Plötzlich bricht Stress aus

Alg II Bei allem Getrickse um die Hartz-IV-Reform im Bundesrat bleibt ein Trost: Egal wie das Ergebnis ist, die Hartz-IV-Erhöhung wird rückwirkend ab 1. Januar ausgezahlt

Je nun, das war zu erwarten. „SPD zockt auf dem Rücken der Kinder“, höhnte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im selben Augenblick, da der Bundesrat heute Mittag die Hartz-IV-Reform samt Fünf-Euro-Erhöhung abgeschmettert hatte. Auch die SPD hatte es erwartet. Klar würde die CDU sie an den Pranger schubsen.

Schließlich möchten sich SPD und Grüne – die Linkspartei spielt mangels Masse im Bundesrat praktisch keine Rolle – ihre Zustimmung zum Bildungspaket so teuer wie möglich abkaufen lassen. Dass die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss dauern dürften, die Hartz IV-Familien möglicherweise so lange auf die kleinen Verbesserungen warten müssen würden, war bekannt, seitdem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Oktober mit ihrem Gesetzentwurf endlich herausgerückt war.

Dass die SPD dann allerdings parallel zu ihrem donnernden Nein! einen Antrag mit in den Bundesrat brachte, wonach doch bitte sowohl Bildungspaket-Leistungen als auch die zusätzlichen fünf Euro ab dem 1. Januar auszuzahlen seien, war ein Akt von ratlosem Kleinmut im dünnen Mantel taktischen Ehrgeizes. Man hoffte wohl, das Nein der CDU zu diesem Antrag mindestens ebenso boshaft nutzen zu können, wie Gröhe das Nein der SPD zum Gesetz.

Solche Winkelzüge in der Länderkammer interessieren freilich bestenfalls noch die Politikberichterstatter, ganz sicher aber nicht mehr die Betroffenen selbst. Abgesehen davon muss der Vorwurf der Trickserei zuallererst der CDU gemacht werden.

Sie hatte über Wochen den Eindruck erweckt, das Gesetz umsetzen zu können, auch wenn es seinen ordentlichen Weg durchs Parlament noch nicht gemacht hätte. Das hatte SPD und Grüne bis vor einer Woche sogar recht besorgt gestimmt: Man überlegte wie viel sich überhaupt würde erzielen lassen, wenn die Reform sowieso zum 1. Januar 2011 anliefe. Würde von der Leyen die Rot-Grünen womöglich einfach bis ans Ende aller Tage im Vermittlungsausschuss vergammeln lassen, während die Welt ringsherum ihren Gang nähme?

Nun melden plötzlich Bundesagentur und andere beteiligte Stellen: Ohne Gesetz geht das nicht. Die Opposition, die sich längst noch nicht zusammengerauft hat darüber, was von Mindestlohn über Mittagessen und pauschalierte Fahrtkosten sie überhaupt alles fordern will muss hoppla-hopp heute schon ins vorläufige Vermittlungsverfahren.

Der plötzlich ausgebrochene Stress hat aufseiten die SPD noch weitere Folgen: Obwohl die SPD eigentlich wild entschlossen ist, keine Zusagen bezüglich der Höhe des Hartz IV-Satzes zu machen, trötete der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen Guntram Schneider, es werde sogar gelingen, den Betrag von künftig 364 Euro weiter nach oben zu schieben: „Machen Sie sich darauf gefasst: Es werden mehr als fünf Euro."

Wenn er seiner Partei damit mal nicht eine weiteres Eigentor vorbereitet hat. Ob fünf, sechs oder mehr Euro – jedenfalls wird das Geld rückwirkend ab 1. Januar 2011 ausgezahlt, wenn Regierung und Opposition geeinigt haben sollten. Immerhin das.


15:30 17.12.2010
Geschrieben von

Ulrike Winkelmann

Ressortleiterin Politik
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