Wahlpropaganda ist wie ein Abendkleid: es soll attraktive Merkmale der Trägerin betonen und die weniger attraktiven verbergen. Der Unterschied zu einer Werbebotschaft im Wahlkampf besteht darin, dass dort ein Werbefachmann Körperglieder erfinden kann, die in Wirklichkeit nicht existieren, während er andere einfach abschneidet, weil sie wenig kleidsam erscheinen - ganz nach Geschmack und Nachfrage des Marktes. Freilich muss ein Werbefachmann immer damit rechnen, dass seine Klienten alles zunichte machen, indem sie den Mund öffnen, ihre wahren Ansichten kundtun und die Show verderben. Ein bekannter PR-Manager sagte mir vor kurzem: "Einen Politiker zu verkaufen, ist wie Zahnpasta verkaufen, mit einem wichtigen Unterschied - Zahnpasta redet nicht!"
Daher sagt Wahlkampfpropaganda nicht viel aus über die wahren Absichten von Kandidaten und Parteien. Man kann davon ausgehen, dass der Inhalt eines Werbespots im Fernsehen betrügerisch ist. Würde ein kommerzielles Unternehmen derart fragwürdige Botschaften an der Börse lancieren - es würde angezeigt.
Damit sei nicht empfohlen, Wahlkampfparolen vollends zu ignorieren, man kann eine Menge daraus lernen, spiegeln sie doch auch in Israel die öffentliche Stimmung wider. In der letzten Woche vor dem Votum am 28. März erreichen uns täglich Umfragen und Analysen, aus denen sich ablesen lässt, in welchem Klima diese Parlamentswahl stattfindet.
Worauf hofft Kadima?
Bei einem seiner Fälle bemerkte Sherlock Homes einmal, dass die Lösung im eigenartigen Verhalten eines Hundes während der Nacht zu finden sei. "Aber der Hund hat doch in dieser Nacht gar nichts getan!", entgegnete ihm sein Assistent. "Genau das ist sonderbar!", erwiderte Holmes. - Der bemerkenswerteste Vorgang der gegenwärtigen Wahlkampagne in Israel ergibt sich aus einem Wort, das in ihr nicht vorkommt: das Wort "Frieden".
Ein Fremder wird das nicht verstehen. Immerhin befindet sich Israel in einem ständigen Kriegszustand. Und die Logik sagt, dass eine Partei, die Frieden verspricht, allerhöchste Popularität erreichen müsste. Dennoch, keine der wichtigen Gruppierungen beansprucht diese Krone für sich. Mehr als das, keine dieser Parteien lässt etwa in Fernsehspots das Wort "Frieden" auch nur anklingen.
Die Kadima-Partei von Interims-Premier Olmert spricht von Hoffnung, Hoffnung, Hoffnung - ohne zu erklären, um welche Hoffnung es sich handelt, Hoffnung worauf? Sie spricht von "Macht", sogar von der "Chance für einen politischen Zug". Aber Frieden? Nein!
Kadimas Meisterstück ist ein TV-Spot, in dem Theodor Herzl, Ben Gurion, Begin, Sharon und Rabin auftreten: Der Film zeigt Herzl beim Verkünden der zionistischen Idee, Ben Gurion bei der Staatsgründung, Begin beim Friedensschluss mit Ägypten, Sharon beim Überqueren des Suez-Kanals im Sechs-Tage-Krieg 1967 und Rabin bei der Vertragsunterzeichnung mit König Hussein.
Mit Hussein? Aber hat Yitzhak Rabin nicht auch ein Abkommen mit der PLO unterschrieben und die Hand Arafats geschüttelt? War das nicht der Höhepunkt seines Lebens? Wurde ihm nicht dafür der Friedensnobelpreis verliehen? War der Frieden mit Jordanien nicht eher ein Nachtrag, da König Hussein bereits mehr als 40 Jahre lang ein inoffizieller Verbündeter Israels war? Aber Kadima hat sich entschlossen, Arafat um keinen Preis zu zeigen. Die Partei könnte - Gott bewahre - beschuldigt werden, Frieden mit den Palästinensern anzustreben!
Auch Amir Peretz, der Chef der Arbeitspartei, hätte versucht sein können, über Frieden zu reden, wenn seine Berater nicht rechtzeitig beschlossen hätten, ihm davon abzuraten. Er fühlt sich nun sehr viel sicherer, wenn er über Alte ohne Pensionen redet.
