Das Rennen ist schon eine Runde weiter

Euro-Krise Die in der Regierungskoalition so heftig umstrittene Erweiterung des Rettungsschirms ist von der Wirklichkeit bereits überholt

Angela Merkel hat geackert. Die Kanzlerin fuhr ihrem Vizekanzler über den Mund, beschwichtigte die Nörgler in den eigenen Reihen, bekniete die CDU-Basis, umwarb die Opposition und ignorierte großmütig deren Neuwahlfantasien – alles nur, um die Reform des Euro-Rettungsschirms ohne größere Blessuren durchs Parlament zu bekommen. Nachdem sie am Donnerstag im Bundestag sogar die Kanzlermehrheit erreichte, kann sich die Regierungschefin erstmal auf die Schulter klopfen. Doch über das Taktieren ist fast untergegangen, worum es bei der politischen Großtat, die Schwarz-Gelb in eine Existenzkrise stürzte, eigentlich geht. Und, dass sie bereits überholt ist: Längst werden noch viel mehr Geld und noch mehr Anstrengungen im rasenden Rattenrennen mit den Märkten gefordert.

Die Wahlbürger scheinen schon jetzt gründlich verwirrt. Drei von vier Befragten im jüngsten Politbarometer lehnen die Erweiterung des Rettungsschirms ab. Einerseits. Das Ziel, Griechenland nicht bankrott gehen zu lassen, unterstützt aber immerhin jeder zweite. Die offizielle Deutung der Regierung und des größten Teils der Opposition, dass beides zusammenhängt, erschließt sich offenbar kaum. Zweifel am Rettungsschirm haben auch etliche Wirtschaftsexperten, die für Griechenland inzwischen einen raschen radikalen Schuldenschnitt fordern. Die Linke verlangt ebenfalls, die Zahlungsunfähigkeit des Landes nicht länger zu ignorieren und die Investoren zur Kasse zu bitten. „Es gibt kein Rettungsprogramm für den Euro“, meint Finanzexpertin Sahra Wagenknecht. „Was es gibt, ist ein Rettungsprogramm für die Finanzmafia.“

Schon im Frühjahr 2010 wurde heftig über eine Insolvenz des griechischen Staates spekuliert, nachdem Athen einige Monate zuvor die offiziellen Schuldenzahlen drastisch nach oben korrigiert hatte. Damals ließ Merkel die Debatte laufen und erklärte die EU-Partner für nicht zuständig. Erst kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steuerte sie um und brachte Anfang Mai 2010 binnen einer Woche ein 110-Milliarden-Hilfsprogramm für Athen durch den Bundestag, das vom Bund verbürgte Kredite der staatlichen Kfw-Bankengruppe vorsah.

Ehrfurcht durch schiere Größe

Nur Tage später wurde der für alle Euro-Staaten verfügbare Rettungsschirm verkündet – ein monströses Gebilde, das mit schierer Größe Ehrfurcht einflößen und die kapriziösen Märkte beeindrucken sollte. 750 Milliarden Euro sagten Europäische Union und Internationaler Währungsfonds zu. „Das zeigt, dass wir den Euro verteidigen werden, koste es, was es wolle“, beteuerte Währungskommissar Olli Rehn damals. Die Märkte beruhigten sich tatsächlich zeitweilig, bedeutete das Programm doch eine Ausfallgarantie für hochriskante Investitionen, mit denen sich prächtig verdienen ließ.

Die Bundesregierung beglückwünschte sich, dass sie das ganz ohne Kosten für den deutschen Steuerzahler hinbekommen hatte. Denn es ging ja nur um Bürgschaften für Kredite, die über ein verschachteltes Gebilde neuer Institutionen vergeben werden. Über den European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM) sollte die EU-Kommission bis zu 60 Milliarden Euro an Krediten weitergeben, die sie zu günstigeren Konditionen aufnehmen kann als die Schuldenstaaten. Als Sicherheit dient der EU-Haushalt. Daneben sollte eine neu gegründete European Financial Stability Facility (EFSF) bis zu 440 Milliarden Euro verleihen, die sie sich ebenfalls am Kapitalmarkt besorgt. Dafür bürgen die Euro-Staaten. Deutschland haftet für 123 Milliarden Euro. Die übrigen 250 Milliarden Euro für den 750-Milliarden-Schirm versprach der IWF.

