5-Prozent-Hürde abschaffen

Demokratie jetzt. Gut 15 Prozent der Wählerstimmen sind 2013 an der Sperrklausel gescheitert. Auch 2017 werden wieder mehr als 7 Mio Wähler auf dem großen Stapel der ,,Sonstigen" landen.
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Dennoch werden viele Wähler weiterhin davor zurückschrecken eine kleine oder gar eine neue Partei zu wählen. Zu sehr wirkt das von den "Großen" gepflegte Schreckgespenst der Weimarer Republik. Wer jedoch Weimar mit der heutigen Gesellschaft vergleicht, muss sich den Vorwurf der Besitzstandswahrung gefallen lassen. Eine gesellschaftspolitische Diskussion zum Thema Wandel wird bisher zuverlässig spätestens an der Wahlurne aufgehalten.

Also wird weiterhin die eine Partei oder die von der anderen Seite als das vermeintlich kleinere Übel gewählt. So findet aber nie eine Erneuerung statt und der einzige Erfolg ist die Proteststärkung "ins Blaue" hinein. Das jedoch wird dann erst recht zu neuen Farbkombinationen führen und dem Land nicht weiterhelfen.

,,Kein Abschied auf der Welt fällt schwerer als der Abschied von der Macht," wusste bereits Charles Maurice de Talleyrand. Es ist daher davon auszugehen, dass bei der angedachten Änderung des Wahlgesetzes niemand im Entferntesten daran denken wird, dieser Sperrklausel den Garaus zu bereiten.

Wer von Demokratie spricht, kann also die 5-Prozent-Klausel nicht wollen. Demokratie lebt nun einmal von der Veränderung, vom Dissens und nicht vom Konsens. Meinungsvielfalt und verschiedene Aspekte auf die Sicht der Dinge sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer komplexen Gesellschaft.

In einer wirklichen Demokratie müssen die Bürger an der politischen Willensbildung permanent mitwirken können. Um die alten schwergewichtigen Parteistrukturen aufzubrechen und den Weg für eine neue aktive Politik freizumachen, ist die bisherige Parteienverhinderungshürde durch einer 0,5-Prozent-Klausel zu ersetzen. Im Rahmen der Chancengleichheit muss zudem auch jede ins Parlament gewählte Partei oder Wählervereinigung automatisch Fraktionsstatus erhalten.

So geht Demokratie; so hätten wir es gern.

22:56 02.01.2017
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Geschrieben von

Ute Behrens

Als Vorsitzende der Partei INI146 setze ich mich für ein gemeinwohlorientiertes Gesellschaftsmodell ein, das den Digitalkapitalismus infrage stellt.
Ute Behrens

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