Eine ehrliche Haut

Es ist wohl die spannendste Wahl seit langem. Über 40 Prozent der Wähler sind noch unentschieden, wie sie am 20. Dezember abstimmen werden. Mit vier Parteien, die jeweils zwischen 15 und 30 Prozent erreichen dürften, steuert das Land auf ein vielfarbiges Parlament und seine erste Koalitionsregierung überhaupt zu. Man wird das Zweiparteiensystem zu Grabe tragen, das die Politik der vergangenen drei Jahrzehnte geprägt hat.

Bisher teilten die konservative Volkspartei PP und die sozialistische PSOE die Macht unter sich auf, daneben gab es eine Reihe regionaler und rechts oder links aufgestellter Kleinparteien. Diese alte Ordnung gilt nicht mehr, die traditionellen Wählerlager haben sich aufgelöst. Das Jahr 2015 war bestimmt von den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai, die ein halbes Dutzend linker Bürgermeister in den wichtigsten Städten ins Amt brachten. Hinzu kam das „katalanische Plebiszit“ im September, das die Frage einer Unabhängigkeit Kataloniens nicht klären konnte.

Nun spielen vier Parteien um die Macht, die wohl alle auf nennenswerte Stücke des Kuchens hoffen, jedoch ohne Partner nicht regieren können. Die innovative, neu gegründete digitale Zeitung El Español bezieht sich für ihre Wahlprognose auf die Vorhersagen diverser Meinungsforscher und weitere statistische Daten. Demzufolge bliebe die PP unter 30 Prozent, gefolgt von der PSOE mit knapp über 20. Fast gleichauf mit den Sozialisten dürfte die junge Partei Ciudadanos („Bürger“) landen, die den steilsten Aufstieg hingelegt hat; im Oktober 2014 war sie noch bei etwa zwei Prozent. Und der Debütant Podemos läge – verglichen mit über 25 Prozent Zustimmung zu Jahresbeginn – abgeschlagen bei gut 15 Prozent.

Die Sozialisten, die Ciudadanos und Podemos haben Reformen zum zentralen Wahlkampfthema erhoben. Sie wollen gegen Korruption vorgehen und den „Staat der Autonomien“, die spanische Spielart des Föderalismus, kritisch unter die Lupe nehmen. Die Konservativen dagegen betonen die wirtschaftliche Erholung und rühmen sich teils zweifelhafter Erfolge. Unter ihrem Wahlmotto „Spanien, ernsthaft“ warnen sie vor unkontrollierbarem Wandel und dem Zerbrechen des Landes.

Den Sozialisten schwimmen dermaßen die Felle davon, dass ihre Botschaft an die Wähler darauf hinausläuft, doch bitte die linken Stimmen gegen die Volkspartei nicht mutwillig zu splitten, indem man Podemos wählt. Als direkte Konkurrenten im linken Lager gingen sich Podemos-Chef Pablo Iglesias und PSOE-Spitzenkandidat Pedro Sánchez beim TV-Duell entsprechend hart an. Ansonsten war die Debatte zwischen den vier Parteien von den Krisenthemen geprägt: Arbeitslosigkeit, Renten, Krankenversicherung, Bildungssystem, Sparpakete.

Was passiert nach dem 20. Dezember? Bisher ist es kaum vorstellbar, dass die alten Gegner PP und PSOE eine große Koalition eingehen. Somit ist Ciudadanos als Partner gesetzt. Doch wofür steht diese Partei, die sich rhetorisch so positioniert, dass sie sowohl mit dem Partido Popular als auch in einer Allianz aus PSOE und Podemos regieren könnte?

Ciudadanos startete 2006 in Katalonien mit einem PR-Paukenschlag: Zum Slogan „Eine Partei wird geboren“ posierte der charismatische Chef Albert Rivera, Jahrgang 1979, nackt auf Plakaten. Bei den katalanischen Regionalwahlen im September 2015 wurde seine Formation zweitstärkste Kraft, obwohl die Ciudadanos für den Verbleib Kataloniens im Königreich Spanien und überzeugte Europäer sind.

