Sparen oder wegtreten!

Bundeswehr Die Wehrpflicht mutiert zu letzten heiligen Kuh der Union. Für die Qualität der Debatte um die Zukunft der Bundeswehr ist das dramatisch

Es ist oft die ausdrückliche Betonung des ganz sicher Nicht-Gewollten, die ein angestrebtes Ziel in unmittelbarer Nähe schon erkennen lässt.

Keinesfalls, so dementierte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seine eigenen Worte, werde die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr von derzeit 250.000 auf 150.000 Soldaten zusammengeschrumpft. Umso deutlicher stechen deshalb die Kompromisslösungen ins Auge. Eine davon, die als realistisch gelten darf: Knapp über 170.000 Soldaten, plus rund 15.000 Rest-„Wehrpflichtige“. Letztere würden nicht zwangsweise, sondern freiwillig dienen, doch auf der Grundlage der bekannten Register und Prozeduren angeworben. Mit etwas Sorgfalt ließe sich auch der Zivildienst als Freiwilligendienst anknüpfen. Eine erkennbare Verkleinerung der Truppe unter Beibehaltung der heutigen Wehrpflicht erscheint den Planern unmöglich: Sonst müssten andere, militärisch für relevanter gehaltene Truppenteile aufgelöst werden.

Solch ein Paket müsste im Herbst der Union als „Weiterentwicklung“ der Wehrpflicht verkauft werden. Der Opposition und der FDP wäre diese Lösung als großes Entgegenkommen darzustellen, da doch die Zukunft der Bundeswehr ein überparteiliches Anliegen sei.

Eine so weitreichende Reform wirft nun hunderte Fragen auf. Doch unglücklicherweise ist die Wehrpflicht jüngst zu einer heiligen Kuh der Union mutiert. Diese hat sonst nicht mehr viel, woran sie ein Identitäts-Etikett heften kann. Für die Qualität der Debatte um die Zukunft der Bundeswehr aber ist es dramatisch, sollte die Union nun auf diesem Feld ihre konservative Sinnsuche betreiben wollen. Denn es ließen sich sonst noch viel interessantere Aspekte im Militärhaushalt diskutieren – etwa der Zusammenhang zwischen Truppenschrumpfung und Rüstungsausgaben. Grob gesagt: je voluminöser die Bundeswehr bleibt, desto größer wird der Sparzwang im Rüstungsgeschäft.

Wenn Guttenberg die Sparvorgaben nicht strukturell in eine Personalreduktion um- setzen kann, wird er umso deutlichere Abstriche bei Fluggerät und Fahrzeugpark machen müssen. Die Streichliste, die Anfang Juli ihren Weg in die Öffentlichkeit fand, sorgte gleich für Aufregung bei den Betriebsräten von Rheinmetall und Co, die Standort und Jobs in Gefahr sahen. Es lohnt hier übrigens ein Blick auf die Argumentation der IG Metall, die im Prinzip stets für mehr Frieden war, aber ansonsten findet, wegen der paar Hubschrauber und Fregatten möge doch bitte niemand moralisch werden.

Dabei sind die Einsparungen im Rüstungsbereich zumeist eher virtueller Natur: Der Staat muss zum Beispiel für 100 statt 140 Eurofighter nicht etwa ein Drittel weniger zahlen. Er zahlt vielmehr den vereinbarten Preis, bekommt aber weniger Ware, weil deren Produktionskosten bedauerlicherweise so stark angestiegen sind.

Ein weiterer Faktor, der bereits im Unions-Streit untergegangen ist: Die Chance, Militäraufgaben in der EU zu verteilen, kleineren Staaten ringsum die Möglichkeit zu bieten, an die Bundeswehr anzudocken. Dies würde eher noch als jede kraftraubende Strukturreform garantieren, dass die Bundeswehr europäisch eingebunden bleibt und nur unter maximalen bürokratischen Hemmnissen und Zugeständnissen überhaupt eingesetzt werden kann.

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Geschrieben von

Ulrike Winkelmann

Ressortleiterin Politik

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