Uniformen ohne Hoheitsabzeichen

Ukraine-Krise Die prorussischen Aktionen sind erfolgreich, weil sie einer gewissen Choreografie folgen. Ein Wort zur offensichtlich sehr genauen Luhmann-Lektüre des Wladimir Putin.
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Zu Beginn hatte es unter westlichen Medienvertretern durchaus für Irritation gesorgt, dass nicht gleich klar war, wer den Flughafen von Belbek und das Parlament von Simferopol auf der Krim besetzt hielt. Es kam sogar kurz die Falschmeldung, es handle sich um proeuropäische Demonstranten. Journalisten, die sich dem Parlament näherten, sahen sich mit einer Blendgranate konfrontiert. Am ersten Tag des Auftretens der unbekannten Uniformierten in der Ukraine, dem 27.2.2014, war die Verwirrung daher komplett. Dies schaffte eine Situation, in der jede Seite ihre Rhetorik und ihre konfrontativen Maßnahmen hochfahren konnte. Nur die örtliche Polizei, die tat nichts. Der Polizeichef von Simferopol setzte sich demonstrativ in ein öffentliches Café und frühstückte in aller Seelenruhe. Das sollte wohl heißen: alles unter Kontrolle, alles mit meinem Wissen und meiner Billigung.

Die russische Seite wiederholte gebetsmühlenartig, man werde alles tun, um die ethnischen Russen in der Ukraine zu schützen. Deren Sicherheit war aber nie wirklich in Gefahr gewesen, vielmehr schaffte die Verfahrensweise erst jene Legitimitätsbasis, die sie voraussetzte. Mitglieder der Berkut-Spezialeinheiten, zuvor berüchtigt für ihren brutalen Einsatz gegen Demonstranten, wurden zu russischen Staatsbürgern erklärt. Sodann musste man russische Staatsbürger schützen, die in der Ukraine politisch verfolgt werden. Dass das alles recht durchschaubar ist, tut dem Erfolg der Methode keinen Abbruch. War das Krisenmanagement von Wiktor Janukowitsch ein ständiges Hin- und Her, sehen sich die proeuropäischen Kräfte in der Ukraine nun mit einer anderen Gangart konfrontiert. Sie trägt die Handschrift Wladimir Putins, dem man fast schon Respekt für sein filigranes Spiel zollen muss. Manche tun das: Viel wurde in letzter Zeit über die Putin-Versteher in Deutschland geschrieben, welche in ihrem Ekel vor der Nato den Motiven ihres ewigen Gegenspielers Russland Legitimität zuschreiben. Doch sollte man Putins Politik, so lautet jedenfalls die These dieses Artikels, einmal mit Hilfe geballter Theorie nachvollziehen.

Niklas Luhmann folgend besteht Macht nicht in der Durchführung einer Sanktion, sondern vielmehr in einer wirkungsvollen Kulisse, welche die Sanktion im Grunde überflüssig macht. Hier sei „überlegene physische Gewalt das Machtmedium par excellence“ (Luhmann 2002: 48f.). Der Sinn einer Präsenz von 40.000 russischen Soldaten an der Grenze der Ukraine sollte damit geklärt sein: Macht muss „ihre Mittel zeigen“ (ebd.: 46). Doch muss der Drohende selbst in gewisser Hinsicht unsichtbar bleiben, da er sonst adressierbar wird. Die feinere Kunst besteht darin, die Opposition nicht nur einzuschüchtern, sondern ihr gleich die Grundlage zur Differenz zu entziehen. Auf die Krim ging ein Aufgebot russischer Soldaten mit leichter Ausrüstung, doch ohne Erkennungszeichen an der Uniform, ohne Namen oder Streitkräftezugehörigkeit. Diese Männer waren schlecht instruiert; auf Nachfragen gaben sie offen zu, russische Soldaten zu sein. Das hat sich bei den prorussischen Aktionen im Osten der Ukraine geändert, wobei jedem Beobachter klar sein muss, dass diese so ohne Russlands Unterstützung nicht möglich wären. Denn auch bei den Unruhen in der Ostukraine tauchen wieder erstaunlich gut und einheitlich ausgerüstete Gruppen auf, deren meist maskierte Mitglieder den tatsächlichen Bürgern der jeweiligen Städte nicht bekannt sind (obgleich meist willkommen, wie es scheint).