Schnell entpuppte sich das Ungeheuer jedoch als Scheinriese. Weil von den 17 Euro-Ländern nur sechs die Bestnoten der Ratingagenturen haben, müssen alle EFSF-Bürgen deutlich mehr Geld in der Hinterhand zusichern als die Kreditsumme von 440 Milliarden Euro. Im März einigten sich die Partner deshalb auf die Erweiterung, um das volle Volumen der Notfallhilfe zu erreichen. Künftig steht Deutschland nicht mehr mit nur 123 Milliarden Euro für Sicherungskredite grade, sondern mit genau 211,0459 Milliarden.

Kaum waren die Vorbereitungen für die Ratifizierung angelaufen, besserten die Getriebenen unter dem Druck der Börsen­kapriolen am 21. Juli schon wieder nach. Künftig soll die EFSF auch das Recht haben, vorsorglich Kredite an Staaten zu vergeben und im Einzelfall auch Anleihen angeschlagener Staaten aufzukaufen, was bisher – gegen den Widerstand der Bundesbank – die Europäische Zentralbank erledigt.

Sich selbst erfüllende Krise

Außerdem versprach man Griechenland ein weiteres 109 Milliarden Euro schweres Kreditprogramm. Vereinbart wurde dabei eine „freiwillige Beteiligung“ privater Schuldner, die viele Experten jedoch als Mogelpackung zugunsten der Banken und Versicherungen sehen.

Reichen wird auch der nun aufgeplusterte Schirm nicht, den der Bundestag nur mit verbesserten Mitbestimmungsrechten des Haushaltsausschusses akzeptieren wollte. Die Grenzen der EFSF lägen „eindeutig in ihrem Volumen“, meinte die Sachverständige Daniela Schwarzer von der Stiftung Wissenschaft und Politik in der Anhörung des Haushaltsausschusses. Man müsse wohl von einer „sich selbst erfüllenden Krise ausgehen“ und Wege finden, mehr Geld aufzutreiben.

Bei der IWF-Tagung in Washington wurde deshalb am Wochenende die Idee ventiliert, der EFSF mit einer Banklizenz Zugang zu einer quasi unbegrenzten Kreditlinie bei der Europäischen Zentralbank zu verschaffen. Bundesbank-Chef Jens Weidmann, inzwischen immer stärker in der Rolle des einsamen Mahners, lehnt dies allerdings ab. Denn dies laufe auf eine verschleierte Staatsfinanzierung durch die Notenbank hinaus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble redet inzwischen lieber vom dauerhaften European Stability Mechanism (ESM) – eine Art europäischer Währungsfonds mit eigenem Kapital und einem Gesamtvolumen von 700 Milliarden Euro, der eigentlich erst Mitte 2013 die EFSF und den ESFM ablösen soll. An dem Konstrukt wird bereits ein knappes Jahr gebastelt. Nun meint Schäuble: „Wenn der ESM früher in Kraft gesetzt werden kann, dann hätten wir nichts dagegen.“

Merkel betont ihrerseits, dass erst mit dem ESM die Voraussetzungen geschaffen seien, um auch eine „geordnete Insolvenz“ für Staaten zu organisieren. Denn mit dem ESM sollen auch Regeln für einen Schuldenschnitt mittels „Restrukturierungsplänen“ aufgestellt werden. Merkels Worte sind somit quasi das verbale Zückerchen für die Skeptiker in den schwarz-gelben Reihen, die mit der Griechenland-Pleite liebäugeln, aber wie der FDP-Rebell Frank Scheffler gleichzeitig gegen den ESM zu Felde ziehen. Der Bundestag soll sich im Frühjahr damit befassen. Falls nicht wieder alles viel schneller kommt.

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16:48 29.09.2011
Geschrieben von

Verena Schmitt-Roschmann

Verena Schmitt-Roschmann ist Ressortleiterin Politik des Freitag.
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Verena Schmitt-Roschmann

Ausgabe 41/2021

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