Und Martin Schulz wird Bundeskanzler

Jamaika adé. Das Grundgesetz gibt es her. Die Abgeordneten wählen den Bundeskanzler aus ihren Reihen. Die Ernennung der Bundesminister erfolgt parteienübergreifend.
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Gemäß Artikel 63 Absatz 3 GG kann der Bundestag nach dem ersten Durchfallen eines Kanzlerkandidaten mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen. Dass dies der gleiche Kandidat sein muss, steht dort nicht. So könnte sich nach einer faktischen Abwahl der Kandidatin Angela Merkel doch noch Martin Schulz zum Kanzler küren lassen. Alles was er dazu benötigt, ist die einfache Mehrheit des Parlaments.

In diesem Zusammenhang sollten wir uns auch noch einmal mit dem Artikel 38 GG beschäftigen. Hier steht, dass die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Um das einmal klarzustellen: Sie sind nicht ihrer Partei verpflichtet.

Gemäß Artikel 64 GG werden die Bundesminister vom Bundeskanzler vorgeschlagen. Es steht aber nicht im Grundgesetz, dass er diese Aufgaben nicht genauso gut auf die gewählten Abgeordneten transferieren könnte. Denn diese vertreten das Volk - also den Wähler – direkt in Gänze.

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken aus. Ein grüner Umweltminister wäre da sicher das Optimum. Auch ein Außenminister muss bestimmte Eigenschaften aufweisen. Sollte das Parlament der Meinung sein, dass Sigmar Gabriel sich bewährt hat, könnte er auch hier wieder das Amt des Außenministers übernehmen. Oder man stelle sich Sarah Wagenknecht als Ministerin für Arbeit und Soziales vor und ein Finanzministerium mit Wolfgang Kubicki. Diese beispielhafte parteienübergreifende Personalauswahl könnte man solange fortführen, bis alle 13 Ministerien kompetenzorientiert besetzt sind.

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen müsste vielen klar geworden sein, dass wir nicht Abgeordnete, sondern Parteien wählen. Mit wem sich diese verbünden, kann der Wähler aber nicht beeinflussen. Damit wird der Abgeordnete als Volksvertreter erheblich geschwächt. Wir sollten uns daher mit neuen Ideen anfreunden, wie wir diese Strukturen korrigieren können. Und der Anfang wäre mit der Übernahme von mehr Macht und Entscheidungskompetenz durch Abgeordnete und dem Parlament als Ganzes sicher nicht verkehrt.

"Mehr Demokratie wagen" bekäme eine völlig neue Dimension. Kritischen Stimmen wollen wir mit den Worten entgegentreten: "Politik ist immer ein soziales Echtheitsexperiment". Aber es lohnt sich.

15:36 21.11.2017
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Geschrieben von

Ute Behrens

Als Vorsitzende der Partei INI146 setze ich mich für ein gemeinwohlorientiertes Gesellschaftsmodell ein, das den Digitalkapitalismus infrage stellt.
Ute Behrens

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