Ulrike Winkelmann
15.01.2011 | 14:30 10

"Lobbyismus ist immer ein Geflecht"

Interessen Die ARD skandalisiert die Rolle des "Drücker-Königs" Maschmeyer bei der Renten-Privatisierung. Doch an der Riester-Rente haben viele mitgewirkt, so die Ökonomin Wehlau

Der Freitag: Frau Wehlau, diese Woche erregte eine ARD-Dokumentation über den „Drücker-König“ Carsten Maschmeyer, Gründer des Finanzberatungskonzerns AWD, Aufsehen. Hat eine Einzelperson wie Maschmeyer den Deutschen die Privatisierung der Renten beschert?

Diana Wehlau: Nein. Die Einführung der Riester-Rente ist nicht auf eine einzelne Person herunterzubrechen, so schillernd diese auch sein mag. Die Teilprivatisierung der Rente im Jahr 2001 war besonders stark durch die Finanzlobby beeinflusst, soviel ist klar. Aber hierbei handelt es sich um ein Geflecht aus vielen Akteuren: Banken, Versicherungen und auch Finanzdienstleister wie AWD.

Es gibt viele „Strukturvertriebe“, wie die Versicherungs-Drückerkolonnen heißen: Neben AWD sind das etwa OVB und DVAG. Doch durch Maschmeyers Freundschaft zu Gerhard Schröder oder auch Christian Wulff ist er besonders bekannt. Lässt dies nicht vermuten, dass er großen Einfluss hatte?

Bekannt ist, dass Maschmeyer durch die Finanzierung ganzseitiger Zeitungsanzeigen seinerzeit mit dafür gesorgt hat, dass Schröder und nicht etwa Oskar Lafontaine zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt wurde. Schröder hatte sich wiederum schon als niedersächsischer Ministerpräsident deutlich für eine Rentenprivatisierung ausgesprochen. Auch andere Unternehmen der Finanzbranche konnten Einfluss geltend machen. Die Allianz und die Großbanken haben sich durch relativ hohe Parteispenden in den Prozess eingebracht. Die DVAG wiederum hatte Spitzenpolitiker wie Helmut Kohl oder Theo Waigel in die unterschiedlichen Unternehmensgremien verpflichtet.

Lassen sich im Lobby-Einfluss auf die Privatisierungspolitik überhaupt einzelne Akteure herausheben?

Lobbyistischer Einfluss findet im Wesentlichen im Verborgenen statt. Es gibt eine große Diskrepanz zwischen der immensen Bedeutung, die persönlichen Kontakten und informellen Gesprächen beigemessen wird, und dem, was hierüber dokumentiert und damit erfassbar ist. Dennoch lassen sich auch anhand öffentlich zugänglicher Informationen Anhaltspunkte sammeln. Die Spendenflüsse an die politischen Parteien wie auch die Nebentätigkeiten der Abgeordneten sind besonders aufschlussreich. Das heißt allerdings nicht, dass eine bestimmte Spende unmittelbar zu einem bestimmten Gesetz führt. Das Zusammenspiel unterschiedlicher lobbyistischer Aktivitäten und Beziehungsstrukturen ist letztlich Erfolg versprechend. So schwierig das für Journalisten und die Öffentlichkeit ist: Lobbyismus ist ein komplexes Geflecht, dessen Wirkung sich an einzelnen Personen bestenfalls illustrieren lässt. So war Bela Anda erst BILD-Journalist, dann Gerhard Schröders Regierungssprecher, und ist nun PR-Chef von AWD.

… Was wiederum sicherlich eine Erklärungsmöglichkeit ist, warum Maschmeyer sich am Tag nach der Fernsehsendung in einem solch unkritischen BILD-Interview erklären durfte. Aber: Dass Banken und Versicherungen alles für die Rentenreform 2001 taten, liegt in der Natur der Sache. Wie aber kommt es zu der auffälligen Rolle von Wissenschaftlern, die sich früher oder später alle von Banken und Versicherungen bezahlen lassen – etwa Axel Börsch-Supan, Bernd Raffelhüschen oder Bert Rürup?

