Zugriff des Staats

Sicherheit Mehr Polizisten, schärfere Gesetze, bessere Überwachung: Die Parteien verteidigen ihre Interessen, nicht unsere Freiheit
Ulrike Baureithel | Ausgabe 01/2017 14
Zugriff des Staats
Sieht so Sicherheit aus?
Foto: Sean Gallup/Getty Images

Nach dem Pariser Attentat im November 2015 erklärten sich 84 Prozent der Franzosen mit den Notstandsgesetzen, die mit der Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit einhergingen, einverstanden. Die Sicherheit, die die staatliche Überwachung und Kontrolle suggerierten, wurde erkauft mit dem Verzicht auf freie Meinungsäußerung und Kritik, die Freiheit von Angst mit dem Verzicht auf Freiheit: So wurden etwa die Demonstrationen zum Auftakt der damaligen Klimakonferenz in Paris ausnahmslos verboten. Mit dem Kampf gegen den Terrorismus hatte sich der liberale französische Staat ganz nebenher auch die inneren Widersacher vom Hals geschafft.

Gut ein Jahr später steht die Bundesrepublik an einem ähnlichen Scheideweg. Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz liefert den Anlass, die lange in den Schubladen schlummernden Sicherheitsgesetze neu anzurichten und in den hysterischen Sicherheitsdiskurs einzuspeisen. Schon im August, nach dem Attentat in Würzburg, verständigten sich die Innenminister der Union darauf, öffentliche Plätze mit Videokameras überwachen, 15.000 zusätzliche, mit Langwaffen und Körperkameras aufgerüstete Polizisten einstellen und sie verstärkt auf Bahnhöfen und Flughäfen einsetzen zu wollen. Innenminister Thomas de Maizière beabsichtigte außerdem, ausländische Gefährder und Straffällige möglichst schnell abzuschieben und die ärztliche Schweigepflicht zu lockern. Erregung verursachten aber weniger die diversen Aufrüstungsmaßnahmen, sondern ein Vorschlag eher symbolischer Art, das Burka-Verbot. Die Masken des weiblich-muslimischen Körpers waren für die kontrollierende Ordnungsmacht schon immer eine besondere Provokation.

Inzwischen ist das Wettrennen um die Sicherheitsführerschaft voll in Gang, gepusht von der CSU, die kurz vor den Landtagswahlen in diesem Jahr AfD-Terrain besetzen will, indem sie den Verfassungsschutz auf 14-Jährige ansetzt, neue „Haftgründe für Gefährder“ erfindet und den Ausreisegewahrsam drastisch ausweitet. Die Kanzlerin fordert zur Jahreswende nicht mehr zum Ärmelaufkrempeln für die Geflüchteten auf, sondern kündigt gegen sie gerichtete gesetzliche Maßnahmen an. Und de Maizière will die gesamte Sicherheitsarchitektur der Republik umbauen: Der Bund möchte die Länder weitgehend entmachten und verlangt mehr Zuständigkeiten. Mit all diesen „Maßnahmen“ wird das Feld der Freiheit von einer Wehrmacht der Überwachung umstellt.

In der Demokratie, schreibt der Soziologe Wolfgang Sofsky in einer Streitschrift zur Verteidigung des Privaten, steht die politische Klasse unter ständiger Beobachtung. Sie muss um „ihren Legitimitätskredit bangen“, wenn sich Gefahren für Ruhe und Ordnung abzeichnen. Je größer diese Gefahren, desto energischer muss der Zugriff des Staats ausfallen, denn in Demokratien ersehnen die Untertanen nicht Schutz vor dem Staat, sondern Schutz des Staats. „Für die Elite ist die Beschränkung des Privaten ein Gebot des Überlebens.“ Jede Fahrlässigkeit bedeutet für sie den politischen Tod.
Das führt die politische Klasse in Deutschland derzeit geradezu lehrbuchhaft vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel bereitet seine Anhänger mit dem Papier „Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit“ vor: Weiträumigere Videoüberwachung, mehr Abschiebungen, bessere Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz, Vereinheitlichung und raschen Zugriff auf Daten kündigt er an, denn: „Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema.“ Warum eine Gruppe von 220 Sicherheitsexperten, die in einem bereits bestehenden Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum kooperieren, trotz eindeutiger Verdachtsmomente nicht in der Lage war, den Anschlag in Berlin abzuwenden, erklärt Gabriel nicht. Selbst die Grünen, sonst Verteidiger der Verfolgten und Geächteten, spuren um. Als ihre Vorsitzende Simone Peter die rassistisch geprägte Massenüberprüfung von „Nafris“ – Polizei­jargon für nordafrikanische Intensivtäter – kritisierte, wurde sie harsch zurückgepfiffen. Vorstandskollege Cem Özdemir plädierte für „maximale Härte“ und lobte das Vorgehen der Polizei.

Wer die Sicherheit der Freiheit vorziehe, soll Aristoteles gesagt haben, mache sich zum Sklaven. Wie Sklaven starren Politiker und Politikerinnen auf das von Horst Seehofer selbst geschwungene „Damoklesschwert“ Sicherheit, das nun auch seine Partei bedroht. Doch was ist die Freiheit, von der Aristoteles spricht? Ist es die liberale Freiheit eines Christian Lindner, der die Freidemokraten auf diesem Ticket wieder in den Bundestag hieven will? Ist es die Freiheit des Markts, auf dem die Sicherheitsindustrie fett wird und die Freiheit von Angst bedient? Und welcher Art ist die Freiheit, wenn sich Hunderttausende Menschen am Brandenburger Tor zusammenquetschen und das neue Jahr willkommen heißen? Eine von Kant im Ewigen Frieden begrüßte republikanische, mittels derer sich die Bürger in die Entscheidungen des Staats einmischen?

Der italienische Neomarxist Diego Fusaro sagte nach dem Berliner Anschlag, Terror nütze der herrschenden Klasse. Er synchronisiere das Bewusstsein, schaffe falsche Fronten und ein Sicherheitsparadigma, das unter normalen Umständen nie akzeptiert werden würde. Das gilt es zu bedenken, wenn wir unsere Sicherheit verteidigen.

06:00 01.02.2017
Geschrieben von

Ulrike Baureithel

Autorin und Vielfachbewegte in Berlin
Ulrike Baureithel

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