Bundestag goes Filibuster

Demokratie AKW-Laufzeitverlängerung löst Verstimmung zwischen Parlament und Regierung aus: Bundestagspräsident Lammert (CDU) klagt über Schweinsgalopp-Gesetzgebung, Opposition tobt
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Jetzt findet sogar die FDP, dass es bei der Abstimmung der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. „Das war tatsächlich kein Ruhmesblatt in der Geschichte des Deutschen Bundestags, weder für die Koalition noch für die Opposition“, hat der FDP-Haushälter Otto Fricke der Berliner Zeitung erläutert. Er vermisse die Praxis, Probleme bei der Parlamentsarbeit durch Gentlemen-Agreements auf dem kleinen Dienstweg zu klären.

Tags zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert bereits via FAZ seinen Unmut über die Vorgänge der Vorwoche kundgetan. Lammert, selbst in der CDU, erklärte, dass der Bundestag zu wenig Zeit von der Bundesregierung bekommen habe, sich mit dem Gesetz zu befasse