Black Box Bundeswehr-Mandat

Afghanistan Sollten SPD und Realo-Grüne einen Grund für ein Nein zum Afghanistan-Einsatz suchen – er liegt nicht in den Wikileaks-Protokollen

Es ist ein interessanter Zeitpunkt, den die SPD wählt, um ein Nein zum Afghanistan-Einsatz in Aussicht zu stellen.

Sollten ihre Außen- und Verteidigungsexperten aus den Kriegsprotokollen, die Anfang der Woche in einer konzertierten Bemühung von Wikileaks, New York Times, Guardian und Spiegel veröffentlicht wurden, tatsächlich etwas rundheraus Neues erfahren haben, müsste man unterstellen, sie hätten in den vergangenen zwölf Monaten keine Zeitung gelesen. Weiterhin hätten sie auch keine Notiz von den mannigfaltigen Bemühungen der Linksfraktion sowie des Grünen Christian Ströbele genommen, im Bundestag Aufklärung über das Treiben von geheimen Sonderkommandos im Norden Afghanistans zu erlangen.

Dass solche Sonderkommandos sowohl der Bundeswehr – Task Force 47 – als auch der USA – Task Force 373 – in Nordafghanistan Taliban- und Aufständischen-Führer aufspüren und entweder festzunehmen oder auch zu töten versuchen, ist jedoch lange bekannt. Es ist nach herrschender Völkerrechts-Lehre auch vom Mandat des Bundestags gedeckt, selbst wenn solche Aktionen im Mandats-Text nicht extra aufgeführt sind. Das Mandat umfasst ausdrücklich den Einsatz militärischer Gewalt, und von einem Bundestagsabgeordneten kann verlangt werden, dass er die zeitgemäßen Einsatzweisen militärischer Gewalt gut genug kennt um zu verstehen, dass Sonderkommandos dazu rechnen.

Das Verteidigungsministerium hebt nun auf eine Unterscheidung ab, die voraussichtlich auch bei den Abgeordneten etwa der SPD oder der Grünen noch eine Rolle spielen wird, die überlegen, ob sie bei der nächsten Mandats-Abstimmung im März 2011 vom "Ja" oder auch von der Enthaltung auf ein "Nein" umschwenken. Die deutschen Spezialkräfte, heißt es, seien lediglich bei der Aufklärung und Auffindung von Top-Taliban, nicht aber bei den Tötungen oder Tötungsversuchen beteiligt gewesen, und dabei bleibe es auch.

Diese feine kleine Differenzierung ist nur das jüngste, schmale Kapitel in der Saga, die mit dem Jahreswechsel 2001/2002 ihren Anfang nahm. Ihr Titel lautet: „Die Bundeswehr macht sowas nicht“. Mehrere Bände handelten davon, dass die Bundeswehr im Norden Afghanistans eine ganz besonders engagierte Aufbauarbeit betrieb, während „die Amerikaner“ im Osten und Süden des Landes offensichtlich gefährlichen Unsinn trieben. Und dazwischen: ein Gebirge, hoch wie der Hindukusch.

Lange Zeit hatte diese Geschichte ihre eigene Berechtigung. Die Nord/Süd-Unterscheidung entsprach grob der ethnischen (Macht-)Verteilung im Lande. Im Norden war tatsächlich mehrere Jahre militärisch nichts los. In unzähligen Quellen lässt sich nachlesen, dass nicht nur Angehörige der Bundeswehr den Eindruck hatten, es lasse sich im Norden ein Fortschritt betreiben, zum Wohl der Menschen. Im Süden gehe wohl etwas schief.

Die Lage ist jetzt anders. Taliban und Aufständische nehmen die Bundeswehr in und bei Kundus unter Beschuss, und es werden in diesen Wochen ebenso viele US-Truppen im Norden stationiert, wie bislang Deutsche dort sind. Es soll zwar weiterhin ein deutscher General das Kommando haben – doch natürlich werden die US-Offiziere vorgeben, was geschieht. Im Zweifel muss bald nur ein deutscher General in die Fernsehkameras hinein erklären, welche Operation der US-Truppen bedauerlicherweise fehlgeschlagen ist.

Wer – wie SPD und zunächst eine Mehrheit der Grünen – der Meinung war, dass der Bundeswehreinsatz getrennt vom Einsatz der Nato-Verbündeten zu sehen und zu bewerten sei, kann dies nun in keiner Weise mehr aufrecht erhalten. Es ist kein Gebirge mehr zwischen einer friedlichst-möglichen Unterstützung (unterbrochen von sporadischem Raketenbeschuss, aber naja) und einem blutigen Krieg. Es macht nun wirklich keinen Unterschied mehr, ob das Kommando Spezialkräfte Talibanführer bloß aufspürt oder von Delta Force und Navy Seals umbringen lässt. Es mag sein, dass das KSK die gesuchten Kandidaten tatsächlich bloß festnehmen lassen möchte. Es ist dies aber ganz offensichlich nicht mehr zu überblicken, und es ist auch niemand rechenschaftspflichtig. Bis heute ist nicht aufgeklärt, ob etwa der Luftangriff von Kundus vom 4. September 2009 nicht tatsächlich auch Bestandteil einer Geheimoperation der US-Spezialkräfte war oder von diesen jedenfalls mit unterstützt wurde. Es gibt keinen Mandats-Text, der eine demokratische Kontrolle dessen verspräche, was in einer solchen Art Krieg stattfindet.

Sollten die Sozialdemokraten und Realo-Grüne einen Grund suchen, sich vom Afghanistan-Mandat zu verabschieden: Er liegt nicht in den Wikileaks-Protokollen. Diese illustrieren bloß, wie sich die Situation der Bundeswehr verändert hat, und dass das Bundeswehr-Mandat eine Black Box geworden ist. Dies aber, und ein offenes Eingeständnis, dass man zu keinem Zeitpunkt ein echtes Interesse daran hatte, Afghanistan zu helfen, und darum das Ausmaß der Aufgabe stets verleugnet hat, wären Grund genug für ein "Nein".
 

11:25 30.07.2010
Geschrieben von

Ulrike Winkelmann

Ressortleiterin Politik
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