„Selber schuld“

Medienrecht Anwalt Johnny Eisenberg erörtert, wann Zeitungen wie die „Bild“ über Sexaffären von Politikern berichten dürfen – und wann nicht

Der Freitag: Herr Eisenberg, neulich verkündeten Gregor Gysi und seine Frau Andrea in der einer Berliner Boulevard-Zeitung, sie hätten sich nach 14 Jahren Ehe getrennt. Mussten die das öffentlich machen? Wurden sie vielleicht erpresst?


Johannes Eisenberg: Weiß ich nicht. So etwas macht man normalerweise nicht ohne Not. Auf jeden Fall war es untypisch für Gysi. Da beide Rechtsanwälte sind, verfügen sie aber zweifellos über die Mittel, sich gegen eine Erpressung zu wehren.


Rainer Speer, der ehemalige brandenburgische Innenminister von der SPD, hat alle Ämter ­verloren, weil er ein uneheliches Kind geleugnet hat. Offensichtlich wird er derzeit mit noch ­weiteren Daten von seinem ­gestohlenen Laptop erpresst. Die ganze rot-rote Koalition in ­Potsdam geriet zwischenzeitlich ins Wanken ...


Ja, diesen Fall habe ich selbst ­vertreten und will darum darüber wenig sagen. Nur so viel: Ich habe vier einstweilige Verfügungen ­gegen den Axel-Springer-Verlag ­erwirkt, dass die Bild nicht mehr weiter über Speers Privatleben ­berichten darf, und sie haben es trotzdem getan. Ich finde es ­empörend, dass es nicht möglich sein soll, das Diebesgut der Bild zu entziehen. Die dürfen Datenbestände von einem geklauten Computer besitzen, ohne dass man ­diese beschlagnahmen darf. Ich halte das für schlechterdings nicht hinnehmbar. Wenn ein Journalist ein geklautes Auto hat, wird er das auch nicht behalten oder gar ­fahren dürfen.


Müsste die Presse härter bestraft werden, wenn sie Dinge ver­öffentlicht, gegen die bereits Verfügungen erwirkt wurden?


Es gibt jedenfalls in Deutschland ein Problem mit dem Verbotsvollzug. Man kann sich gegen eine zu jeder Rechtsverletzung bereiten Journaille nicht erfolgreich wehren. Ich halte den Schutz der Journalisten vor staatlicher Aufklärung und vor dem Zugriff auf solche Datenbestände und Gegenstände, die der Privatsphäre zuzuordnen sind, für völlig überzogen.


Betrifft das jetzt alle Journalisten, oder reden wir sowieso bloß von der „Bild“?


Die Bild ist jedenfalls besonders rücksichtslos, und sie müssen überhaupt nicht aufs Geld achten. Wenn ein Politiker sich mit der Bild anlegt, hat er erst einmal schlechte Karten. Politiker haben ja in der Regel kein größeres einsetzbares Vermögen für eine Auseinandersetzung mit einem weltweit operierenden Konzern, der Milliardengewinne macht. Ich habe noch keinen einzigen Politiker gesehen, der in einer echten Krise das Geld hatte oder aufbringen wollte, der Bild Paroli zu bieten und die 80.000 Euro oder so Prozesskosten zu riskieren. Mir hat kürzlich ein Richter gesagt, der in dem anschließenden Urteil die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung feststellte: „Ihr kriegt den Deckel sowieso nicht mehr zu.“ Das ist genau das Kalkül: Wenn die Sache in der Welt ist, fragt niemand danach, ob die Medien berechtigt waren, sie in die Welt zu setzen. Sie ist dann nicht mehr rückholbar. Und genau darauf setzen die Medien.


Der vermutlich skandalträchtigste Fall der vergangenen Jahre hieß Horst Seehofer. Die „Bild“ brachte im Januar 2007, dass Seehofer, der im Konkurrenzkampf um die Nachfolge Edmund Stoibers als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef stand, ein Kind mit einer heimlichen Geliebten bekomme. Durfte „Bild“ das?


Vermutlich ja. Er hatte ja nun vorher auch die Presse eingeladen, seine Familie kennenzulernen, mit Homestorys und allem Drum und Dran.


Wann genau können Privatsachen über Politiker veröffentlicht werden?


Das entscheidende Kriterium ist, ob man selber in guten Zeiten seine Familie zum Gegenstand öffentlicher Wahrnehmung macht, die Frau präsentiert, Homestorys zulässt.


Es gibt für Politiker Termine, da wird einfach erwartet, dass sie ihre Frau vorzeigen. Umgekehrt herrscht die Erwartung an Politikerinnen nicht im selben Maß – weil man offenbar ihren Gatten die Mann-an-ihrer- Seite-Rolle nicht unbedingt zumuten möchte. Aber männliche Spitzenpolitiker können bei manchem Empfang kaum als Single auftauchen.


Solche Pflichttermine kann man schon machen. Dann schuldet man der Öffentlichkeit allenfalls auch die Mitteilung, dass die Beziehung beendet wird. Aber Seehofer hatte mehr gemacht, er hatte breit über die Bedeutung seiner Gattin und seiner Familie referiert – um dann mit einer

Geliebten ein Kind zu machen.


