Kant und Twitter

Meinungsfreiheit Wer den Zugang zu Kommunikationsdiensten wie Twitter sperrt, kann kein Freund der Demokratie sein. Ein Beitrag zur aufklärerischen Wirkung sozialer Netzwerke
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Kant und Twitter
Foto: YASUYOSHI CHIBA/AFP/Getty Images

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan lässt den Zugang zu Twitter am 21.3.2014 in der Türkei sperren, weil er es für eine internationale Verschwörung hält, dass ihn kompromittierende Telefonmitschnitte dort verbreitet werden. Natürlich ist das Ganze ein lächerlicher Vorgang. Wie zu erwarten war, umgehen die Nutzer die Sperren oder weichen schlichtweg auf andere Plattformen aus. Das Internet in seiner Vielgestalt fordert den Nutzer bei Zensur geradezu dazu auf, sich andere Zugänge zur gewünschten Information zu beschaffen. Doch der Weg, in den die Politik in der Türkei weißt, ist höchst bedenklich. Sind es doch normalerweise in Bedrängnis geratende autoritäre Regime, die in den letzten Jahren auf die Idee kamen, das Netz mit Sperren zu belegen. Am weitesten ging dabei wohl Husni Mubarak, der Ägypten vom 27.1. bis 4.2.2011 komplett offline gehen ließ. Google und Twitter fanden jedoch auch hier Möglichkeiten zur Umgehung der Blockade.

Die Sorge Mubaraks und anderer Despoten ist freilich berechtigt. Es ist in der Tat eine Grundvoraussetzung für eine Veränderung autoritärer Herrschaftsverhältnisse, dass die Menschen erkennen, dass sie eine Stimme haben. Im Falle des Arabischen Frühlings kann man wohl behaupten, dass die technische Entwicklung die hierfür notwenige Kommunikation erst ermöglicht hat. Offensichtlich bieten die jedem zugänglichen und der staatlichen Kontrolle entzogenen Kommunikationswege von Facebook, Twitter & Co. noch nicht dagewesene Möglichkeiten, um die Legitimität der Herrschenden zu untergraben. Mit Hilfe sozialer Netzwerke können sich Demonstranten dezentral koordinieren und ihre Aktionen oder die Reaktionen von den Sicherheitskräften per Smartphone dokumentieren. Die Definitionsmacht des Regimes über das Geschehen wird gebrochen, da Regierungshandeln einerseits, wichtiger noch aber das Handeln der Regierten selbst überhaupt sichtbar wird. So können sich neue Kommunikationsarten durchaus zu einer realen Macht gegenüber staatlicher Repression auswachsen. Dass in China regelmäßig kontroverse Begriffe aus den Internet-Suchdiensten gestrichen werden, kann als Beleg dafür verstanden werden, dass den Herrschenden dieses revolutionäre Potential freien Informationsaustauschs im Netz nur allzu bewusst ist.

Immanuel Kant schreibt in seinem berühmten Aufsatz Was ist Aufklärung?: „Die Menschen arbeiten sich von selbst nach und nach aus der Rohigkeit heraus, wenn man nur nicht absichtlich künstelt, um sie darin zu erhalten“ (Kant 1981: 60). Die Aufklärung durch Zensur oder immer gültige Dogmen zu verhindern sei dabei „ein Verbrechen wider die menschliche Natur, deren ursprüngliche Bestimmung gerade in diesem Fortschreiten besteht“ (ebd.: 58). Wenn neue Kommunikationswege die Zensurbarrieren durchbrechen können, entspricht das der Forderung Kants, sich seines Verstandes „ohne Leitung eines andern zu bedienen“ (ebd.: 53) und „von seiner Vernunft in allen Stücken öffentlichen Gebrauch zu machen“ (ebd.: 55). Bei Twitter mag es natürlich sein, dass nicht alle Tweets immer völlig vernünftig sind. Ein Mix aus eventueller Anonymität und dem Versprechen totaler Öffentlichkeit führt dazu, dass mitunter auch halbwahre, reißerische oder beleidigende „Tweets“ gesendet werden, wohingegen wahre, neutral-abwägende und moralisch-gute Beiträge auch untergehen können. Doch genau dies zeichnet eine pluralistische Gesellschaft aus: Es gibt hier keine Instanz, die vorweg vermeintlich Unvernünftiges herausfiltert, stattdessen ist jeder und jede gefordert, die Realitätsnähe und Relevanz von Informationen selbst zu bewerten. Auch wenn es jetzt pathetisch wird: Dieses „selbst bewerten“ ist etwas, das nicht nur dem Follower bei Twitter abgefordert wird, sondern es ist auch eine staatsbürgerliche Tugend – woraus sich vielleicht auch erklärt, warum Twitter das Ziel von Zensurmaßnahmen werden kann. Man muss nur einmal die Unterstellung aussprechen, welche die Grundlage von Internetzensur bildet: Was wird hier anderes zum Ausdruck gebracht als dass eine Bevölkerung durch das Internet dazu verführt werden könnte, nicht mehr blind der Staatspropaganda zu vertrauen, sondern sich ein eigenes Urteil zu bilden?

Kant, Immanuel (1981): Beantwortung der Frage: Was ist Auflärung? [1784]. In: Ders.: Schriften zur Anthropologie, Geschichtsphilosophie und Pädagogik. Erster Teil. In: Werke in zehn Bänden, Band 9. Hrsg. v. W. Weischedel. Sonderausgabe. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft. 53-61.

15:24 22.03.2014
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