Ulrike Winkelmann
25.02.2011 | 14:45 10

Hartz IV: Behinderte zahlen drauf

Arbeitslose Bundestag und Bundesrat reichen Hartz-Reformpaket durch. Einer der größten Skandale zeichnet sich erst jetzt ab: Behinderten werden die Leistungen um 20 Prozent gekürzt

Um kurz nach neun hat heute der Bundestag, um viertel vor eins dann auch der Bundesrat den „Hartz IV-Kompromiss“ gebilligt. Damit sind die wochenlangen Verhandlungen um die Leistungen für Arbeitslose, die dem Wahlvolk immer weiter die übernächtigten und wieder zurechtgezupften Gesichter vor allem der Chef-Unterhändlerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) auf den Fernseh-Bildschirmen einbrachten, zu einem Ende gekommen. Ergebnis: Bekannt, beschämend, und sicherlich nicht haltbar.

Fünf Euro mehr an Regelsatz, mit drei Euro plus zum kommenden Jahr, das wird nicht nur nach Einschätzung der Linkspartei und der Grünen bald wieder vorm Bundesverfassungsgericht behandelt werden müssen. Wie sich die immerhin 1,6 Milliarden Euro pro Jahr schweren Leistungen für Kinder künftig über die Republik, über die Kommunen, zwischen Stadt und Land aufteilen werden, darauf dürfen die 1,8 Millionen Kinder aus Hartz IV-Familien sehr gespannt sein. Die Kommunen haben jedenfalls schon einmal angedeutet, dass es einige Zeit brauchen wird, bis sie die entsprechende Infrastruktur aufgebaut haben.

Ein besonderer Skandal im Vermitlungs-Ergebnis soll hier aber einmal noch hervorgehoben werden: Erwachsene Behinderte, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, sollen tatsächlich nur noch 80 Prozent vom Regelsatz erhalten. Das entspricht einer Kürzung um rund 70 Euro.

Nachdem die schwarz-gelbe Koalition dies im vergangenen Herbst beschlossen hatte und das große Ziehen und Zerren zwischen Opposition und Regierung sich anbahnte, gab es  Unions-Politiker, die etwas kleinlaut sagten, das sei eigentlich nicht so nett. Man werde die Gelegenheit nutzen, das rückgängig zu machen. Die SPD sagte ebenfalls, dabei dürfe es nicht bleiben. Doch nichts da: Im abschließenden Deal steht bloß die Notiz, man wolle die Sache mit den 80 Prozent „überprüfen“. Die Linksfraktions-Politikerin Katja Kipping vermutet, dazu wolle die Regierung die nächste Einkommens- und Verbrauchsstichprobe abwarten. Das kann Jahre dauern.

Um es noch einmal zu sagen: Behinderte, die nicht allein leben können und daher offensichtlich auf Hilfsmittel aller Art angewiesen sind, die längst nicht mehr alle von der Krankenkasse bezahlt werden; Behinderte, die mit den Eltern zusammen leben, welche sich oft ihr Leben lang um ihr Kind kümmern und dafür sehr, sehr oft einen eigenen Beruf, entsprechende Einkünfte aufgegeben haben; Behinderte, das sind Menschen, denen selbst ein FDP-Politiker weder Faulheit noch Dekadenz unterstellen können wird – Behinderten also werden die Leistungen gestrichen, während man gleichzeitig den anderen Alg II-Beziehern immerhin ein klein wenig mehr geben möchte beziehungsweise muss.

Das ist eine Schande für alle in Bundestag und Bundesrat, die heute dazu ihre Ja-Stimme abgegeben haben.

Kommentare (10)

konyhakert 25.02.2011 | 17:40

eine schande ist dies in jedem falle. vor allem, daß es einfach so durchgewunken wurde, ohne daß es zuvor groß an die öffentlichkeit gelangt ist.

wie ja so vieles andere auch einfach durchgewunken wurde, die ganzen kürzungen wie bspw. keine rentenzahlungen mehr für alg2-bezieher (altersarmut vorprogrammiert), kein elterngeld für alg2-bezieher (gerade für diejenigen, die es am nötigsten hätten), kostet in etwa soviel wie das sogenannte "bildungspaket" (es wurde also den eltern tatsächlich geld genommen, um es in sachleistungen an die kinder weiter zu reichen, so wie es geplant war, damit die eltern nicht "rauchen, saufen und das geld verzocken") und die kürzungen für die arbeits- und weiterbildungeförderungen (sofern man dies überhaupt "förderung" nennen konnte. umk die ein-euro-jobs aka zwangsarbeit ist es nicht schade, wohl aber um die weiterbildung. ach so hat man nicht gerade erst einen midnestlohn für die beschäftigten der weiterbildung beschlossen? nun, dann werden es eben jetzt weniger beschäftigte sein. und mglw. behauptet man dann, das wäre wegen des midnestlohnes). und manche "kleinigkeiten" mehr.

man kann vor lauter wut über diese extrem unsoziale politik eigentlich nur noch zynisch sein. die sachlichkeit ist mir mittlerweile leider abhanden gekommen, jedenfalls meistens. denn wenn man wirklich davon betroffen ist, dann ist die sache alles andere als lustig.

im übrigen werden bereits neue soziale grausamkeiten beraten, 200 vorschläge gibt es schon aus einer kommission, so bspw. die pauschalierung der wohnkosten, überantwortet in die verantwortung der kommunen. und da man ja weiß, in welcher finanzmisere auch die kommunen sind, kann man sich denken, was das bedeuten wird. im einzelnen sind da bspw. die beschränkung des wohnraums für allein wohnende auf 25 qm im gespräch. so weit ich weiß, ist selbst der gesetzlich festegsetzte freilauf für einen hund größer als diese 25 qm (liegt so weit ich weiß bei 40 qm).

