Merkels Richtschnur

Atomausklang Keine Revolution, nicht einmal eine echte Wende: Nur eine Kanzlerin ohne Glaubwürdigkeit braucht eine Ethik-Kommission, damit sie ihre Atompolitik verkaufen kann

Es ist eine beispiellose Kehre, die Schwarz-Gelb da vollzieht. Aber es ist keine energiepolitische Revolution, ja noch nicht einmal eine wirkliche Wende. Auf der einen Seite hat Angela Merkel ihre vor einem halben Jahr beschlossene Laufzeitenverlängerung in einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kernkraft umgewandelt. Auf der anderen Seite werden Union und FDP dem Ereignis, das dieser politischen Dynamik den Antrieb verliehen hat, keineswegs gerecht. Wer nach Fukushima bloß zum rot-grünen Atomkonsens zurückkehrt, gesteht zwar praktisch sein Scheitern ein, demonstriert aber noch lange nicht, dass er wirklich verstanden hat.

Welche Hintertüren offenbleiben und auf wessen Kosten der neue Energiekurs am Ende geht – das wird sich erst in den Ausstieg-Gesetzen zeigen, die Schwarz-Gelb noch vorlegen muss. „Wir werden“, sagt Merkel, „die Empfehlungen der Ethik-Kommission als Richtschnur nehmen.“ Doch zeigt deren Abschlussbericht auch, dass solche Experten-Gremien eben nicht deshalb gegründet werden, um unabhängige, von partei- und regierungspolitischen Notwendigkeiten abgelöste Ratschläge zu erteilen. Erwartet wird vielmehr, dass sie haargenau jene Ideen hervorbringen, die der Auftraggeber selbst zwar auch schon hatte, für die er sich aus Gründen der politischen Vorsicht aber nicht öffentlich einsetzen will.

Testarena für mögliche Kurswechsel

Was die Kommission da vorgeschlagen hat, hätten Umweltminister Norbert Röttgen und Angela Merkel bereits am Tag drei nach dem Unglück von Fukushima auch ganz allein formulieren können. Aber sie hätten dem Vorschlag weder das Vertrauen beifügen können, das ein Mann wie der frühere Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, genießt, noch ihm ebenbürtige Legitimität verleihen können. Runden wie die „Ethikkommission“, die eben nicht Atomkommission hieß, sind der Schauplatz, den Regierungen eröffnen, um Vorschläge und Kurswechsel zu testen, sie durch den Parcours der interessengeleiteten Argumente zu schicken, sich bei der Entscheidung helfen zu lassen. Ist die Stunde günstig oder hat sie noch nicht geschlagen?

So setzte Rot-Grün beispielsweise im Jahr 2000 die Süssmuth-Kommission ein, die sich mit dem Thema Einwanderung beschäftigen sollte. Die damalige Regierung hoffte auf die verbindlich-verbindende Wirkung der CDU-Liberalen Rita Süssmuth, weil man allein ein Einwanderungsgesetz nicht gegen die weit verbreitete Ausländerfeindlichkeit und eine Opposition, die damit auch noch Wahlkampf machte, durchfechten mochte.

Als Kanzler Gerhard Schröder beschlossen hatte, seinen Platz in den Geschichtsbüchern mit einer Reform des Sozialstaates abzusichern, wertete er die von ihm eingesetzte Hartz-Kommission politisch so auf, dass Rot-Grün nicht anders konnte, als die Vorschläge umzusetzen. Eine Rürup-Kommission wurde 2002 gleich hinterher installiert, weil der Kanzler mit der Einführung einer Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik einen weiteren Punktgewinn im Arbeitgeberlager erzielen wollte. Doch sorgten sozialdemokratische Restbestände im Kabinett dafür, dass dieses Gremium so besetzt wurde, dass es sich zerstritt und ergebnislos blieb – das damals vermutlich für alle verträglichste Ergebnis.

"Kommissionitis", das Ende der Verantwortung

Schon 2000 beklagten sich Unionspolitiker über die rot-grüne „Kommissionitis“: Verantwortungen würden verwischt, ja sogar die gewählten Volksvertreter umgangen. Inzwischen scheint man das bei der Union anders zu sehen: Die Weise-Kommission durfte für Schwarz-Gelb just jene Zielgröße für die Bundeswehr ermitteln, die man auch im Kanzleramt für sinnvoll erachtete. Der Chef der Bundesarbeitsagentur, Frank-Jürgen Weise, sollte dabei vor allem den Wehrapparat mit seinen besonderen Empfindlichkeiten auf die Reform vorbereiten.

Ganz ähnlich dürfte nun auch Klaus Töpfer dafür gearbeitet haben, die Atomfreunde in den schwarz-gelben Reihen für ein paar Wochen ins Abklingbecken zu stellen: Wartet, bis die Kommission ihren Bericht vorstellt. Doch nun hat Merkel außer Zeit und Töpferschem Glanz nicht viel gewonnen. Es wäre eine grobe Unterschätzung der atomkritischen Öffentlichkeit, zu meinen, irgendjemand hielte die Kanzlerin nun für eine glaubwürdigere Person oder könnte sich gar mit ihrer Atompolitik besser anfreunden. Sowenig wie frühere Kommissionen wird auch die Töpfer-Runde nicht verhindern, dass sich die Opposition kritisch mit der anstehenden Atomnovelle befasst. Von ihr sowie Merkels Gegnern in den eigenen Reihen wird es abhängen, mit welchem Aufwand sich die Öffentlichkeit dem Fortgang der Atompolitik widmet.

Die Kommissionen selbst sind per se nicht mächtig. Sie werden von den Regierungen genau so mächtig gemacht, wie es diesen nützlich erscheint. Nur wenn bei der Besetzung Fehler gemacht werden und jemand, der nur als Zierde oder Quotenfutter gedacht war, plötzlich zu stänkern beginnt, gewinnen derartige Gremien ein demokratisches Eigenleben. Solange aber nichts weiter passiert als Blitzlichtgewitter bei der Übergabe des Abschlussberichts, sollte man Kommissionen als das behandeln, was sie sind: Leiharbeiter der Regierungspressestelle, hervorragend qualifiziert, aber abhängig beschäftigt.

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Ihre Freitag-Redaktion

08:00 04.06.2011
Geschrieben von

Ulrike Winkelmann

Ressortleiterin Politik
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Ausgabe 42/2021

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