auch Verdi wirft dem MB vor, mit falschen Zahlen zu operieren.

Unabhängig davon, wie miserabel die Lage nun wirklich ist, bleibt unumstritten, dass Ärzte und Ärztinnen im Klinikalltag unter extremem Stress stehen, mit Bereitschaftsdiensten überfordert sind, dass sie unter überholten Klinikhierarchien (und, nebenbei, einer himmelschreiend ungerechten Einkommensverteilung) leiden, dass gerade jüngere Ärzte ihre Forschung nach Feierabend betreiben müssen und dass sie mit kurzfristigen Arbeitsverträgen geknebelt werden. Sie nun - nach dem obligatorischen Praktischen Jahr - zu weiteren "Pflichtdiensten" an öffentlichen Krankenhäusern verdonnern zu wollen, wie kürzlich von den "Sesselbürokraten" (Montgomery) der AOK vorgeschlagen, ist sicher kein Weg, den Krankenhausfrieden zu sichern.

Andererseits lässt sich bezweifeln, ob die Ärzte gut beraten sind, mit der Angst der Bevölkerung vor schlechter Versorgung Tarifpolitik machen zu wollen. Und bei der faktischen Kostendeckelung der Kliniken ginge jedes finanzielle Zugeständnis an die Ärzte zu Lasten der nicht-ärztlichen Mitarbeiter. Die wünschenswerte Umverteilung der Arzteinkommen ist eher unwahrscheinlich. Ärztliche Standessolidarität funktioniert nach außen, nicht aber untereinander.


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Ihre Freitag-Redaktion

00:00 28.10.2005
Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Autorin und Vielfachbewegte in Berlin
Ulrike Baureithel

Ausgabe 39/2020

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