Hamburger Handschrift

Wahlen Die SPD sonnt sich im Erfolg von Olaf Scholz. Doch der hanseatische „Mitte“-Kurs ist kein Rezept für die Bundesrepublik

Das war ja klar. Kaum dass Olaf Scholz seinen Glückwunsch-Strauß am Sonntagabend in eine Vase gestellt hatte und die Wahlanalysten unisono verkündeten, sein wirtschaftsfreundlicher Wahlkampf habe ihm und der SPD den historischen Sieg in Hamburg beschert, meldete sich Garrelt Duin zu Wort. Der Sprecher des rechten Flügels der SPD-Bundestagsfraktion erklärte: „Wir müssen uns mehr Wirtschaftskompetenz erarbeiten. Wirtschaft muss für uns alle zur Herzensangelegenheit werden, und nicht nur die Fachpolitiker beschäftigen.“

Das durfte als Adresse an Parteichef Sigmar Gabriel verstanden werden, dessen Kompetenzzuschreibungen freilich nicht nur in Wirtschaftsfragen durchhängen. Doch will ja die SPD den grandiosen Erfolg des früheren Bundesarbeitsministers Scholz zum bundesweit nachhallenden Auftakt für ein Jahr voller Landtagswahlen erklären. Da muss sie dann hinnehmen, dass der künftig alleinregierende Hamburger Bürgermeister Scholz irgendetwas besser gemacht haben muss als die Bundespartei, deren Umfragewerte nicht halb so hoch sind wie sein Hamburger Ergebnis.

Sollte es die „Mitte“ wirklich noch geben, die Scholz von der CDU zurückgeholt hat? Ist die „Mitte“ der Wählerschaft nicht in lauter Unentschlossenheiten zerfallen? Von der Hamburger „Mitte“ jedenfalls lässt sich sagen, dass sie im Schnitt sehr gut verdient und parteipolitisch eher opportunistisch ist. Sie liebt die Führungspersönlichkeit mit norddeutsch klarer Kante, den Mann, der dem Straßenverkehr und der Hafenwirtschaft keine Schranken auferlegt, der Innere Sicherheit als Herzensangelegenheit betreibt, denn Drogendealer gehören nicht auf die Straße. Ob solch ein Modell für die ganze Republik taugen würde, muss bezweifelt werden.

Wutbürger, wo bist du?

Den Grünen gelang es zwar 24 Stunden lang, ihre dazugewonnenen 1,6 Prozentpunkte als Erfolg zu bezeichnen. Dann aber setzte sich doch zur Abwechslung auch Selbstkritik durch. Immerhin hatte die GAL das schwarz-grüne Bündnis vorzeitig platzen lassen, um rot-grün weiterregieren zu können. Nun muss die gewesene Spitzenkandidatin Anja Hajduk nicht nur auf die Stadtentwicklungsbehörde verzichten. Am Mittwoch stand sogar ihr Anspruch auf den Fraktionsvorsitz in der Bürgerschaft zur Disposition (die GAL-Versammlung fand nach Freitag-Redaktionsschluss statt).

Die Grünen im Rest der Republik hatten es immer geahnt, beginnen nun konkret zu begreifen, dass die Umfragewerte der vergangenen Monate sich kaum in Landtagswahl-Ergebnisse ummünzen lassen werden. In Hamburg blieben von zuletzt über 15 Umfrageprozent am Sonntag bloß 11,2 übrig. All jene für die Grünen so dankbaren Themen – Atomkraft, Stuttgart 21 – haben über den Winter an Schwung verloren, gegenwärtig ist kein Ersatz in Sicht. Ausweislich der Bestsellerliste, auf der Stéphane Hessels Empört euch! einen Spitzenplatz einnimmt, gibt es den „Wutbürger“ noch. Doch scheint er grad nicht mehr an die Grünen zu denken.

Über einen unverhofften Konsolidierungsschub konnte sich dank Hamburg jedenfalls die Linkspartei freuen. Spitzenkandidatin Dora Heyenn hatte in Hamburg offenbar ausreichend Bodenständigkeit verkörpert und die gleichen 6,4 Prozent gewonnen, wie es sie 2008 schon gab. Die notorischen Pessimisten bei der Linkspartei hatten schon den Sturz unter die fünf Prozent prophezeit – mit entsprechenden Folgen für die Bundespartei und ihre umstrittene Spitze. Die darf jetzt einmal kurz durchatmen.

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Ihre Freitag-Redaktion

12:00 24.02.2011
Geschrieben von

Ulrike Winkelmann

Ressortleiterin Politik
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Ausgabe 41/2021

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