Pat Mächler

Freelance IT- und Usability-Consultant, aktives Piratenpartei-Mitglied, geboren 1983 http://en.wikipedia.org/wiki/Patrick_M%C3%A4chler
Schreiber 0 Leser 0
Pat Mächler
RE: In den Startlöchern | 16.08.2013 | 17:00

Die Aussagen des Geschäftsführers der CDU Köln, Volker Meertz kann ich so nicht stehen lassen!

Aussage: Die meisten Volksentscheide in der Schweiz scheitern ja daran, dass sie die Unterschriften nicht zusammenkriegen."
Replik: Im Jahr 2012 sind auf nationaler Ebene zwanzig Volksinitiativen zustande gekommen und zehn gescheitert (davon eine wegen falscher Besetzung zurückgezogen und eine andere eigentlich nur als Mediastunt lanciert)

Aussage: Die Folge wäre dann, dass wir uns nur noch im Wahlkampf befinden
Replik: Es ist so, dass die Volksabstimmungen ein gewisses Engagement von den Parteien gegenüber den Bürgern abverlangt; das ist aber nicht nachteilig.

Aussage: und ich glaube nicht, dass die Bürger das politische System dann mehr schätzen.
Replik: Natürlich schätzen nicht alle die Volksabstimmungen. Im Gegensatz zu Deutschland (29%) sind in der Schweiz aber zumindest 67% mit dem politischen System zufrieden.

Aussage: Man muss damit leben, dass bestimmte Leute aus verschiedenen Gründen nicht zur Wahl gehen.
Replik: Die Stimmbeteiligung in der Schweiz ist bei Wahlen auch nicht sonderlich hoch; Abstimmungen oft höhere Beteiligungen. Das liegt u.a. daran, dass man nicht nur über Wahlversprechen, sondern Sachfragen abstimmt die auf jeden Fall politische Wirkung entfalten.