Doch warum kopiert der Kreml überhaupt den Maidan, indem er auf angebliche Bürgerwehren setzt, die Verwaltungs- und Polizeigebäude besetzen und davor Straßenbarrikaden errichten? Es hatten sich schlichtweg trotz der Arbeit der russischen Propagandaorgane Sympathien zugunsten der Demonstranten in Kiew entwickeln können, insbesondere, da hinter den Helmen und Sturmhauben im Grunde vernünftige Bürger vermutet werden konnten. Die prorussischen Aktivisten fühlen sich nun im Recht, im Osten eben jene Art der tumultarischen Demokratie durchzusetzen, die zuvor in der Hauptstadt als Hort des Chaos und gar des Terrorismus galt. Dazu wieder passend Luhmann: „Zur Politik der Macht gehört es [...], sich nicht allzuweit vom Gewohnten zu entfernen und das, was sowieso geschieht, als symbolische Bestätigung der Macht auszuweisen. Dies mag miterklären, weshalb Machthaber gern so tun, als ob sie sich im Bereich des schon Konsensierten bewegen; weshalb sie sich also ‚demokratisch‘ geben“ (ebd.: 48).

Dass Volksabstimmungen über den eigenen Status einer Volksgruppe nicht die Maxime russischer Politik ist, sollte klar sein: Sonst hätte ja auch Tschetschenien seine Autonomie erklären dürfen. Ziel der prorussischen Aktivitäten im Osten der Ukraine ist es erklärtermaßen, das Land entweder zu föderalisieren und die Regionen mit großer Autonomie auszustatten, oder gleich Russland beizutreten. Das bedeutet vor allem eines, nämlich, dass die Zentralregierung nichts mehr zu sagen haben soll. Lokalpolitiker finden sich schon jetzt bestenfalls in der Rolle von Zuschauern wieder, im Einzelfall werden sie sogar gekidnappt und ermordet (Wolodimir Rybak). Die Polizei steht dem machtlos gegenüber, was insofern fatal ist, da „Macht als Gehorsam präsent gemacht und reproduziert werden muß und deshalb nicht existiert, wenn sie nicht zirkuliert“ (ebd.: 50). Dass die Übergangsregierung Alexander Turtschinows nun mit einem sogenannten Antiterroreinsatz antowortet, ist verstehbar, wäre aber ein Fehler, wenn ihre Machtlosigkeit damit weiterhin öffentlich demonstriert werden könnte: „Die Macht darf sich keine erkennbare Schlappe leisten, weil dies Konsequenzen hätte, die über den Einzelfall hinausgehen. Der Machthaber muß schon im Vorfeld nachgeben können, wenn er seine Sanktionsmittel nicht einsetzen kann oder nicht einsetzen will“ (ebd.: 48). In der Region Donezk wurden erste eintreffende Einheiten so lange von Zivilisten belagert, bis sie ihr militärisches Gerät aufgaben oder unschädlich machten. Wenn niemand glaubt, dass die ukrainische Armee ihre Waffen auch einsetzen könnte, dann sollte sie gar nicht erst erscheinen.

Was bleibt nun als Fazit? Kiew und der Westen müssen wohl einsehen, dass der vom Kreml orchestrierten Inszenierung von Macht und Machtlosigkeit im Grunde wenig entgegenzusetzen ist. Die prorussischen Aktivisten bauen konstant an einer „zweiten Realität“ (ebd.: 47), in der sie selbst alles und ihre Widersacher nichts dürfen. Dabei ist es nicht der Einsatz, sondern die ständige Sichtbarkeit von Gewaltmitteln, die diese Realität ermöglicht. Und diese Politik hat auch psychologisch Erfolg, weil so postsowjetische Sehnsüchte nach einer unbeugsamen und eindeutigen Identität befriedigt werden. Diese Bedürfnisse weiß der Kreml seit geraumer Zeit zu schüren.

Die Vorstellung, dass Putin zu Hause auf dem Sofa Luhmann liest, ist natürlich absurd. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Tätigkeit als KGB-Offizier zu tiefgehenden Einsichten in die Mechanismen der Macht führen kann. Diese Erkenntnisse dienen dem Präsidenten zur Sicherung seiner Herrschaft, wie ein letztes Mal demonstriert werden soll. Luhmann schreibt, ein Unterstellen von generell positiven Herrschaftsattributen könne als das Merkmal von Herrschaft schlechthin ausgewiesen werden: Wenn Sinndeutung „auf Grund der Unterstellung geschieht, der Mitteilende könne, wenn er gefragt würde, die Gründe für seine Mitteilung […] erläutern, kann man in einem sehr traditionellen Sinne von Autorität sprechen“ (ebd.: 42). Auf das Wort „Unterstellung“ kommt es hier an. Denn würden die Gründe tatsächlich genannt, könnte man Gegenargumente nennen. „Autorität lebt von einer derart diffusen Motivlage, sie verträgt keine allzu scharfe Beleuchtung“ (ebd.). Wladimir Putin lässt sich dabei filmen, wie er, im Cockpit eines Flugzeugs sitzend, einen Waldbrand löscht oder mit nacktem Oberkörper reitet, jagd und fischt: diffuser geht die Herrschaftsbegründung nun wirklich nicht mehr.

Luhmann, Niklas (2002): Die Politik der Gesellschaft. Frankfurt a.M.: Suhrkamp.

22:05 24.04.2014
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