Was heißt „man schuldet“? Ist das eine Art Schaukel in juristisch definierten Schwüngen – je mehr ich freiwillig zeige, desto weiter darf auch das Interesse der Öffentlichkeit im unfreiwilligen Fall gehen?


Ja, natürlich. Der Politiker hat nicht die Möglichkeit, die guten Nachrichten, die er gern verbreiten möchte, und schlechte Nachrichten, die er gern verheimlichen möchte, selbst zu sortieren.


Das heißt, wenn ein Politiker wirklich sein Ruhe haben will, muss er sich zu Hause einschließen. Mit seiner Freundin, seinem Freund oder sonstwem.


Nein. Er darf in ein Restaurant gehen und dort im Zweifel deutlich machen, dass er keine Presse wünscht. Dann darf er da allerdings nicht herumturteln oder sich sonstwie in einer Weise verhalten, die diese Beziehung nach außen öffnet.


So nimmt man den Politikern die Möglichkeit, sich als Menschen in sozialen Beziehungen zu zeigen. Wenn sie nicht im Zweifel noch ihr Sexleben in der Presse sehen wollen, müssen sie nach außen den Apparatschik, die kalte Machtmaschine, abgeben. Das trägt zur Entfremdung zwischen Politikern und Bürgern bei.


Nein: die meisten Bürger verstehen, dass ein Politiker seine Privatsphäre schützt. Indem er das tut, wird er nicht zum Apparatschik. Wenn er menscheln will, also ­seine Privatsphäre öffentlich darstellen will, dann wird er dadurch eben auch zum Vorbild oder Maßstab, und die Öffentlichkeit hat das Recht, das Scheitern mitzuerleben. Damit kann man im Übrigen auch souverän umgehen, wie die ­Beispiele Joschka Fischer und ­Gerhard Schröder gezeigt haben: Die haben das ohne Kladderadatsch über die Bühne gekriegt, ihre Trennungen und die jeweils neuen Frauen stets zur rechten Zeit mitgeteilt, und gut war‘s. Dass die Konservativen das Privatleben ihrer Politiker für ihr Intrigantenstadl nutzen, ist deren politisches Problem, weil sie selbst ihren ­ so genannten christlichen Werten nie entsprechen.


Mal angenommen, Karl-Theodor zu Guttenberg hätte jetzt eine ­Affäre ...


... dann hätte er ein echtes Problem. Jemand, der mit seiner Ehefrau und seinen privaten Vorlieben derart in die Öffentlichkeit drängt, hat keinen gerichtlichen Schutz zu erwarten, wenn da was „schief“ geht.


Ist das also ein Teil seiner Politik, Beständigkeit und Treue zu signalisieren: Seht, dies ist meine Familie, ich bin mir dieser Ehe so sicher, dass ich sie zum öffentlichen Gegenstand mache – denn ohne Publicity-Schaden verlassen könnte ich die Frau nicht mehr?


Ach was, die denken doch über solche Dinge gar nicht nach. Die sehen die Risiken in der Krise nicht vorher. Nehmen Sie unsere 32 Jahre alte Familienministerin Kristina Schröder. Die erzählt offen in der Presse, dass Sex Spaß machen kann. Erklärtes Ziel der Familienpolitik der Bundesregierung ist, dass mehr Kinder geboren werden, und dass Mutterschaft und Beruf miteinander vereinbar sein sollen. Diese Ministerin ist seit über einem Jahr verheiratet, dem Vernehmen nach kinderlos. Die muss sich jetzt eigentlich fragen lassen, warum sie kein Kind bekommt, wenn der Sex so viel Spaß macht.


Das „SZ-Magazin“ fragte kürzlich Sandra Maischberger, ob sie denn nun eine Affäre mit Gerhard Schröder hatte oder nicht. Sie reagierte empört und sagte, „die Süddeutsche Zeitung war die erste deutsche Zeitung, die meinen Namen in diesem Zusammenhang gedruckt hat. Andere haben dieses Gerücht aus einer englischen Zeitung einfach übernommen, obwohl es dafür nicht den Hauch eines Nachweises gab.“ Ein echtes Dementi ist das nicht. Kokettiert Maischberger hier?


Weiß ich nicht. Wenn sie tatsächlich nicht gewollt hätte, hätte sie die Frage gar nicht beantworten brauchen. Diesen Rat hätte ich ihr jedenfalls gegeben.

Johannes Johnny Eisenberg (55) ist Rechtsanwalt in Berlin-Kreuzberg und auf Presserecht spezialisiert. Er vertritt unter anderem die tageszeitung regelmäßig und hat auch schon für andere Mandanten viele Prozesse gegen die Bild-Zeitung gewonnen. Er sagt, persönlich habe er gar nichts gegen den Bild-Chef Kai Diekmann. Ein Foto von sich stellt Eisenberg nicht zur Verfügung. Das Gespräch führte Ulrike Winkelmann

16:00 28.12.2010
Geschrieben von

Ulrike Winkelmann

Ressortleiterin Politik
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