Im bestehenden Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die sog. "Mütterrente kommen wird. Über die Finanzierung dieser Rente ist dort nichts vermerkt. Experten befürchten, dass das nicht, wie eigentlich gesetzlich vorgegeben, über Steuern finanziert wird, sondern über den Griff in die Rentenkasse. Im § 177 des Sozialgestzbuches IV heißt es unzweideutig: " Die Beiträge für Kindererziehung werden vom Bund bezahlt".
Und da kommt der großkotzionale "Trick" von Frau Merkel zum Tragen (hat sie wohl von Helmut Kohl abgeguckt...Kosten der Wiedervereinigung via Rentenkasse)...Die eigentlich gesetzlich vorgeschriebene Absenkung der Rentenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Höhe von 0,6% soll zur Finazierung der Mütterrente benutzt werden. Die Folge ist u.a., dass die CDU-CSU-Klientel wie Freiberufler, Beamte und auch Abgeordnete davon verschont bleiben.
Sigmar Gabriel und die SPD-Granden müssen sich da schon die Frage gefallen lassen, ob die Koalitionsvereinbarung - wie von dorten verlautet - " ein Koalitionsvertrag für die kleinen Leute ist". Näheres dazu findet man hier: http://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/muetterrente-streit-um-die-finanzierung/150/3091/214574
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