Super-Nanny für Schwarz-Gelb

Zuwanderung Um Union und Gewerkschaften vom Nutzen der Einwanderung zu überzeugen, will eine "Hochrangige Konsensgruppe" unter Struck und Laschet im Oktober Vorschläge machen

Die drängendste Frage vorab: Doch, der Titel ist ernst gemeint. Die „Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“ heißt hochrangig, weil Peter Struck, Ex-SPD-Fraktionschef und nunmehr laut Eigenbeschreibung „elder statesman“, findet, sie sei hochrangig besetzt. Doch dann sagte der Sprecher des Stiftungs-Konsortiums Bernhard Lorentz, dass man sich in der Namensgebung an die europäische Diktion mit ihren „high ranking“ Kommissionen angelehnt habe. So geht das mit der Bedeutungszuschreibung.

Von den Mitgliedern der neuen Gruppe, die heute der Presse vorgestellt wurde, sind die meisten eher ehemals hochrangig: Herta Däubler-Gmelin, Franz Müntefering, Rudolf Seiters, Theo Waigel, oder eben Struck. Die Karriere manches anderen ist dagegen noch nicht ganz vorbei: Da sind etwa Strucks Co-Vorsitzender Armin Laschet und die Newcomerin aus Rheinland-Pfalz Julia Klöckner von der CDU, oder Michael Vassiliadis von der IG BCE als einziger Gewerkschaftsvertreter. Grüne und FDP sind auch dabei – die Linkspartei nicht – nicht konsensfähig, hieß es. Die großen Industrie- und Handelsstiftungen – Bosch, Vodaforne, Mercator et al. – unterstützen die Gruppe als eine Art Ausgründung des Sachverständigenrats Migration, der vergangene Woche sein Gutachten vorgelegt hatte.

Dass zumindest die Gruppenmitglieder von CDU und Gewerkschaft auch in ihren eigenen Vereinen noch etwas zu sagen haben, ist deshalb wichtig, weil die Konsensgruppe erkennbar dem Ziel dient, zuwanderungsskeptische gesellschaftlichen Kräfte von einer offensiven Zuwanderungspolitik zu überzeugen. Zu rot-grünen Zeiten scheiterte ein entsprechender Fortschritt innerhalb der Koalition erst an Innenminister Otto Schily, dann scheiterte Otto Schilys Gesetz am Widerstand des Unions-dominierten Bundesrats, und seither mochte sich niemand mehr die Finger beziehungsweise Wählerstimmen verbrennen. Doch nicht allein der Union müssen Nutzen und Frommen der Einwanderung beigebracht werden, erklärte Laschet vor der Bundespressekonferenz. „Auch bei den Gewerkschaften gibt es große Sorgen.“

Man muss sich die Funktion der Konsensgruppe in Bezug auf die Bundesregierung also so vorstellen wie die der Hartz-Kommission für Rot-Grün: Outsourcing von Verantwortung zwecks Überwindung innerer Widerstände. In den Worten Laschets: „Wir wollen den aktiven Politikern Arbeit abnehmen“, um bei diesem „Thema, das sich zum Parteienstreit eignet“, Vorschläge dazu zu unterbreiten, „völlig ohne Emotionen nach den Interessen Deutschlands zu entscheiden, welche Zuwanderung brauchen wir eigentlich.“

Gemeint ist natürlich die Zuwanderung Hochqualifizierter, nicht die Zuwanderung von irgendwem. Die richtig unangenehmen Sätze durfte bei dem Pressetermin dann auch Stiftungsvertreter Lorentz sagen: „Nur in wenigen Ländern der OECD weisen im Ausland geborene Personen einen geringeren Qualifikationsgrad auf als in Deutschland“. Thilo Sarrazin hätte es kaum schöner formulieren können.

Doch stellt sich auch manchem Sarrazin-Gegner – wozu Leute wie Laschet ganz sicher zu zählen sind – die Frage, warum Zuwanderung nicht mindestens so geregelt werden könnte, dass neben den geringer Qualifizierten auch Menschen mit begehrten Bildungsabschlüssen kommen möchten. Die Zahl der Hochqualifizierten, die pro Jahr nach Deutschland kommen, bewegt sich im niedrigen dreistelligen Bereich – „die könnte man alle mit Handschlag begrüßen“, sagte Laschet. In Großbritannien sind die Vergleichszahlen fünfstellig. Das sollten auch jene bedauern, die nicht daran glauben, dass in Deutschland Fachkräftemangel herrscht oder es ein demographisches Problem geben könnte, wenn die geburtenstarken Jahrgänge sich aus dem Arbeitsleben verabschieden.

Das Mittel der Wahl, in Kanada erprobt und schon zu rot-grünen Zeiten heiß empfohlen, ist ein Punktesystem, das die Zuwanderer kategorisiert – ja, auch bewertet. Doch das Beispiel Kanada zeigt, dass dadurch die Zuwanderung chancenärmerer Menschen nicht verhindert, sondern eben bloß ergänzt wird. Es ist dies eine Frage der Aussteuerung, die freilich in den Händen gewählter Politiker liegt. Auf Deutschland übertragen steht daher mindestens in Frage, ob Regierungen nicht in Krisenfällen dazu neigen werden, dem Wahlvolk eine Schraubenumdrehung am Zuwanderungsmechanismus als Ersatz für gerechte Sozialpolitik zu verkaufen. Würde ein Punktesystem eingeführt, heißt das, wird es sicherlich auch als Populismusmaschinchen funktionieren. Die Alternative lautet aktuell freilich eine Fortsetzung der nicht marktwirtschaftlich, sondern vornehmlich durch rassistische und ängstliche Affekte weniger gesteuerten als verhinderten Einwanderung.

Doch diesen heikelsten aller Punkte wollten die Konsensgruppen-Vorsitzenden heute noch nicht ansprechen. Peter Struck nannte als Beispiel für eine Empfehlung, die man sicherlich geben werde, die Absenkung des Mindestverdiensts von gegenwärtig 66.000 Euro, den qualifizierte Zuwanderer nachweisen müssen um bleiben zu dürfen. Darauf hat sich nun jedoch selbst die Union schon verständigen können. Sicher ist, dass die Konsensgruppe keinen ganz neuen Stein der Weisen finden wird: Drei ganztägige Sitzungen sind geplant, bevor die Vorschläge im Oktober Bundestag und Bundesrat unterbreitet werden.

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Ihre Freitag-Redaktion

13:55 19.04.2011
Geschrieben von

Ulrike Winkelmann

Ressortleiterin Politik
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Ausgabe 23/2021

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