Der Likud spricht natürlich auch nicht über Frieden. Benjamin Netanyahu läuft zu großer Form auf, wenn es darum geht, Leuten einen Schrecken einzujagen. Zu diesem Zweck holte er vom Schrottplatz ein paar gebrauchte Generäle zurück, die bezeugen, dass Hamas und die palästinensische Autonomiebehörde - genau wie die iranische Bombe - eine existentielle Bedrohung Israels darstellen. Nur der große Bibi weiß, wie man mit denen umgehen muss. Frieden? Um Gotteswillen!
Am amüsantesten ist die Meretz-Partei, die von Yossi Beilin geführt wird. In ihrem Wahlspot werden Frauen und Männer gezeigt, die Papierstreifen in die Ritzen der Klagemauer stecken, während sie ihrem dringlichsten Wunsch Ausdruck geben. Es gibt eine Frau, die sich nach einem akademischen Abschluss sehnt, einen Mann, der einen anderen Mann heiraten will, einen Großvater, der dringend Geld braucht, um seinem Enkel etwas zu kaufen, eine Christin, die sehnlichst als Jüdin anerkannt werden will, eine Mutter, die ihr Kind in den Kindergarten schicken möchte ... Und was ist das Eine, nach dem sich - laut Meretz - offenbar niemand sehnt, nach dem niemand verlangt? Richtig geraten: Frieden.
Woran glauben die Israelis?
Was sagt das über die israelische Öffentlichkeit im Jahr 2006 aus? Es besagt, dass die große Mehrheit der jüdischen Israelis nicht an Frieden glaubt. Frieden wird als Traum wahrgenommen, als etwas, das nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat. Eine Partei, die über Frieden spricht, gerät in den Verdacht, in einer Phantasiewelt zu leben. Noch schlimmer, man könnte vermuten, sie liebe die Araber. Was könnte entsetzlicher sein?
Woran aber glauben die Israelis? Sie wollen einen jüdischen Staat mit einer jüdischen Mehrheit, die so groß wie nur irgend möglich sein soll. Darin besteht Übereinkunft zwischen allen jüdischen Parteien. Sie glauben daran, die endgültigen Grenzen Israels unilateral festschreiben zu können, ohne mit den Palästinensern zu reden. Die haben, wie jedermann weiß, soeben die Hamas gewählt und wollen uns ins Meer werfen.
Um welche Grenzen geht es? Ehud Olmert enthüllt schrittweise, was er im Sinn hat. Die Karte seines Groß-Israels umfasst das gesamte Territorium, das zwischen der Trennungsmauer und der Grünen Linie liegt; zusätzlich das Jordantal; Groß-Jerusalem inklusive der Ma´aleh Adumim Siedlung und des Territoriums zwischen diesem Camp und der Stadt, wobei einige dicht besiedelte arabische Viertel aufgegeben werden. Olmert achtet darauf, nicht wirklich eine Karte zu zeichnen, so dass über die Grenzen der Siedlungsblöcke keine Gewissheit besteht. Aber er beabsichtigt, definitiv mehr als die Hälfte des Westjordanlandes zu annektieren.
Für Netanyahu ist dies natürlich Verrat, eine beschämende Unterwerfung unter die Araber. In seinen Sendungen prangert er Olmerts Grenzen als Demarkationslinien an, "die zum Terror einladen". Seine Likud-Partei zeichnet deshalb eine Karte, in der die Mauer direkt in das Herz des Westjordanlandes geschoben wird. Die Arbeitspartei und Meretz stimmen im Prinzip der Annektierung der Siedlungsblöcke zu, nur veröffentlichen sie keine Karten, sondern erwähnen halbherzig einen undefinierten Tausch von Territorien. Kein Wunder, da sie öffentlich wahrnehmbar davon träumen, sich einer Koalition unter Olmert anschließen zu können, die wahrscheinlich nach den Wahlen zustande kommt. Die Koalitionskarte ist wichtiger als die Karte der annektierten Territorien.
Aus dem Englischen: Christoph Glanz
Ergebnis der Knessetwahl Januar 2003
(in Prozent / in Klammern Mandate)
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