Barrikaden am Rhein

Hauptstadt Die Hälfte der Regierung sitzt immer noch in Bonn. Nun sieht mancher in der Bundeswehrreform die Chance für einen Komplettumzug

Schrumpfen soll das Verteidigungsministerium. Zwar sind die 1.500 Stellen, die Ressortchef Lothar de Maizière (CDU) aus seinem Ministerium herausschnitzen will, im Vergleich zur angestrebten Schrumpfung der Gesamtwehr um 45.000 Posten nicht viel. Doch lässt manche Anekdote über die Ausformungen von Beharrungsvermögen im ministerialbürokratischen Kosmos vermuten, dass die Schließung einer Abteilung auf der Bonner Hardthöhe mühsamer sein könnte als die einer kompletten Kaserne irgendwo in Schleswig-Holstein.

Moment – Bonn? Für den Potsdamer Verwaltungswissenschaftler Werner Jann ist der angekündigte Umbau des Verteidigungsministeriums eine wunderbare Gelegenheit für eine Attacke auf eine historisch bedingte deutsche Besonderheit: Die Aufteilung der Bundesregierung auf Bonn und Berlin. „Wir brauchen einen vollständigen Umzug“, sagt Jann. Das Wort „Totalumzug“ meidet er – „klingt nach Totaloperation“ und damit reichlich unschön, wie es von denen, die den Begriff benutzen, ja auch beabsichtigt ist. Doch sei der 1991 beschlossene, 1994 ins Berlin/Bonn-Gesetz gegossene Teilumzug der Ministerien zwar den Empfindlichkeiten der neunziger Jahre und nicht zuletzt der Frage nach den Bonner Immobilienpreisen geschuldet gewesen, sagt Jann. Auf keinen Fall aber war er sachgemäß: Im Ergebnis „war die Verteilung der Zuständigkeiten auf Bonn und Berlin willkürlich“.

Und sie ist sehr wahrscheinlich sehr teuer. Das betrifft nicht vorrangig den viel zitierten „Reisezirkus“ zwischen Bonn und Berlin, der laut Teilungskostenbericht um die fünf Millionen Euro jährlich kostet. Das betrifft vielmehr den Abrieb, der entsteht, wenn Fragen wie Antworten, Entwürfe wie Entscheidungen dadurch verzögert und verändert werden, dass die Beamten nicht Flur an Flur sitzen, sondern bestenfalls Telefonhörer an Telefonhörer. Jann hält es für unmöglich zu beziffern, wie hoch die Kosten durch Effizienzmängel sind: „Das ist seriös nicht schätzbar.“ Doch sprächen alle Literatur und jede Lebenserfahrung dafür, dass eine räumliche Trennung des Personals bei der Bewältigung des Regierungsbetriebs hinderlich sei.

Wer ringt die Hände?

Nun warnen alle, die den Umzugsbeschluss am 20. Juni 1991 und dessen Umsetzung miterlebt haben, streng davor zu unterschätzen, welche Entrüstung die Komplettverlagerung der Regierung nach Berlin hervorrufen könnte. Auch de Maizière sieht für diesen Fall vorm inneren Auge offenbar schon Barrikaden auf den Rheinwiesen: Von den Empfehlungen der „Weise-Kommission“, die mit den Vorarbeiten zur Wehrreform betraut war, schien der Vorschlag eines Ministeriumsumzugs als Erster im Papierkorb gelandet zu sein.

Es ist ein ehemaliger Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Hansjörg Geiger, der sich die Mühe macht zu beschreiben, wie der Kommunikationsverlust durch die Berlin/Bonn-Aufteilung im Alltag aussieht: „Wenn etwas schiefgelaufen ist und ich den Referatsleiter zu mir zitieren kann, sehe ich ja, bei welchen Fragen er unruhig auf dem Stuhl hin- und herzurutschen, die Hände zu ringen beginnt.“ Dies sei aufschlussreicher als eine abwiegelnd-geglättete Stellungnahme per E-Mail oder Telefon. Als Staatssekretär zu rot-grünen Zeiten hat Geiger die Spaltung des Justizministeriums dadurch beendet, dass er den Bonner Teil, der ihm selbst eigentümlich gelähmt vorkam, zu einem „Amt“ machte, dem Bundesamt für Justiz. Diesem schob er dann Zuständigkeiten zu, die keiner ministeriellen Hand bedurften: Ausländische Rechtshilfe zitiert Geiger als Beispiel.

Geigers Modell wird auch vom Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, für vorbildhaft erklärt. Die Trennung von administrativen und ministeriellen Aufgaben könne den Bonnern auch „Sicherheit verschaffen“, sagt Engels, selbst bekennender Rheinländer. Es sei Zeit, die Bonn-Berlin-Regelung zu überprüfen: „Wir müssen den Dingen ins Auge schauen.“

Ehrgeiz und Lebensmut

Denn die Dinge nähern sich einem Rechtsbruch. Laut dem Gesetz von 1994 soll „insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien“ in Bonn vorgehalten werden. Den Dokumenten ist zu entnehmen, dass nicht nur Bonn, sondern ganz Nordrhein-Westfalen samt Rheinland-Pfalz und sogar das Saarland fürchteten, der Westen werde versteppen, wenn die Hauptstadt nach Berlin ginge. Heute gibt es in Bonn dank internationaler Institutionen, Telekom und Co mehr Arbeitsplätze als zuvor – ein Ergebnis auch der 1,4 Milliarden Euro Entschädigung. Mit dem „größten Teil“ der Ministerialen ist es allerdings so eine Sache, denn davon sitzen seit einigen Jahren über 50 Prozent in Berlin. Der 1991 beschworene Rutschbahneffekt ist längst da, sagt Jann: „Ist doch klar, dass jeder mit einem Rest von Ehrgeiz und Lebensmut nach Berlin will.“

Während Jann und Engels dafür plädieren, mit einem neuen Gesetz das Recht der Wirklichkeit anzupassen, diesem sogar noch den entscheidenden Stups Richtung Berlin zu verpassen, erklärt der Staatsrechtler Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität: Um dem 1994er-Gesetz gerecht zu werden, reiche es, alles irgendwie dem Staatsbetrieb zuzurechende Personal in Bonn zusammenzuzählen. Dann komme man schon noch auf eine Zahl oberhalb der 50 Prozent. Ein neues Gesetz habe sowieso „keine Chance“, sagt Battis. „In dieser Legislatur, mit dieser Regierung – ausgeschlossen. Warum sollte sich Schwarz-Gelb auch daran noch die Finger verbrennen?“

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Ihre Freitag-Redaktion

13:00 30.05.2011
Geschrieben von

Ulrike Winkelmann

Ressortleiterin Politik
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Ausgabe 43/2021

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