Der kommende Atomdeal

Union Plötzlich gehen AKW vom Netz. Vielleicht ist Merkel ja ehrlich erschüttert. ­Vielleicht plant sie aber nur die nächste Bundestagswahl

Es war ein so vielsagendes Dementi. „Wir haben keinen Deal gemacht“, sagte Angela Merkel am Dienstag. Inmitten einer Phalanx aus Ministern und Unions-Ministerpräsidenten hatte die Kanzlerin soeben verkündet, dass die sieben ältesten der 17 deutschen Atomkraftwerke für drei Monate vom Netz müssten. Sie ergänzte: „Es geht hier um staatliches Handeln.“

Jedenfalls für den Moment. Sicherlich kalkulieren die großen Energiekonzerne bereits, was sie der Regierung dafür in Rechnung stellen, dass sie keine Prozesse gegen den Bruch des Laufzeitverlängerungs-Deals vom vergangenen Herbst anstrengen. Vermutlich wird Merkel Steuernachlässe oder Ähnliches springen lassen müssen, selbst wenn sie von der eigenen Fraktion doch noch zu einem neuen Gesetzgebungsverfahren genötigt wird. Der Bundestag fühlt sich in Atomdingen nicht ganz von ungefähr andauernd übergangen.

RWE-Chef Jürgen Großmann verkündete flugs: „Ich glaube, dass wir die Kernkraftwerke in Deutschland weiter betreiben können.“ Biblis A, Deutschlands ältester Reaktor, werde nur „kurzfristig“ vom Netz genommen, verlautbarte RWE.

Was Merkel „Moratorium“ nannte und dafür große Gefühle ins Feld führte, ist nun eine bis zum 15. Juni laufende Frist, die schwarz-gelbe Energiepolitik so weit wie möglich den Umfragewerten anzupassen. Nach dem „Moratorium“ werde die Lage eine andere sein als vorher, versprach sie, und ihre Ministerpräsidenten verabschiedeten sich öffentlich von ein paar der unbeliebtesten Reaktoren. Doch dürfte die Lageeinschätzung der Bundesregierung nach dem 15. Juni sich vermutlich weniger an den Ergebnissen der angekündigten Sicherheitsüberprüfungen, als vielmehr daran orientieren, wie die Stimmenverhältnisse im Bundesrat nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aussehen – und welche Aussichten Schwarz-Gelb noch hat, bis 2013 irgendetwas durchzusetzen.

Mappus: „Keine Kehrtwende“

Unmittelbar nach dem schicksalhaften 11. März hatten sowohl Umweltminister Norbert Röttgen als auch die Kanzlerin selbst einige konfus wirkende Auftritte hingelegt. Eine vertrauensvolle Deutung wäre, dass dies einer authentischen Verunsicherung im Angesicht des Desasters in Japan geschuldet war. Doch ebenso möglich ist, dass beide in ihrer Rede vom „Weltereignis“ bereits den Boden dafür bereiten wollten, die Aussetzung des Laufzeitverlängerungsgesetzes politisch und rechtlich abzusichern. Der nun herbeizitierte Paragraf verlangt für einen derartigen Akt eigentlich „Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter“. Wenn Schwarz-Gelb diese wirklich unterstellt, steht freilich eine Menge mehr in Frage als bloß die Laufzeitverlängerung.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus, einer von Deutschlands engagiertesten Atomkraftbefürwortern mit Regierungsamt, hatte zunächst erkennbare Mühe, Merkels und Röttgens Dialektik mit zu vertreten. „Ich mache keine Kehrtwende“, sagte Mappus. „Was wir tun, ergibt sich aus sich selbst heraus. Ich glaube, es ist die einzige Möglichkeit, es so zu machen, wie wir‘s machen.“

Aus sich selbst heraus wird sich für Mappus‘ CDU in Baden-Württemberg ganz sicher keine Regierungsverlängerung ergeben, wenn er bis zur Wahl am 27. März keine schlüssigere Formulierung für den Vorgang findet. Es geht ihm mit seinen Atomkraftwerken in Neckarwestheim und Philippsburg nun ein wenig so wie der baden-württembergischen SPD mit dem Bahnhofsneubau Stuttgart 21: Zu lange dafür gewesen, um nun glaubwürdig dagegen zu sein. Nun regiert zwar die CDU in Baden-Württemberg seit 57 Jahren, was sicherlich bei ihren Wählern den Eindruck der Gottgewolltheit vertieft. Doch selbst wenn die CDU-Anhänger ihrer Gewohnheit treu blieben – so könnte doch gerade die Widersprüchlichkeit des schwarz-gelben Atomkurses auf der Gegenseite just den Mobilisierungseffekt haben, mit dem Rot-Grün die eine oder andere Wahl schon gewonnen hat.


Sollten Merkel und Röttgen auch dies schon eingepreist und Baden-Württemberg bereits verloren gegeben haben, so wird das Manöver zumindest den Zweck verfolgen, Röttgen als Anti-Atom-Kandidaten in eine drohende Neuwahl in Nordrhein-Westfalen zu schicken. Sollte die Unfähigkeit der dortigen rot-grünen Landesregierung, einen verfassungsfesten Haushalt aufzustellen, tatsächlich in Neuwahlen münden, hätte Röttgen als CDU-Spitzenkandidat wenn überhaupt, dann nur als echter CDU-Modernisierer eine Chance. Wie er sich als beanspruchter Umweltminister durch einen Wahlkampf biertrinken und wurstessen will, bleibt dabei sein Geheimnis.

Merkel wird einerseits hoffen, den wegen Nicht-Förderung seit langem beleidigten Röttgen als Oppositionsführer nach Düsseldorf schicken zu können. Würde er gar Ministerpräsident, bliebe er zwar ihr Konkurrent, brächte ihr jedoch immerhin Bundesratsstimmen zurück. Doch auch im Kabinett wäre er ihr immer noch nützlich: Mit ihm könnte sie nach einem Teil-Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg das Projekt wieder aufnehmen, das sie zuletzt bedauernd fallen ließ: Schwarz-Grün.

Denn wie symbolisch auch immer die Sicherheitschecks an den deutschen AKW nun ausfallen – am Ende wird ein neuer Atomkompromiss stehen. Natürlich wird er SPD, Grünen und Linkspartei nicht weit genug gehen, sie werden heftig dagegen ankritisieren. Und doch: Merkel kann nicht hoffen, 2013 mit der FDP weiterzuregieren. Mit der sich stets und sowieso anbietenden SPD und den Grünen hätte sie schon zwei Optionen.

Und die Grünen? So laut können Jürgen Trittin und Renate Künast aktuell nicht polemisieren, als dass ihnen nicht diese Abwägung zu unterstellen wäre: Eher besteht die Chance, dass Merkel von RWE-Großmanns Seite weicht, als dass SPD, Grüne und Linkspartei ihre Sozialpolitik mit selbst auferlegten Sparzwängen und der Schuldenbremse versöhnen.

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Ihre Freitag-Redaktion

16:45 16.03.2011
Geschrieben von

Ulrike Winkelmann

Ressortleiterin Politik
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Ausgabe 42/2021

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