RE: Endspurt gegen die Vorratsdatenspeicherung | 14.09.2011 | 19:19

Es soll irgendwann einen Kompromissvorschlag geben. Momentan wehrt sich die Justizministerin gegen die Hardliner aus der CSU. Die und der Innenminister machen aber Druck. Auf die FDP würde ich mich aber ohnehin nicht verlassen. ;)

RE: Endspurt gegen die Vorratsdatenspeicherung | 14.09.2011 | 19:15

Das hab ich am Anfang auch nicht verstanden. Ende der Mitzeichnungsfrist bedeutet, dass ab dann die Petition aus dem System des Bundestag genommen wird und du sie nicht mehr unterzeichnen kannst. Diese Frist endet nach sechs Wochen.

Die Frist von heute bezieht sich auf eine andere Reglung des Petitionsausschusses. Die besagt, dass wenn eine Petition nach der Hälfte der Zeit – also drei Wochen – 50.000 Unterschriften hat, der Einreichende in einer öffentlichen Sitzung des Ausschuss sein Anliegen vortragen darf, was eine entsprechende Außenwirkung hat. Deswegen ist diese andere Marke so wichtig.

Ich weiß nicht, wer sich die Regeln ausgedacht hat, aber es wäre auch einfacher gegangen.

RE: Mehr Demokratie in den Parteien wagen (Teil 2) | 24.05.2011 | 23:54

Ich hab jetzt mal eine Frage, die nichts mit dem Thema zu tun hat: Duzt man sich hier beim Freitag eigentlich? Ich bin das aus anderen Foren gewohnt und hab das jetzt auch ganz dreist so gemacht. Aber ein paar Mal hab ich das »Sie« schon gesehen. Deswegen die Frage nach der Netiquette.

RE: Mehr Demokratie in den Parteien wagen (Teil 2) | 24.05.2011 | 23:52

Vielen Dank! Im Zusammenhang mit dem Schlagwort »Politikverdrossenheit« fiel in der Literatur auch immer die Kritik an den Medien. Das zentrale Problem ist, dass in den Medien die Aktualität so stark im Vordergrund steht, dass für das Erklären von Zusammenhängen einfach keine Zeit bleibt. Die nächste Kuh möchte wieder durch Dorf getrieben werden. Hier finde ich besonders die aktuelle Entwicklung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern verwerflich. Durch die GEZ bräuchten die keine Quote, aber setzen trotzdem darauf. Gute Qualität und politische Hintergründe landen dann in den Spartensendern oder werden irgendwann um 23:00 Uhr gesendet. Das müsste sich ändern. Aber der Trend geht eher in die andere Richtung: Private und öffentlich-rechtliche Sender nähern sich immer stärker an. Bei Interesse findest du weitere Infos zu dieser Entwicklung in der aktuellen Analyse der Landesmedienanstalten: www.die-medienanstalten.de/fileadmin/Download/Publikationen/Programmbericht/2010/Programmbericht_2010.pdf

RE: Mehr Demokratie in den Parteien wagen (Teil 2) | 24.05.2011 | 23:41

Danke für die konstruktive Kritik. Zum einen muss ich sagen, dass meine Beispiele für Bürgerinitiativen und NGOs in der Tat eher mit lokalen und regionalen Themen zu tun haben, was aber nicht beabsichtigt war. Allerdings sieht man ja auch, dass bei nationalen Fragen wie Atomausstieg oder Internetsperren sich die Menschen engagieren und interessiert sind. Ich würde das also nicht auf regionale und lokale Initiativen beschränken.
Was die Parteienfinanzierung angeht, denke ich, dass Menschen auch weiterhin bereit wären Mitgliedsbeiträge oder zusätzliche Spenden zu zahlen. Das würde möglicherweise zurückgehen, ist es in der Vergangenheit aber ohnehin durch die Austritte. Das müssten die Parteien natürlich bedenken und dafür Lösungen entwickeln.

RE: Mehr Demokratie wagen – Reform des Wahlrechts (Teil 1) | 11.05.2011 | 01:23

Die Einführung der relativen Mehrheitswahl wie in Großbritannien würde beim aktuellen Wählerverhalten sicherlich dazu führen, dass die Union auf absehbare Zeit regieren würde. Da haben sie recht. Aber dieses System genau so wie die Überhangmandate habe ich ja gerade wegen der verzerrenden Effekte kritisiert.

Das System der übertragbaren Einzelstimme erreicht Proportionalität, da es sich nicht um relative oder absolute Mehrheiten in Einpersonenwahlkreisen handelt, sondern um Mehrpersonenwahlkreise, d. h. pro Wahlkreis wird mehr als ein Sitz vergeben. Dieses Wahlrecht hat den australischen Grünen beispielsweise den Einzug in den Senat ermöglicht, der ansonsten ungleich schwerer möglich gewesen wäre.

Persönlich bevorzuge ich aber das Prinzip der offenen Liste. Es passt besser zu unserem politischen System und ist aus Kommunalwahlen bereits bekannt.

RE: Der Weg zur erneuerbaren Energie: Teil 2 – Strommarkt | 18.04.2011 | 13:48

Danke für die konstruktive Kritik und Hinweise. Da ich mich bei den Artikeln ja irgendwie einschränken muss, habe ich die Energieeffizienz diesmal ausgespart. Ich habe aber vor das Thema in zukünftigen Beiträgen anzusprechen, wann und welcher Form muss ich mir noch überlegen.

@h.yuren
Die Idee sich selbst mit Strom zu versorgen, hab ich um ehrlich zu sein nicht auf dem Schirm gehabt, weil ich als Mieter gar nicht die Möglichkeit dazu habe. Diese Woche soll's zum Abschluss meiner Serie, aber um Ökostrom gehen und da passt das wunderbar rein.

@claudia
Das Thema Rohstoffkreisläufe wird irgendwann bestimmt auch kommen. Ich habe in Ghana für kurze Zeit nicht unweit von einer Mülldeponie gearbeitet und habe dort in erschreckender Weise gesehen und gerochen, dass diese Kreisläufe nicht funktionieren. Von Nachhaltigkeit brauch man da gar nicht anfangen zu reden.

RE: Eine andere Politik ist möglich – Merkels Versagen nutzen | 31.03.2011 | 13:18

Ich kann nicht erkennen, dass ich behauptet habe, Müntefering hätte Visionen und ich habe auch nicht die Hartz IV-Reformen schön gemalt. Sicher ist, dass die SPD ihr Profil dringend überarbeiten muss und mit den wie Sie es nennen »Heuchelein« wie am Ende von Rot-grün und während der großen Koalition ein Ende sein muss. Aber was sind Ihre Alternativen zu Rot-grün oder Rot-rot-grün?

Auch würde mich interessieren, inwiefern Gabriel als Umweltminister bei der Vorbereitung der Laufzeitverlängerung mitgewirkt hat. Die einzigen Quellen, die ich dazu gefunden habe, war seine beharrliche Forderung nach einem früheren Ausstieg und die Kritik der Union daran. Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.