Der Programmierer

Grüne Der Grünen-Vordenker Peter Siller soll Renate Künast den Weg ins Rote Rathaus von Berlin ebnen. Lokalpolitik statt Green New Deal – geht das?

Alles, bloß nicht Volkspartei. Und selbst wenn ihre Umfragewerte sich erneut verdoppeln würden – den Begriff „Volkspartei“ haben die Grünen, und hat auch die kommende Grünen-Spitzenkandidatin für Berlin, Renate Künast, beschlossen zu vermeiden. Schnaubend weist sie ihn von sich. Denn Volkspartei, das steht für untergehende Tanker, für korrumptive und bloß vermeintliche Interessenausgleiche, für den Verrat von Prioritäten, für all das, was übrigens aus grüner Sicht die SPD besonders tragisch darstellt.

Nein, die Grünen wollen als Wertepartei, Projektpartei, gerne auch als Programmpartei wahrgenommen werden. Immer noch erzählen sie die weder beweis- noch widerlegbaren Schwänke aus dem Bundestagswahlkampf 2009: Demnach hätten sich die Menschen zuhauf nicht etwa die flattrigen Flugblätter am Wahlkampfstand abgeholt, sondern das ganze dicke Parteiprogramm, um darüber dann am Samstag drauf eine lange Diskussion unterm grünen Sonnenschirm in der Fußgängerzone anzuzetteln. So wird die Botschaft warmgehalten: Grünen-Wähler interessieren sich für komplexe Inhalte und nicht für schnelllebige Phrasen und dünnleibige Versprechungen. Ob es stimmt oder nicht – die aktuellen Umfragen rechnen den Grünen unter anderem deshalb so viel Zuspruch aus, weil sie als besonders glaubwürdig gelten.

Hang zum Grundsätzlichen

Der Mann, der diese Art von Identitätspflege möglich gemacht hat, ist Peter Siller. Siller ist jetzt 40 Jahre alt und hat einen ausgeprägten Hang zum Grundsätzlichen, welches er stets in leicht schleppendem Tonfall, dem man die süddeutsche Herkunft nicht anhört, vorträgt. 1999 stieg der gelernte Jurist als Vorstandsreferent bei der grünen Bundestagsfraktion ein und begann, über Programmatik zu publizieren. Motto: Grundsätzlich mögen Parteiprogramme das Papier nicht wert sein, auf dem sie gedruckt sind, sobald eine Partei an die Regierung rückt. Aber man kann wenigstens versuchen, das Papier und dadurch den Wert zu vermehren.

Der Strom von Texten zum Woher und Wohin der Partei, die Siller entweder maßgeblich oder mit-verfasste, riss nicht ab, als er zu Joschka Fischer ins Auswärtigen Amt ging und dann Leiter der innenpolitischen Abteilung der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung wurde. „Links neu“ zum Beispiel kam im Frühsommer 2004, mitten in den heftigsten Agenda-2010-Kämpfen heraus und wurde als banaler Etikettenschwindel von Joschka-Fischer-Schützlingen belächelt. Doch liest sich der Text im Nachhinein auch als Geständnis von Nachwuchs-Realos, dass man sich womöglich zu sehr von der Arbeitgeberlobby hatte über den Tisch ziehen lassen und es Zeit wurde, dem eigenen Flügel den Geschmack von Linkssein wieder näher bringen.

Das war bald auch nötig: 2005 mussten die Grünen in die Opposition. Von Parteitag zu Parteitag machten sie ihr Programm wieder sozialer. 345 Euro Hartz IV waren nun doch nicht mehr genug. Steuererleichterungen für Gutverdiener dürften so bald nicht mehr goutiert werden. Rentenprivatisierung ist inzwischen nicht mehr bloß „generationengerecht“, sondern wirft neue Armutsprobleme auf. Manche zu rot-grünen Zeiten eingeübte ideologische Beschränkung wurde wieder aufgehoben: „Bildung statt Rentenzuschüsse“, das ist bei den Grünen vorbei. Dass selbst die Realos endlich nicht mehr „Teilhabegerechtigkeit statt Verteilungsgerechtigkeit“ fordern, sondern sowohl das eine wie das andere, ist auch Sillers für Parteiverhältnisse relativ eleganten Schriften zu verdanken. Bei der Verfassung des Bundestagswahlprogramms hat Siller zuletzt eng mit der Spitzenkandidatin Künast zusammengearbeitet. Künast, die neben dem Oberstrategen Jürgen Trittin an der Grünenspitze stets wie die Person mit dem Holzhammer wirkt, scheint sich auf Siller zu verlassen.

Vereiste Gehwege statt Gesellschaftsentwürfe

Denn jetzt kommt Siller, der vor drei Jahren seinen Hauptwohnsitz wegen seines Kindes nach Frankfurt verlegt hatte, zurück nach Berlin – wiederum für die Spitzenkandidatin Künast. Sie will im September 2011 Klaus Wowereit ablösen – als erste grüne Berliner Bürgermeisterin. Siller soll die Gruppe leiten, die das Programm des Landesverbands verfasst – zeitgleich zum Wahlkampf. Spätestens als Anfang Oktober bekannt wurde, dass Siller sowie Künasts Lieblingswahlkämpfer und Ex-Ministeriumssprecher Andreas Schulze in den Berliner Landesverband entsandt würden, durfte mit Künasts Kandidatur fest gerechnet werden. Offiziell verkündet werden soll die Kandidatur nun am 5. November.

Jetzt wird es für Künast wie für Siller um vereiste Gehwege statt um Gesellschaftsentwürfe gehen, um Autobahnabschnitte statt um den Green New Deal. Die Mühen einer Schulreform hat den Grünen aktuell der SPD-Bildungssenator Jürgen Zöllner abgenommen – besser hätten sie es kaum gemacht, geben die Grünen zu. Das Gymnasium wollen sie auch in Berlin lieber erst einmal unangetastet lassen.

Die Berliner SPD tut gegenwärtig so, als wollte sie Renate Künast gern ins Leere oder jedenfalls in die argumentative Klemme laufen lassen: Soll Künast doch begründen, wie sie sowohl mit der CDU als auch mit der Linkspartei koalieren könnte – wir gehen in die Opposition und erlauben den Grünen nicht, die derzeit so beliebte und schon wieder vertraute rot-grüne Karte zu spielen. Niemals werde die SPD eines Klaus Wowereit als kleinerer Koalitionspartner weiterregieren, lassen Wowereits Leute verbreiten. Wenn die Sozialdemokraten sich das nicht noch einmal überlegen, braucht Künast tatächlich vor allem eines: ein wirklich starkes Programm, so stark, dass die Wähler glauben, es lasse sich ebenso mit der Linkspartei wie mit der CDU umsetzen.

Kann sein, dass zwischen unbenutzbaren Bürgersteigen und stockenden S-Bahnen noch große Aufgaben für Siller warten.

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Ihre Freitag-Redaktion

13:30 01.11.2010
Geschrieben von

Ulrike Winkelmann

Ressortleiterin Politik
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Ausgabe 38/2020

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