Interne Lasten für Iglesias

Im Wahlkampf hat die Partei dem traditionellen Rechts-Links-Diskurs die Trennschärfe genommen. Sie verkauft sich als progressiv und verortet sich links von der Mitte. Freilich zeigen die Erfahrungen in Katalonien, dass ihre Inhalte eher rechts derselben zu finden sind. Verlangt werden ein eingeschränkter Zugang zum Gesundheitssystem für illegale Einwanderer und ein Burka-Verbot. Kein Wunder, wenn dadurch beim Partido Popular von Premier Mariano Rajoy die meisten Wähler abgeworben werden. Als Politikberater haben sich die Ciudadanos Luis Garicano, sozialliberaler Ökonomieprofessor und Dekan der renommierten London School of Economics, ins Boot geholt. Das Wirtschaftsprogramm sieht steuerfinanzierte Kredite für die Einkommensschwächsten vor, es soll Arbeitgeberanreize gegen Kündigungen und eine Arbeitsmarktreform geben, die befristete Verträge abschafft. Laut „+Democracia“ (Mehr Demokratie) tritt die Partei am entschiedensten gegen Korruption ein. Den rasanten Erfolg verdankt dieser Sektor der Opposition nicht zuletzt Podemos. Deren Aktivisten schlugen die Bresche für neue Bewegungen – sie zeigten, dass Frust und Ohnmacht durch Engagement überwunden werden können. Podemos entwarf ein Gegenmodell zu einer Politiker-Kaste, die zu wenig auszurichten vermochte gegen jahrelange Arbeitslosigkeit im zweistelligen Bereich und den Bürgern eine rigide Austeritätspolitik zumutete. Lange speiste sich der Aufstieg von Podemos aus Ärger und Wut – weil die Partei die einzige Alternative zu sein schien. Doch waren viele Wähler nie so ganz überzeugt und dankbar für die sich mit Ciudadanos bietende bürgerlichere Alternative, von der bestenfalls ein evolutionärer Wandel zu erwarten ist. Einerseits macht sich Parteichef Rivera das Podemos-Motto sí se puede („doch, es geht“) zu eigen und argumentiert, dass, wer Banken rettet, auch die Kreditnehmer retten kann. Andererseits grenzt er sich von Podemos ab: Es gehe um Reformen und Korrekturen, ohne alles Erreichte aufs Spiel zu setzen, wie – so die Unterstellung – Podemos das wolle.

Damit schlägt Rivera in die gleiche Kerbe wie Regierungschef Rajoy, der Podemos stets diskreditiert hat. In der Sommerpause ließ er das Parlament für eine Abstimmung über das Griechenland-Hilfspaket zusammentreten, obwohl dies verfassungsrechtlich nicht geboten war. Der Subtext dieser Aktion lautete: Die Parallelen zwischen Syriza und Podemos sind unübersehbar. Es drohen chaotische Zustände wie in Athen, sollte Podemos an Einfluss gewinnen. Stabilität gibt es nur mit der Volkspartei, während eine „Volksfrontregierung“ Unwägbarkeiten heraufbeschwört. Das Reizvokabular des Bürgerkrieges (1936–1939) wirkt nach wie vor bei der älteren Generation, die Indoktrinierung und Repression während der Franco-Diktatur noch erlebt hat. Wenn der Rückhalt für Podemos schwindet, hat das auch mit diesen rhetorischen Volten zu tun. Daran ändert auch nichts, dass zwar 64 Prozent der Spanier Podemos radikal finden, aber auch jeder Zweite die Volkspartei so einschätzt.

Letztlich werden Begleiterscheinungen der Anfangserfolge für Pablo Iglesias intern zur Last. Für die Indignados (die Entrüsteten) ist es problematisch, wenn sich Iglesias in einem Luxushotel mit Unternehmern trifft. Doch hat der Parteichef Podemos als „Marke“ geprägt und lässt sich auf das mediale Spiel gekonnt ein, was ihm Teile der Basis als Abkehr von eigenen Werten und als Anbiederung ankreiden. Es ist ein schwieriges Unterfangen: einer Bewegung, die 2011 aus der Besetzung der Puerta del Sol in Madrid hervorging, Struktur und Strahlkraft zu geben, damit sie im althergebrachten Parteiensystem funktioniert, und authentisch zu bleiben. Dieser Spagat kostet Podemos Stimmen im linken, basisdemokratischen Spektrum, während bürgerliche Milieus auf Abstand bleiben. Ein Dilemma, in dem Ciudadanos nicht steckt.

Die beiden neuen Parteien haben besondere demografische und geografische Hürden zu nehmen. Das spanische Wahlsystem gewichtet zugunsten ländlicher Regionen – und dort gewinnen eher PP und PSOE. Die neue Politikergeneration zieht jüngere, urbane Wähler, doch seit dem letzten Votum 2011 ist der Anteil der unter 35-Jährigen um fast eine Million gesunken, während die Zahl der über 55-jährigen Spanier um ebenjenes Quantum zugenommen hat. Für diese Altergruppe bleibe Premier Rajoy der attraktivste Kandidat, so das Meinungsforschungsinstitut Metroscopia.

Albert Rivera startete für die Ciudadanos den Wahlkampf sehr selbstbewusst – um nichts weniger ging es ihm, als Geschichte zu schreiben. Der Drang nach einem Wandel sei nicht zu stoppen.

Es bleibt zu fragen, ob diese Abstimmung nach den Vorbeben eines Superwahljahres tatsächlich eine zweite Transition bewirkt – den Übergang zu einer gereiften Demokratie 40 Jahre nach Francos Tod. Sie ist der Lackmus-Test, inwieweit die spanischen Wähler wirklich ein anderes Land und besseres politisches System wollen.