Auf in die Schmuddelecke

Prostitutionsgesetz Warum sollte für Prostitutionsstätten etwas anderes gelten, als für jede Wurstbude, findet das Familienministerium. Verhindert mehr Kontrolle Zwangsprostitution?

Die Interessenverbände der Sexarbeiterinnen schweigen. Erst wollen sie den konkreten Gesetzesvorschlag aus Kristina Schröders Familienministerium sehen, bevor sie eine Meinung formulieren. Bekannt ist von Schröders Plänen bislang nur soviel: Prostitutionsstätten sollen auch als solche gemeldet werden. Bislang laufen Bordelle, Sauna-clubs und so weiter meist unter „Gastronomie“.

Eine Konkretisierung der Gewerbeordnung würde, so die Idee des Ministeriums, mehr Kontrolle erlauben: Sind die Anmelder schon einmal als kriminelle Frauenhändler aufgefallen? Wie sind die hygienischen Standards? Im Hause Schröder verweist man auf die andernorts praktizierte Kontrolldichte – etwa die Vielzahl von Nachweisen, „die jeder Betreiber einer Bratwurstbude aus gutem Grund durchlaufen muss, bevor die erste Wurst über den Tresen geht“.

Die Bekämpfung von Frauenhandel und Zwangsprostitution ist ein hehres Ziel. Doch obwohl der Konzessionierungs-Vorschlag schon seit mehreren Jahren in der Diskussion ist, musste sich auch Schröder nun erst von der Innenministerkonferenz bitten lassen, ein Gesetz in Angriff zu nehmen. Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström verstärkt den Druck: Die EU-Mitgliedsstaaten machten viel zu wenig, um Frauen vor Ausbeutung zu schützen.

Doch hat die abwartende Haltung der Hurenverbände einen Grund: Noch stets neigte die Diskussion über den Kampf gegen die kriminellen Wucherungen im Gewerbe dazu, dasselbe als Ganzes zu kriminalisieren. Doch genau aus der halbweltlichen Schmuddelecke sollten die Sexarbeiterinnen mit dem rot-grünen Prostitutionsgesetz 2002 befreit werden. Skepsis ist auch deshalb angebracht, weil der Kampf gegen die Zwangsprostitution weiterhin oft so ausgeht, dass die betroffenen Frauen nach einer Razzia aus der Republik geworfen werden – obwohl sie seit 2004 ein Recht auf Asyl haben.

In jedem Fall wird sich das Warten auf Schröders Gesetz lohnen: Union wie FDP be­kommen eine schöne Chance zu beweisen, dass die Menschenrechte der Zwangsprostituierten ihnen ebensoviel Wert sind wie ein aufgeklärter Umgang mit sexuellen Dienstleistungen.

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Geschrieben von

Ulrike Winkelmann

Ressortleiterin Politik

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