Die unabhängige Politikberatung ist in der Rentenpolitik gefährdet – stärker als in anderen Politikbereichen. Walter Riester war der erste Arbeitsminister, der Mitglieder des Sozialbeirats der Bundesregierung absetzte, um kritische Positionen aus dieser Richtung zu unterbinden: So wurde der Privatisierungs-Skeptiker Winfried Schmähl im Jahr 2000 als Vorsitzender des Beirats gegen Bert Rürup ausgetauscht. Seit dieser Phase wird die wissenschaftliche Politikberatung von Befürwortern des Privatisierungskurses dominiert. Auch heute wird trotz der Finanzkrise keine ernsthafte Diskussion über die erheblichen Risiken der privaten Altersvorsorge geführt. Doch glaube ich, dass die Wissenschaftler weniger bei der Einfädelung solcher Reformen, als vielmehr bei der Öffentlichkeitsarbeit eine wichtige Rolle spielen: Egal wer sie bezahlt, sie genießen als Wissenschaftler Vertrauen.

Glauben Sie, dass ein Politiker wie Walter Riester erkannt hat, wie groß der Einfluss der Lobbys gewesen ist?

Das denke ich nicht. Riester hat insgesamt gar keine so große Rolle gespielt. Eigentlich müsste die Riester-Rente dem Ursprung nach eher Schröder-Rente heißen. Als ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär hatte Riester eine ganz bestimmte Rolle in diesem Prozess zu erfüllen. Um eine Brücke zu den Gewerkschaften zu schlagen, wurde er von Schröder eigenmächtig zum Arbeitsminister ernannt. Anstelle des seinerzeit dafür prädestinierten Rudolf Dreßler, der aber eine eher traditionelle Rentenpolitik vertrat. Und Riester sagt heute ja selbst, er habe sich das alles ganz anders vorgestellt.

Nun ist sein Name mit einer Privatrente verbunden, die im Wesentlichen Steuergeld auf die Konten der Aktionäre von Banken und Versicherungen umlenkt...

… Ja, das ist richtig. Die Riester-Rente ist im Wesentlichen eine indirekte Subventionierung der Finanzbranche. Sie kommt den Steuerzahlenden teuer zu stehen. Dennoch ist sie für Banken und Versicherungen nicht besonders einträglich, weil bestimmte Vorgaben erfüllt werden müssen. Spannend wird es für die Finanzbranche aber, da im Schlepptau der Finanzberatung etwa durch AWD weitere, einträglichere Produkte verkauft werden. Die seitens der Politik ständig geäußerte Bekundung, dass die staatliche Rente nicht mehr reiche, ist das beste Verkaufsargument. Auf diese Weise werden die Bürgerinnen und Bürger, die den Finanzmärkten ja mehrheitlich skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, zu Anlegern auf den Finanzmärkten gemacht.
 

Die Volkswirtschaftlerin Diana Wehlau (36) hat an der Universität Bremen ihre Doktorarbeit über "Lobbyismus und Rentenreform" geschrieben und dafür mehrere Wissenschaftspreise bekommen

Kommentare (10)

mh 15.01.2011 | 18:03

zu anlegern auf den finanzmärkten werden die bürgerinnen und bürger bereits durch die kontoführung bei einer bank.

bei versicherungen ist die "einstiegsdroge" hingegen immer noch die KFZ-versicherung. und wer würde denn ob sinkender renten wirklich behaupten wollen, dass es dem staat primär um werbung als viel mehr um eine realitätsbekundung geht, wenn er behauptet die renten sind nicht sicher?

lobbyismus ist ja nicht, wie gerne dargestellt, dass bestechen und posten verteilen. es ist viel perfider.. zunächst die überzeugung einzelner, umsetzung durch eine fraktion und dann natürlich das einkaufenen jener die sowas durchdrücken können, weil sie eben am besten vernetzt sind und künftige interessen ebenso gut "streuen" können.

dieses suggestive.. von wegen der war ja hier und da und dort.. man könnte es sich sparen.

mfg
mh

j-ap 15.01.2011 | 18:28

dieses suggestive.. von wegen der war ja hier und da und dort.. man könnte es sich sparen.

