Arbeitslose EU-Bürger sollen zur Polizei

Personalmangel. Der Ausverkauf des Staates. Um den Nachwuchsmangel zu beheben, will die Berliner Polizei nun EU-Bürger anwerben, die in ihrem Heimatland "auf der Straße stehen".
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"Easy-Learning" also nicht nur bei Lokomotivführern, sondern nun auch bei der Polizei. Mit Sprachkursen sollen Interessenten und junge Arbeitslose für einen Job bei der deutschen Polizei fit gemacht werden. Nach den Vorstellungen der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik wäre es - oh Wunder - sogar denkbar, den Bewerbern günstigen Wohnraum anzubieten und den Erwerb eines Führerscheines zu finanzieren.

Fest steht, dass EU-Bürger*innen noch immer vom aktiven und passiven Wahlrecht bei Landtags- und Bundestagswahlen ausgeschlossen sind und keinerlei Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Dennoch sollen sie jetzt den Nachwuchsmangel der Polizei beheben und in hoheitliche Aufgaben der Bundesrepublik Deutschland eintreten. Vielleicht hofft man ja auch auf einige gut ausgebildete und trainierte Polizisten aus Ungarn oder Polen. Dort dürften sicher einige zu finden sein, die den Anforderungen des zur Zeit noch amtierenden Innen- und Heimatministeriums entsprechen.

Aus Gründen des Fachkräftemangels und der bereits voranschreitenden Privatisierung des Staates im Sinne der Bertelsmann-Stiftung (NPM – New Public Management) schlagen wir vor, die gesamte Bundeswehr, die Polizei mit ihren jeweiligen Polizeipräsidenten / Polizeipräsidentinnen, Justiz mit ihren Richtern und Staatsanwälten inklusive Verfassungsschutz an einen privaten Dienstleister auszulagern. Ach ja, den Staatshaushalt, die Ministerien, die Parlamente und last-not-least die Bundesregierung einschließlich Kanzlerin hätte ich fast vergessen.

"Germany for sale", um Sozialdumping und unzumutbare Arbeitsbedingungen ungebremst fortsetzen zu können? Warum Steuern bezahlen an ein Staatswesen, das sich ohnehin in der Auflösung befindet? Die Ein-Prozent-"Elite" der reichsten Deutschen und all die nationalen und internationalen Unternehmen machen uns es vor. Gut beraten von unseren politischen Entscheidungsträgern.

22:05 04.08.2018
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Geschrieben von

Ute Behrens

Als Vorsitzende der Partei INI146 setze ich mich für ein gemeinwohlorientiertes Gesellschaftsmodell ein, das den Digitalkapitalismus infrage stellt.
Ute Behrens

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