Das Ultimatum des Generals

Putsch in Pakistan? Washington braucht nichts dringender als ein stabiles Hinterland für Afghanistan. Das scheint in Pakistan traditionell nur ein Militärdiktator garantieren zu können

Die Warnung des Armeechefs klingt scharf und ultimativ: General Ashfaq Pervez Kayani hat Präsident Asif Zardari aufgefordert, die Situation Pakistans „innerhalb von Tagen zu verbessern”. Dass ansonsten die Armee wieder die Macht zu übernehmen gedenkt – diese Warnung liegt mit dem Ultimatum wie eine Drohung in der Luft.

Viel Zeit bleibt Zardari nicht. General Kayanis neue Rolle wurde in Washington geschrieben, wo er sich gerade erst zu Gesprächen mit hohen Regierungsvertretern aufhielt. Nach seiner Rückkehr schwor er am vergangenen Freitag zunächst die Top-Kommandanten der Armee auf die neue politische Linie ein, dann rief er Präsident Zardari zur Raison.

Unmittelbar danach ließ die Regierung Maßnahmen gegen die Opposition fallen und das Parlament des Staates Punjab wieder eröffnen. Seine Schließung war Folge eines Manövers, mit dem der bedrängte Asif Ali Zardari seine potentesten politischen Gegner matt zu setzen hoffte: am 25. Februar wurden die Brüder Shabhaz und Nawaz Sharif per Order des gar nicht so unabhängigen Obersten Gerichts in Islamabad von Wahlen sowie der Übernahme alle politischen Ämter ausgeschlossen. Über Nacht verlor Shabhaz Sharif seine Position als Chiefminister von Punjab, die Provinz – eine traditionelle Machtsphäre der Sharifs – ist nun bis auf weiteres einem Gouverneur unterstellt, den die Zentralregierung eingesetzt hat.

Präludium der Revolution

Der Kurswechsel, den General Kayanis Ultimatum in Islamabad ausgelöst hat, scheint auch Premier Raza Gillani mehr Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit zu verschaffen. In einem demonstrativen Bekenntnis zur Demokratie bestand er inzwischen auf der Rücknahme eines Dekrets, mit dem Staatschef Zardari vor Tagen mobile Schnellgerichte einrichten ließ, die mit Oppositionellen kurzen Prozess machen sollen.

Vermutlich aber kommen alle Interventionen Kayanis zu spät, der Schlag gegen die Sharifs hat Unruhen ausgelöst, die sich so schnell nicht werden eindämmen lassen. Pakistan brodelt. Und die Zeit läuft.
“Die Emotionen, die ich sehe, sind das Präludium zur Revolution!” verkündete Nawaz Sharif am Wochenende. Er hat seine Anhänger aufgefordert, Pakistan nicht der Willkür Zardaris auszuliefern, sondern sich zur Rettung der Nation zu erheben. Es stört ihn wenig, wenn die Regierung deshalb mit einer Festnahme wegen Volksverhetzung droht. Zwei Tage vor Beginn des “langen Marsches” auf Islamabad, zu dem Tausende von Demonstranten erwartet werden – unter ihnen Anwälte, die die Wiedereinsetzung des noch unter dem Generalpräsidenten Musharraf entlassenen höchsten Richters erzwingen wollen – könnte ein Arrest für Sharif zum Funken werden, der den Bürgerkrieg wie einen Flächenbrand entfacht .

Vieles ist noch offen

Während die Regierung damit beschäftigt ist, die Opposition niederzuhalten, nutzen militante Islamisten und al Qaida das Machtvakuum. Sie gewinnen ständig an Boden, allein weil die Einführung der Scharia voranschreitet. Der Terroranschlag auf das Kricket-Team aus Sri Lanka war offenbar die Quittung für die bisherige Weigerung der Regierung, Taliban-Gefangene freizugeben. Es steht auißer Frage, die Regierung wird sich keine weiteren Quittungen dieser Art leisten können.
Ob General Kayanis Ultimatum in dieser Lage noch wirksame Kurskorrekturen erzwingt, scheint fraglich. Falls nicht, wird er das Ruder selbst übernehmen, auch wenn es nicht den Anschein hat, als ob sich der Armeechef darum reißen würde, sind doch erst sieben Monate seit der Demission des Generalspräsidenten Musharraf vergangen, der die Streitkräfte auf einen Tiefpunkt ihrer Popularität riss. Doch Washington braucht nichts dringender als ein stabiles Hinterland für Afghanistan, und das scheint in Pakistan eben nur ein Militärdiktator garantieren zu können. Bürgerkrieg, Attentate, Putsch? In den nächsten Tagen wird in Pakistan etwas geschehen. Doch noch ist offen, was.

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