Nein, kann man sich nicht, denn in den Kreisen, in denen man zur Reform(ation) neigt und damit unversehens die moralischen Imperative des (vorrangig protestantischen) Christentums in der nur mehr säkularen Variante erbt, sitzt man nur zu gern dem paranoiden Wahn auf, daß das System an sinistren Dunkelmännern und ihren jeweiligen Interessen kranke, die hinter den Kulissen sitzen, zum Nutzen und Frommen ihrer faulen, nicht einmal mehr durch Arbeit legitimierten Klientelen das Volksvermögen durchbringen und sich auch ansonsten gegen Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verschworen haben.

Mit dem Tugendfeldzug gegen die Sündhaftigkeit des Fleichs beginnt ja bezeichnenderweise die demokratische Epoche, die man so gern als eine der »Freiheit« verpflichtete verkauft. Die soziale Ächtung der Lasterhaften und ihre anschließende Verfolgung war zunächst das Amt von Predigern, die nicht in Zeitungsredaktionen Dienst taten, sondern losgelöst von der Amtskirche unmittelbar an die Massen ihre flammenden Aufrufe zur Selbstkasteiung und Verfolgung der Unbotmäßigen richteten.

Nimm mal, was Du willst, es ist bei BSE nichts anderes als bei der Finanzkrise oder dem Dioxin-»Skandal«: Allüberall dräut das Weltenende, wenn man nicht sofort umkehrt, Buße tut und Besserung gelobt — und bist Du nicht willig, dann setzt es was.

Sie nennen das Kritik, dabei ist es nur patchworkreligiöse Gesundbeterei der abgestandensten Sorte.
Joscha Bach 15.01.2011 | 22:54

Im vorliegenden Fall ist das Problem zweigestaltig: einerseits wird die Rente dem freien Markt überlassen, was nicht gut ist, wenn man tatsächlich auf sie angewiesen ist. Schließlich ist die Aufgabe der Renten nicht, die Ups und Downs der Finanzmärkte abzubilden, und Oma die Chance zu geben, mal so richtig ins Risiko zu gehen.

Andererseits ist die Riesterförderung so gestaltet, dass es einkommensschwachen Leuten kaum möglich ist, sie mitzunehmen, und wenn sie es doch tun, dann ist das eingezahlte Geld in der Regel verloren, weil es im Alter auf die Grundsicherung angerechnet wird. Für einkommensstarke Leute kann es hingegen sinnvoll sein, auf die Riesterförderung ganz zu verzichten und die Altersvorsorge in renditestärkere Anlageformen zu investieren.

Die Riesterrente ist in erster Linie für die Finanzdienstleister attraktiv, die den Leuten staatlich subventionierte, renditenschwache Policen andrehen können. Dabei gibt es durchaus Markt und Wettbewerb, nur lösen die das Problem nicht.

claudia 16.01.2011 | 09:23

>>Durch Lobbyismus "verabreichte" Produkte sind Lug, Betrug, grottenschlecht und kein auch nur halbwegs vernünftiger Mensch würde sie auf dem freien Markt kaufen.
Oder: Lobbyismus ist freier Markt. Politische Dienstleistungen sind eine Handelsware. Wer politische Entscheider kaufte, wurde noch nie enttäuscht. Es rechnet sich sehr...

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>>Für einkommensstarke Leute kann es hingegen sinnvoll sein, auf die Riesterförderung ganz zu verzichten...
Das hatte ich mir auch ausgerechnet. Wenn allerdings mit 55 die Arbeit weg ist, ist in der Regel auch das zurückgelegte Geld bis auf ein kleines "Schonvermögen" weg...
Das zurückgelegte Geld wird so wieder in den Kreislauf zurückgeführt und tritt an anderer Stelle wieder als "Anlagevermögen" auf.
Das heisst: Altersrücklagen ausser der gesetzlichen Rentenversicherung setzen voraus, dass man bis zum Renteneintritt "einkommensstark" bleibt. Vielleicht wurde ja deswegen so stark für den Glauben geworben, dass es immer nur die Anderen erwischen könne...

