Rita Süssmuths kleiner Bruder

CDU Armin Laschet wurde nach der Wahlniederlage der CDU im vergangenen Mai fallen gelassen. Nun will er Angela Merkel zur Kehrtwende in der Zuwanderungspolitik bewegen

Er ist ein Sympathieträger, allerdings vor allem jenseits der eigenen Partei. Im Intrigantenstadl der nordrhein-westfälischen CDU, die sich unter Jürgen Rüttgers in eine Machtmaschine im Leerlauf verwandelte, war Armin Laschet einer der letzten Transporteure für so genannte politische Inhalte.

Nur findet die CDU seit jeher, dass mit Laschets Themen – Zuwanderungspolitik und Integration, dem Bekenntnis zum multiethnischen und -kulturellen Miteinander – keine Stimmen zu gewinnen sind. Und so ließ sie den Integrations- und Familienminister aus Rüttgers Kabinett nach der verlorenen Wahl im Mai 2010 erst einmal fallen. Landeschef der CDU wurde Norbert Röttgen, der ebenfalls dem Modernisierungslager zuzurechnen ist, aber mit dem umweltpolitischen Ticket möglicherweise als besser vermittelbar gilt.

Doch bleibt Laschet gewillt, aus seiner Botschaft eine Mission zu machen. So versucht er nun, Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode ein modernes Zuwanderungsgesetz abzuringen. Als Vorsitzender der „Hochrangigen Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“ soll Laschet im Oktober Vorschläge unterbreiten, wie das engherzige, fremdenfeindliche und wirtschaftlich umstrittene Zuwanderungsgesetz von 2004 aufzubohren wäre. Deutschland, so die Idee der Industrie- und Handelsstiftungen (Bosch, Körber, Vodafone et al), die diese Gruppe als Tochter des Sachverständigenrats Migration finanzieren, soll qualifizierte Zuwanderer nicht abschrecken, sondern einladen. So machen viele westliche Staaten und vor allem das Musterland Kanada es vor.

Kalkül der Konsensgruppe

Wenn Merkel in dieser Regierungsperiode die AKW-Laufzeiten erst verlängert und dann verkürzt, wenn sie also zu 180-Grad-Drehungen fähig ist, wird sie sich vielleicht auch zu einer solchen Kehrtwende hinreißen lassen: So lautet Laschets Kalkül, so lautet das Kalkül der Konsensgruppe wie der Stiftungen.

Umso aufmerksamer lauschten die Journalisten, als Laschet vergangene Woche anlässlich der Gruppen-Gründung darauf antworten sollte, ob die Kanzlerin seiner neuen Beschäftigung ihren Segen erteilt habe. Zuvor hatte Laschets Co-Vorsitzender, der Ex-SPD-Fraktionschef Peter Struck, genüsslich ausgebreitet, dass er das Mandat sowohl von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wie von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier habe. Laschet blieb jedoch recht knapp: Er habe die Parteispitze „unterrichtet“, sagte er. Das ließ nun erst einmal offen, ob Merkel sich der Arbeit der Gruppe halbwegs verpflichtet fühlt, oder ob sie Laschet und die Gruppe gegen die Wand laufen lassen wird – sicherlich nicht ohne ihnen ein paar warme Worte hinterherzurufen.

Doch soll Laschet, Mitglied des 50-köpfigen CDU-Bundesvorstands, ebendort mit Merkel und auch mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder eingehend gesprochen haben. Er wird sich die Zusage geholt haben, dass die Gruppe nicht ganz vergeblich tagt. Was dies bedeutet, weiß das Gruppenmitglied Rita Süssmuth: Die CDU-Politikerin war Vorsitzende der von Rot-Grün eingesetzten Zuwanderungskommission, deren Vorschläge ab 2001 im quälenden Gezerre zwischen der Schröder-Regierung und dem Unions-dominierten Bundesrat zerrieben wurden. Erstes Opfer: Das Punktesystem, für die Experten der Königsweg zu einer gesteuerten Einwanderung. Vielleicht erlebt das Punktesystem dieses Jahr sein Comeback – natürlich unter anderem Namen.

"Falsch intoniert"?

Schließlich musste die Union seit 2001 manches dazulernen. Nicht zuletzt die Arbeitgeberlobby samt FDP machen Stimmung für die Anwerbung Hochqualifizierter aus dem Ausland. Das hat Teile der CDU schon beeindruckt – die CSU freilich noch nicht. In Bayern wird 2013 gewählt, und bislang hat sich CSU-Chef Horst Seehofer das Wahlkampf-Instrument noch nie aus der Hand schlagen lassen, Stimmung gegen Ausländer zu machen. Einziges CSU-Mitglied der Konsensgruppe ist Theo Waigel. Welchen Einfluss auf Seehofer er hat, dürfte ebenso interessant werden wie Merkels Reaktion auf Laschet. Und nachdem sich Franz Müntefering bereits unter Protest aus der Gruppe wieder verabschiedet hat, weil diese falsch „intoniert“ sei, ist die Spannung noch größer geworden: Was bringt die Aktion?

Vermutlich kann man sich die Funktion der Konsensgruppe für Merkel also so vorstellen wie die der Hartz-Kommission für Rot-Grün: Outsourcing von Verantwortung zwecks Überwindung innerer Widerstände. Nur dass Gerhard Schröder die Hartz-Kommission selbst berief und sich ihr dadurch verpflichtete, während Merkel sich – wie immer – alles offenhält. In den Worten Laschets: „Wir wollen den aktiven Politikern Arbeit abnehmen“, um bei diesem „Thema, das sich zum Parteienstreit eignet“, Vorschläge dazu zu unterbreiten, „völlig ohne Emotionen nach den Interessen Deutschlands zu entscheiden, welche Zuwanderung brauchen wir eigentlich.“

Gemeint ist natürlich nicht die Zuwanderung von irgendwem, sondern die von Fachkräften, die Deutschland nach herrschender Meinung, vor allem der des Arbeitgeberlagers braucht. Dieses hat ein besonderes Interesse, das Arbeitskräfteangebot auszuweiten, das drückt die Löhne. Gegenwärtig freilich bewegt sich die Zahl der Hochqualifizierten, die pro Jahr nach Deutschland kommen, im niedrigen dreistelligen Bereich – „die könnte man alle mit Handschlag begrüßen“, sagte Laschet. Das ist selbst dann ein bedauerlicher Befund, wenn man sich die Interessen von BDA und BDI nicht zueigen macht.

Das wäre eine weitere, wichtige Aufgabe Laschets und der Konsensgruppe: Weltoffene Zuwanderungspolitik nicht zur Geisel der Wirtschaft werden zu lassen – selbst wenn man meint, nur mit dem ökonomischen Argument politische Mehrheiten gewinnen zu können.

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Ihre Freitag-Redaktion

13:00 29.04.2011
Geschrieben von

Ulrike Winkelmann

Ressortleiterin Politik
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Ausgabe 23/2021

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