Die unpolitische Kehrseite

Schlichterspruch Wenn alle Auflagen Heiner Geißlers erfüllt werden, ist S21 quasi verhindert. Glauben die Grünen. Sie sollten besser zugeben, dass sie gegen Geißlers Spruch handeln werden

Die Grünen in Baden-Württemberg stehen vor einem Dilemma: Weil sie die Schlichtung des Konflikts um den Stuttgarter Bahnhof durch Heiner Geißler mit organisiert haben, müssen sie seinen Schlichterspruch akzeptieren. Weil der Schlichterspruch nicht so ausfiel wie erhofft, werden sie ihn überwinden müssen, sollten sie im März die Landesregierung übernehmen und ihre Glaubwürdigkeit erhalten wollen.

Eigentlich sind die Grünen ausgesprochen gewievt im Umgang mit solchen Widersprüchen und gewinnen ausweislich ihrer Umfragewerte aktuell jede Meisterschaft im Erfinden von Umgehungsfloskeln. Wie sehr die Baden- und Schwabengrünen jedoch mit dem Geißler-Spruch zu kämpfen haben, zeigte sich deutlich auf dem Parteitag am Wochenende. Dort brach der Konflikt über dem Umgang mit dem Schlichtungsergebnis offen aus, obwohl die Parteispitze immerhin vier Tage Zeit hatte, sich passende Sprachregelungen auszudenken. Die „1:1-Um­setzung“ von Parteichef Cem Özdemir war jedenfalls nicht die richtige. So musste sich der Bundesvorsitzende vom Stuttgarter Gemeinderat Werner Wölfle vorführen lassen, der erklärte, die Grünen würden Geißlers Ansagen weder 1:1 noch 2:1 umsetzen. Schließlich planen die Grünen eine Volksbefragung zur Verlegung des Bahnhofs unter die Erde – die Geißler ausgeschlossen hat.

Das Kleingedruckte wird stets geopfert

Doch verweist die Formulierung „1:1“ auf das größte Pro­blem des Schlichtungsverfahrens: seine unpolitische Kehrseite. All die wohlmeinenden Schlichtungseuphoriker, die in den sechswöchigen Verhandlungen einen Meilenstein in der Fortentwicklung der Demokratie erkennen wollen, weil sie sachlich und menschlich, transparent und detailgenau sei, müssten nun ja auch begeistert über das komplexe Ergebnis sein. Es ist konditioniert: Wenn all die Auflagen erfüllt sind, in denen sich die meisten Forderungen der S21-Kritiker wiederfinden, dann kann S21 kommen.

Solche Konditionierungen sind aber oft unpolitisch. Politische Ziele werden nur selten inklusive der notwendigen Bedingungen durchgesetzt – nie aber dann, wenn widerstreitende Interessen im Spiel sind. Hartz IV hätte nicht solch gravierende Folgen gehabt, wenn gleichzeitig Mindestlöhne eingeführt worden wären. Tja. Die Kopfpauschale wäre eine diskutable Möglichkeit zur Finanzierung des Gesundheitssystems, wenn die Umverteilung durch Steuern stattfände: wer’s glaubt. Die Rente mit 67 könnte angemessen sein, wenn alle aussteigen dürfen, die nicht mehr arbeiten können – nun denn. Die Liste ist verlängerbar.

Es ist deshalb – anders als die Optimisten unter den Grünen meinen – kein reines Kommunikationsproblem, das sie jetzt mit dem Schlichtungsergebnis haben. Sie müssen nicht bloß dagegen ankämpfen, dass die Leute nur die Schlagzeilen gelesen haben – „Geißler für S21“ –, und nun denken: Ach so, dann ist die Sache wohl gelaufen. Das Problem ist, dass das Kleingedruckte dem Stoff der Schlagzeilen fast immer zum Opfer fällt.

Darum mag sich zwar für raffiniert halten, wer meint, die Erfüllung von Geißlers Bedingungen werde S21 schon den Garaus machen. Möglichweise ist das aber bloß naiv. Wer S21 verhindern will, sollte besser rechtzeitig erklären, dass Geißlers Arbeit gut und schön war. Aber eben das Ergebnis nicht gewollt.

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Ihre Freitag-Redaktion

16:15 10.12.2010
Geschrieben von

Ulrike Winkelmann

Ressortleiterin Politik
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Ausgabe 39/2020

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