Achtermann 16.01.2011 | 10:54

Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auf den geistigen Überbau, der benötigt wird, den Staat als vorsorgende Einrichtung abzuschaffen, um möglichst viele Leistungen in gewinnorientiertes Wirtschaften überführen zu können. Das ist der Begriff der Eigenverantwortung, der von FDP und anderen Neoliberalen immer wieder in die Debatte als Begleitmusik mit dem Ziel der Enteignung des Kleinbürgers eingebracht wurde. Dieser hat seine Wirkung nicht verfehlt.

In dem INSM-Wörterbuch ist das schön formuliert:

Zu den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gehört eine möglichst freie Entfaltung des Individuums. In der aktuellen Reformdebatte wird vor allem darüber diskutiert, in welchem Ausmaß die Bürger wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen können und sollen. Die Forderung nach mehr Eigenverantwortung resultiert insbesondere daraus, dass der Staat sich zuweit ausgedehnt und den Menschen zu viel Verantwortung abgenommen hat. Dadurch ist der Wille der Bürger zunehmend erlahmt, selbst Verantwortung zu übernehmen.

Link:

www.insm-lexikon.de/eigenverantwortung.html

claudia 16.01.2011 | 16:21

Ergänzung zum Begriff "Eigenverantwortung:

In den 90er Jahren veranstaltete ja die FDP den Grossen Trommelwirbel um "Eigenverantwortung in der Altersvorsorge"
Wenn ich dann sagte: "Wir bezahlen u.A. Beiträge in die Rentenversicherung. Wir finanzieren über Steuern zusätzlich die Pensionen von Agbeordneten und gewesenen Regierungsmitliedern. Damit sind wir schon ganz schön in die Verantwortung für uns und für Andere genommen. Und da wollen ein paar Leute, die keinen müden Pfennig in ihre Altersvorsorge investieren müssen, sondern beitragsfreie Staatspensionen bekommen, uns mangelnde Eigenverantwortung vorwerfen?"
Da war die Antwort: "Ja, stimmt eigentlich, das ist eine Unverschämtheit"
Aber nur wenige Tage später plapperten die Gleichen wieder das Schlagwort von der "mangelnden Eigenverantwortung" nach. Die Gehirnwäsche funktioniert.

Karola 17.01.2011 | 21:07

Das Interview gefällt mir und macht deutlich, wie "eingewickelt" das Problem Lobbyismus ist. Alles richtig schön durcheinander und keiner weiß am Ende mehr Bescheid.
Gut gefällt mir der Hinweis von Achtermann vom 16.01. und der Text aus dem INSM - Wörterbuch.
- möglichst freie Entfaltung des Individuums. Wer will das nicht ? Aber keiner weiss, was dahinter steckt.
- Bürger mehr Verantwortung übernehmen, sollte hellhörig machen, denn Verantwortung haben die Bürger immer schon gehabt. Frage: An wen haben "die" da gedacht?
- Staat hat sich zuweit ausgedehnt und den Menschen viel Verantwortung abgenommen. Auch da wird nicht deutlich, wer oder was gemeint ist.
- dadurch sei der Wille der Büger für seine Eigenverantwortung erlahmt . Das sind derartig viele Allgemeinplätze verbunden mit Unterstellungen, die überhaupt nicht bewiesen sind und auch nicht stimmen. Blanke Lügen. Aber damit arbeitet der Neoliberalismus.
Freiheit und Entfaltung - diese beiden Lockmittel, ließ sogar manchen Arbeitslosen FDP wählen.
Die Gehirnwäsche - mit griffigen Parolen - funktioniert, leider immer noch.