REBELL 25.02.2011 | 20:50

"Modell Hamburg"???, Meinst du damit die SPD die dort die Wahlen gewonnen hat? Und meinst du wirklich das mit der SPD sich was ändert? Das waren doch die Verbrecher die das HarzIV Modell ins Leben gerufen haben. Es ist egal welche Partei die Wahlen gewinnt, selbst "Die Linke" würde nichts erreichen, denn das "Sagen" haben andere, zum Beispiel die Banken, die Politärsche sind nur Marionetten

tzoing 26.02.2011 | 17:52

Dieser Regelsatz wurde beschlossen, obwohl das BSG hat in seinem Urteil B 8 SO 8/08 R vom 19.05.2009 bereits festgestellt: "Dies wäre jedoch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs 1 GG nicht vereinbar, weil bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung erkennbar sind."
Diese geplante Kürzung des Regelsatzes ist also diskriminierend und somit verfassungswidrig.

Betroffen von dieser Regelung sind vor allem Familien, die ihre erwachsenen Töchter und Söhne mit schweren Behinderungen zuhause betreuen und pflegen.

Gleichzeitig erhalten etliche dieser Familien die Benachrichtigung, dass das Sozialamt bei der Familienkasse Anträge zur „Abzweigung des Kindergeldes“ gestellt haben.
Das bedeutet, dass Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung in die Beweispflicht über die Verwendung des Kindergeldes genommen werden. Ausdrücklich erwähnt wurde hier, dass „fiktive Betreuungsleistungen“ der Eltern nicht anerkannt werden können.
Sollten die betroffenen Eltern ihrer Beweispflicht nicht nachkommen (können), wird das Kindergeld künftig an das Sozialamt "abgezweigt". Auch hier ist die Rechtslage äußerst zweifelhaft, da zwei Gerichtsurteile des Bundesfinanzhofes durch die Sozialbehörden völlig zweckentfremdet wurden.
Diese Vorgehensweise ist nicht nur peinlich, sondern für Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen ein sehr deutlicher Hinweis, woher und wohin der eiskalte Wind weht.

studir 26.02.2011 | 18:59

Sehr geehrter Herr/Frau Galisch,

Sie bauen tatsächlich auf das "Modell Hamburg"?
Das "Modell Hamburg" ist der Wahlsieg ( 25% aller Wahlberechtigten) der Agenda 2010 Schreihälse aus dem "Seeheimer Kreis".

Ein Olaf Scholz - engster Komplize von Schröder und Clement - als Bürgermeister meiner Heimatstadt-verursacht bei mir Albträume.

Das Wahlergebnis Hamburg - allein die Tatsache, dass die Grünen und die Gelben stattfinden ist schier unglaublich - ist die Mischung aus Dummheit und Vergesslichkeit der Wähler und dem Umstand, dass die von der Unrechtspolitik von damals Rot/Grün Betroffenen, entweder resigniert haben, oder das 20-Stimmen-Wahlsystem- in Worten:Zwanzig Stimmen- nicht verstanden haben.

PS Indikator ist der sprunghafte Anstieg von Initiativen gegen die "neue" Pseudosozialdemokratische Regentschaft.

mahung 28.02.2011 | 15:08

Private Vermieter verdienen sich nicht dumm und dämlich weil es Hartz-IV-Bezieher gibt und sich schon gar keine goldene Nase. Glaub mir, da kenn ich mich gut aus. Es sind sichere Mietzahlungen, dass stimmt, aber Du weißt sicher auch, dass Mieten "angemessen" sein müssen. Was genauso für die kalten und warmen Nebenkosten gilt. Alles was über diese - übrigens durch die jeweilige Kommune - pauschal festgelegten Beträge geht, ist nach einer gewissen Gnadenfrist vom Regelsatz zu bezahlen. Also hier liegt wenig Potenzial für Mietspekulationen. Oder willst Du im ernst behaupten, die Marktmieten in München sind so hoch, weil sie Hartz-4-Empfänger-Vermieter in die Höhe treiben? Dein Mietpreisbeispiel ist für den ganzen Osten - gerade in Klein- und Mittelstätten - sowiso völlig untauglich. Es herrscht großer Leerstand. Die Preise sind ohnehin im Keller. Aber trotzdem dürften Hartz-4-Empfänger nicht darin wohnen, weil die Wohnungen um soundsoviele qm´chen zu groß sind. In Sachsen haben sie in Plattenwohnungen einzelne Zimmer mit Trockenbau von den Wohnungen abgetrennt ... das ist krank. Aber der durchschnittliche Mitteextremist findet es sozial.

Was passieren würde, wenn diese 25 qm Gesetz werden würden ist Dir sicher auch klar. Ich wohne im Osten, hier gibt es viele Plattenbaugebiete, die heute schon die Hartz4-Gegenden sind, trotzdem gibt es niemals genügend Wohnungen, die diese dann nur noch zugestandenen m2-Zahlen aufweisen. Die Folge ist klar: Hartz-4-Schmarotzer ab in Wohnheime, die dann natürlich auch kommerziell betrieben werden. Die "Maßnahme" wäre im Sinne einer "Sozialpolitik" wie sie in diesem Lande, gepeitscht durch den grassierenden Mitteextremismus, betrieben wird. Insofern konsequent.