Aufs Kreuz gelegt

Reformtempo Angela Merkel überrascht mit ihrem Brachialkurs Opposition und eigene Leute. Für Kritik an den Plänen bleibt weder Atem noch Zeit.

Wie leicht es schon wieder ist, sich darüber lustig zu machen, dass Angela Merkel den „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen hat. Da macht die Kanzlerin der schwarz-gelben Koalition erst einmal ein Jahr so gut wie gar nichts. Als die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und die Sommerpause gelaufen sind, setzt sie sich endlich in Bewegung und gibt dieser Selbstverständlichkeit gleich einen großen Namen. Spindoktoren ahoi: Wie wär’s mit „Saison des Regierens“? Zeitalter der Aktion? Ära des Tuns? Nur betont der pompöse Slogan ja auch gleich, wie schnell Merkel das Gesetzgebungsgeschäft für diese Legislaturperiode hinter sich bringen möchte – schließlich ist in ein paar Wochen Weihnachten, und danach kommen schon die nächsten Landtagswahlen.

Im Überschwang der neuen Handlungsfreude stilisiert Merkel dann noch gleich Stuttgart 21 zur Überlebensfrage für Schwarz-Gelb – und trägt zur Eskalation dieser Angelegenheit noch bei. Es sieht zwar gegenwärtig tatsächlich so aus, als wäre ausgerechnet am Beispiel eines Bahnhofsneubaus in einer saturierten Provinzhauptstadt abschließend nachzuweisen, dass Union und FDP weder von Öffentlichkeit noch von Demokratie etwas verstehen und darum ganz und gar von vorgestern sind. Und doch könnte es ein grober Fehler sein, sich über schwarz-gelbes Ungeschick zu erheben und im Ansehensverlust des vermeintlich bürgerlichen Lagers zu schwelgen – als stünde die Ablösung sowieso unmittelbar bevor. Denn Kanzlerin und Kabinett beweisen gleichzeitig in Berlin, dass sie ihrerseits sehr wohl imstande sind, Öffentlichkeit und Demokratie durch beinahe im Stundentakt einprasselnde Gesetzesvorlagen zu fordern – wenn nicht zu überfordern.

Denn was mit Laufzeitverlängerungen für Atomkraft, Hartz-IV-Veränderungen und Gesundheitsreform derzeit dem Wahlvolk vor die Tür gekippt wird, ist mehr als bloß die erwartbare und erwartete Erfüllung des Koalitionsvertrags binnen dreieinhalb Kabinettssitzungen. Jetzt müde abzuwinken, zu erklären, man habe es ja gleich gewusst, und gegebenenfalls auf die nächsten Wahlen zu warten, ist das vornehme Privileg von Bürger und Bürgerin. Oppositionsparteien und Medien jedoch müssen ihre Qualität dadurch nachweisen, dass sie die Vorschläge Paragraf für Paragraf auf Substanz und Umsetzbarkeit hin überprüfen, und der Regierung jedes zusammenhanglose Detail um die Ohren hauen.

Dazu aber lässt der „Herbst der Entscheidungen“ weder Atem noch Zeit. Kaum dass ein Atomexperte die Worte „Sicherheitsbedenken“ oder „Endlagerung“ zu Ende ausgesprochen hat, werden schon die Hartz-IV-Regelsätze abgefertigt – und in der Aufregung um die pappigen fünf Euro geht wiederum die interessante kleine Information unter, dass übrigens auch die Sank­tionsmöglichkeiten gegen Arbeitslose erneut erweitert worden sind.

Das 500-Millionen-Euro-Paket von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für Hartz-IV-Kinder mag nun immerhin nach Verbesserung aussehen – wenn nicht Familienministerin Kristina Schröder soeben fast den gleichen Betrag beim Elterngeld für Arbeitslose gestrichen hätte: Arbeitslose Mütter mit Babys sitzen demnach mit 300 Euro weniger zuhaus. Wenn die Kinder in die Schule gehen, werden sie dann aber für zehn Euro monatlich einen Blockflötenkurs besuchen dürfen – vielleicht. Wenn es diesen Kurs denn gibt und die Busfahrt dahin nicht zu teuer ist.

Der Preis dieser Busfahrten wiederum ist ein eher niedlicher Gesprächsgegenstand im Vergleich dazu, was Philipp Röslers Gesundheitsreform den gesetzlich Versicherten zumuten wird. Die Krankenkassen glauben nun, für sich werben zu können, indem sie fürs kommende Jahr noch keine oder jedenfalls keine höheren Zusatzbeiträge alias Kopfpauschalen planen: Sie machen sich zur PR-Abteilung eines Ministers, der sie verachtet und durch die Privatassekuranz ersetzen will. Dabei wäre es Pflicht der Kassen vorzurechnen, wie die – dank Röslers Liebe zur Pharmaindustrie auch wieder ungebremsten – Kostensteigerungen der Zukunft den gesetzlich Versicherten auf die Füße fallen werden.

Auch dank solchen institutionellen Versagens gelingt es offensichtlich nicht, ausreichend Zweifel am neuen Kurs Merkels in ihre eigene Reihen zu tragen, wo er allein noch Verbesserungen an den Kabinetts­beschlüssen bewirken könnte. Außerdem ist hier die Folge der konservativen Identitätsdebatte zu besichtigen. Die Union, jahrelang der Verweichlichung und Sozialdemokratisierung geziehen, folgt der Kanzlerin nun blind in eine Politik der schlichten Bedienung von Großlobbyisten. Nun, da sie handelt, können wir sie nicht gleich auch dafür wieder angreifen, denken auch die „Merkel-darf-nicht-länger-zaudern“-Großkolumnisten und halten sich im Urteil zurück. Wie üblich fällt beim Gegrübel über derlei Stilfragen die Analyse der Dinge selbst unter den Tisch.

Auf diese Weise setzt Merkel das ewige Gemäkel an ihrem Stil wie einen Hebel zur Durchsetzung einer Politik ein, die in kürzestmöglicher Zeit den maximalen Schaden am Zusammenhalt der Gesellschaft anrichten könnte. Der Vorgang ist aus dem Kampfsport bekannt: Nutze den Schwung des Gegners, um ihn aufs Kreuz zu legen. Das ist der traurige Kern des so genannten Herbstes der Entscheidungen.

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17:20 07.10.2010
Geschrieben von

Ulrike Winkelmann

Ressortleiterin Politik
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