SPD - Phönix oder doch nur Asche?

Demokratie wagen. Noch hält sich die Union über den Koalitionsvertrag einen „sozialdemokratischen“ Flügel. Nur ein Befreiungsschlag kann die SPD noch vor der Bedeutungslosigkeit bewahren.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Die SPD kann am Wochenende Geschichte schreiben und sich in der Opposition gesellschaftspolitisch neu erfinden oder still und bedeutungslos als Hartz-IV-Armutsbeschleunigungspartei in der Versenkung verschwinden.

Selbst wenn die CDU Neuwahlen über ein konstruktives Misstrauensvotum erzwingen würde, dürfte das am zahlenmäßigen Ergebnis der bisherigen Parteienlandschaft kaum etwas ändern. Vielleicht würde die eine oder andere Proteststimme noch zur AfD wandern, weil man die Politikschaffenden ohnehin nicht mehr für Problemlöser hält.

Welche Farbkomposition sich auch anbieten würde. Fest steht: Große Koalitionen sind Gift für die Demokratie. Zwischen Parteien wird für vier Jahre im voraus entschieden, was getan, wie gehandelt und wer politisch tätig sein wird. Ein statisches Modell, das aus der Zeit gefallen ist.

Große Koalitionen sind auch Gift für die verfassungsmäßige Ordnung: Gemäß Art. 38 GG sind die Abgeordneten an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Wie verträgt sich das mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, in dem man nachfolgende Passage findet:

„Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab: Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“

Die SPD möge der Demokratie eine Chance geben. Alles ist da: eine vorhandene Regierung, ein Haushalt. Wozu also neu wählen? „Mehr Demokratie wagen“ geht ab sofort: Aus einer Groko-Regierung wird eine Minderheitsregierung, die SPD-Minister durch Unionspolitikerinnen und Unionspolitiker ersetzt. Das „Durchregieren“ ohne wirkliche Parlamentsbeteiligung hat ein Ende. Zukünftig tut eine Regierung das, was das Parlament entscheidet. Diskurs im Parlament, heftiges, öffentliches Ringen der Abgeordneten aller Parteien um das Richtige statt politische Fertiggerichte und Pseudoaussprachen. Und wer Bedenken hat, dass eine Ausreißerpartei zu große Machtgelüste für sich entdeckt, schaue in die Schweiz. Da zähmt das Volk die Politik durch obligatorische und fakultative Referenden und behält über das Einbringen eigener Gesetzesinitiativen stets das Heft in der Hand.

15:30 04.12.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Ute Behrens

Als Vorsitzende der Partei INI146 setze ich mich für ein gemeinwohlorientiertes Gesellschaftsmodell ein, das den Digitalkapitalismus infrage stellt.
Ute Behrens

Kommentare