Politische Versuchsanordnung

Liberalenchaos Die FDP will am Dienstag ihre neue Führung benennen. Wahrscheinlich wird Rösler Chef. Die größte Gefahr ist, dass er der Kanzlerin noch eine Steuerreform abverlangt

Beinahe möchte man den großen Online-Medien auch das Schicksal der FDP nun zur Live-Tickerisierung empfehlen: „Brüderle auf dem Weg zur FDP-Präsidiumssitzung“; „Christian Lindner beim Mittagessen gesehen“; „weiterer FDP-Abgeordneter verlangt von Guido Westerwelle, vom Loreley-Felsen in den Rhein zu springen“. Ok, Letzteres war erfunden.

Nicht erfunden ist, dass es der FDP in der heute kurz vor Mittag beendeten Präsidiumssitzung nicht gelungen ist, sich personell „neu aufzustellen“, wie dies nun seit Tagen von inzwischen wahrscheinlich allen rund 70.000 Parteimitgliedern in allen Zeitungen gefordert wurde. Zweifellos ein weiteres Zeichen dafür, wie viel Führung von den kommenden Führungskräften zu erwarten ist. Eine Entscheidung wurde allerdings für morgen in Aussicht gestellt.

Das Ausmaß und die Art, wie die Schrumpfpartei und ihre Führungsspitze nun den Öffentlichkeitsbetrieb beherrschen, mag einerseits der Erleichterung geschuldet sein, sich nicht immer weiter mit steigenden Strahlenwerten in Fukushima beschäftigen zu müssen. Sicherlich hat es aber auch mit dem Genuss zu tun, sich straflos am anstrengenden Spitzenpolitiker Guido Westerwelle die Schuhe abwischen zu können: Er wird sich nicht mehr rächen können.

Nicht zuletzt aber ist die Berichterstattung vom selben Phänomen angetrieben wie die von jeher für ihre Boshaftigkeit und Intriganz berühmte innerparteiliche Personaldiskussion: Wo politische Inhalte nicht vorhanden sind, kann eben nur noch über Köpfe gemutmaßt und geurteilt werden.

Sollte sich nun herausstellen, dass die FDP bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch den bisherigen Gesundheitsminister Philipp Rösler zum Wirtschaftsminister und Vizekanzler machen möchte, also eine Entsorgungsform für den sich bislang sträubenden Rainer Brüderle gefunden wurde, dann hätte die Partei zumindest in der Typendarstellung einen denkbar großen Schritt getan. Trat Westerwelle aggressiv und übersteuert bis zum Anschlag auf, so fiel Rösler bislang vor allem durch Bescheidenheit und eine geradezu unpolitische Nettigkeit auf. Kam man ihm kurz nach der Bundestagswahl 2009 ein wenig näher, war in seinen Augen blanke Angst vorm Amt zu erkennen. Aus Röslers Umfeld ist bekannt, dass sein Rückzug an Wochenenden zu Frau und Zwillingen in Hannover regelmäßig den Charakter einer Flucht aus dem eisenbeschlagenen Hauptstadtbetrieb trägt.

Das macht es einerseits wahrscheinlich, dass Rösler beim Wahlvolk Sympathiepunkte für seine Partei einsammelt. Das macht es andererseits aber auch wahrscheinlich, dass er die Partei nicht unter Kontrolle bekommt. In jedem Fall hätte das Projekt „Rösler-als-Parteichef“ den Charakter einer neuartigen politischen Versuchsanordnung: Werden die öffentlich gemessenen Zustimmungswerte schneller wachsen als die parteiintern gemessenen Verachtungswerte, und wann ist der Umschlagspunkt erreicht, an dem das innerliberale Mobbing Rösler auch in der Außenwahrnehmung schaden wird?

Die größte Gefahr ist bei alldem allerdings, dass eine Amok laufende Partei Zugeständnisse von Angela Merkel verlangen und bei Nichterfüllung mit Koalitionsbruch drohen könnte. Denn Neuwahlen will die Kanzlerin nicht. Dann käme tatsächlich doch noch eine abwegige, möglicherweise katastrophale Steuerreform auf die Republik zu – nicht obwohl, sondern weil die FDP am Ende ist. Sie würde ihren größten Erfolg der Legislaturperiode aus ihrer größten Krise ableiten: Das nennt man wohl Ironie der Geschichte.

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Ihre Freitag-Redaktion

13:00 04.04.2011
Geschrieben von

Ulrike Winkelmann

Ressortleiterin Politik
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Ausgabe 39/2020

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