Europas Macht – wofür?

Essay: Sigmar Gabriel, geschäftsführender Außenminister, entpuppt sich als »Entfalter«, Gabriels Stichwort heißt »Machentfaltung«, die Welt als Projektionsfläche.
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Die europäische Idee und dass die Europäische Union existiert, ist mit Abstand betrachtet keine schlechte Idee. Obwohl jede Menge Makel existieren. Obwohl viel Kritik nötig ist. Dennoch träumen viele EU-Protagonisten von der europäischen Macht und anderen Begehrlichkeiten. Doch: Macht wofür? Für wen? Es scheint vergessen zu sein, dass Europa einst im 20 Jahrhundert an der Macht zerbrochen ist. Nicht nur wegen des Hitlerregimes, wegen der Peinlichkeit größenwahnsinniger Kaiser, wegen selbsternannter Führer. Sondern die machtvollen Regimes haben viele Opfer hinterlassen: Menschen, Staaten, Zerstörungen, Hoffnungen. Eine Wiederholbarkeit ist nicht ausgeschlossen

I – Ist Macht seligmachend?

Europa ist ein kleiner Kontinent. Doch mit seinen über 550 Millionen Einwohnern ist er etwas größer als die USA und Russland zusammen. Gleichzeitig gehört die Europäische Union neben China und den Vereinigten Staaten zu den weltgrößten Volkswirtschaften. Beides scheint für manchen europäischen Politiker Grund genug, zur Macht zu greifen. Genauer, zur Weltmacht europäischer Prägung. Berechtigt die Größe zur Macht? Die Anzahl der Einwohner? Die Wirtschaftskraft? Das wäre politischer Darwinismus. Die weltweite Gang-und-Gäbe-Politik spricht dafür, wie die Machtansprüche Chinas, der Vereinigten Staaten und Russlands zeigen. Macht um jeden Preis! Doch um das klarzustellen: Machtansprüche sind Erfindungen von Machtmenschen. Ohne Erfordernisse. Ohne Logik. Zudem dienen Machtansprüche der Ausgrenzung, Diskriminierung, Unterdrückung. Auf Staaten bezogen, doch im Endeffekt auf Menschen in den Staaten.

Der derzeitige deutsche geschäftsführende Außenminister, Sigmar Gabriel, träumt von der Macht. Weniger wegen seiner persönlichen – möglichen – Ambitionen. Nicht ganz ungewiss dabei, ob er deutsche Machtambitionen im Hinterkopf hat. Diese fundieren, was die Europäische Union anbelangt, auf der Größe der deutschen Einwohnerzahl beziehungsweise Wirtschaftskraft. Deutscher Führungsanspruch innerhalb der EU? Und dann ein EU-Führungsanspruch in der Welt? Das ist wie eine deutschgeprägte Europaordnung mit anschließender europäischer Weltordnung. Zusammen mit Frankreich, wie es oft heißt? Wie auch immer, es passt insofern nicht zusammen, weil sich Machtblöcke – China, USA, Russland – gegenseitig das Leben erschweren. Und Europa ein Leuchtfeuer innerhalb des Wahnsinns der Globalisierung? Sehr unwahrscheinlich. Europas Griff nach der Weltmacht ist Unsinn, weil daraus noch mehr Ungerechtigkeiten und Ressourcenverschwendung entstehen. Dass daraus zunächst Wirtschaftskriege, später echte Kriege entstehen können, ist nicht einmal eine Binsenweisheit.

II – Auf dem Weg zur europäischen Hegemonie?

Sigmar Gabriel ist nicht der erste Politiker, der dick aufträgt. Und nicht der letzte. Seine Argumentation ist nicht einmal besonders ideenreich, weil sie sich in den Mainstream politischer Machtansprüche einreiht: »Nur wenn die EU ihre eigenen Interessen definiert und auch ihre Macht projiziert, kann sie auch überleben«, so Gabriel auf einer Tagung der Körber-Stiftung. Das stimmt nicht ganz, denn für die Granden gehört die Definition von Interessen zum Tagesgeschäft. Erstens ist die europäische Wirtschaftskraft längst zum Selbstläufer geworden. Ob die EU erfolgsgekrönt ist, gehört einem anderen Fragenkomplex an. Häufig stimmt die Richtung nicht. Denn Lobbyisten nehmen Einfluss. Kuriositäten eingeschlossen. So vergehen Chancen um Chancen. Man muss heutzutage die europäische Idee suchen und ihre Ursprünglichkeit mit dem »status quo« zu vergleichen.

Sigmar Gabriel nimmt es etwas genauer: Die EU und Europa sei kein echter Faktor in der Welt. Europa müsse seine Interessen definieren, sonst hapere es an der Machtentfaltung. Wirtschaftlich ist Europa längst ein Faktor. Gabriel argumentiert im Doppelpack, denn deutsche Bedürfnisse fehlen nicht, wie eine politische Neuordnung der USA-Beziehungen, deutsche Energieversorgung und russische Pipelines. Was Gabriel genau mit »echt« meint, bleibt offen. Meint er etwa eine EU-Streitmacht, die neue Sicherheits- und Verteidigungsunion? Oder gar eine neue europäische Weltordnung? Solche Antworten fehlen, aber Gabriels Begriff von der »Machtentfaltung« kann nur der stetige EU-Machtausbau in der Welt bedeuten. Ein Erfolgsmodell wird es wohl nicht werden, weil die anderen Machtblöcke auf der Lauer liegen.

Politisch ist die EU schwach, weil einerseits Konsense unter den EU-Mitgliedern äußerst schwierig sind. Nicht nur der politische Wille fehlt, sondern auch demokratisch fällt einiges auseinander. Andererseits zeigt die deutsche und damit europäische, nach wie vor unbewältigte Flüchtlingskrise ein politisches und humanitäres Desaster in seiner ganzen Bandbreite. Nationale Egoismen! Fragwürdige Alleingänge! Kurioses Demokratieverständnis! Nur wenn EU-Gelder und -Subventionen fließen, ist alles in bester Ordnung. Wenn Sigmar Gabriel nicht weiterdenkt, nicht weiterdenken will oder kann, dann ist er mit seiner »Machtentfaltung« auf einem gefährlichen Weg. Zum Beispiel der Weg zur Hegemonie. Egal ob europäisch, deutsch oder französisch-deutsch.

Europa ist nicht schwach, weil es am Kontinent liegt. Es ist deshalb schwach, weil seine Politiker schwach und arm an Visionen sind. Weil die Europäische Union in erster Linie ein Wirtschaftsverbund ist, ein – mit Verlaub – neoliberaler Verein. Ohne Pass herumzureisen ist ebenso ein Erfolg wie die Freizügigkeit. Aber dies allein macht eine Europäische Union nicht aus. Ihre gelobten Werte verschwinden in Schubladen. Die europäische Aufklärung steht unter Druck. Der europäische Humanismus ist auf dem Rückzug. Und die europäische »Machtentfaltung«, von der Sigmar Gabriel schwärmt? Darauf kann man als Europäer kaum stolz sein! Sind Gabriels Ideen ein Zeichen für den Absturz der deutschen Sozialdemokraten?

16:50 05.12.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Uwe Pawlowski

später
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