Finale im Superdebakeljahr

Berlin und der Bund Röslers Schrumpfpartei ist am Ende, die SPD gewinnt mit Verlusten und ein rot-grünes Paket wartet schon: Die Folgen der Berliner Wahl auf die Bundespolitik

Es hat nichts genützt. Auch die populistische Koketterie mit der Griechen-Pleite und die Inszenierung des tapferen Philipp als Streiter gegen die bösen „Denkverbote“ haben die FDP nicht vor einem Debakel bei der Berlin-Wahl retten können. Zwei Prozent. Röslers Schrumpfpartei ist am Ende. Und das wird im Bund – vermutlich nach weiterem schwarz-gelben Gekrampfe und Gedampfe – in absehbarer Zeit Bewegung und die Chance auf einen Regierungswechsel bringen.

Natürlich ist der Wahlausgang in Berlin fürs große Ganze eigentlich ohne Belang. Hier haben rund eineinhalb Millionen Hauptstädter abgestimmt, und eine Mehrheit hat nach einem bräsigen Wahlkampf eher halblaut kundgetan, dass sie den Regierenden Klaus Wowereit eigentlich ganz gut findet und im übrigen fast alles bleiben soll wie gehabt. Die Berliner Grünen haben das Kunststück hinbekommen, mit ihrem besten Wahlergebnis aller Zeiten wie Verlierer dazustehen, während die Linke nach zehn Jahren solider Regierungsarbeit mit kaum nennenswerten Verlusten geräuschlos in die Opposition abtritt.

Das Abschneiden der Piraten ist zwar sensationell, aber daraus auf künftig bundesweite Bedeutung zu schließen, scheint ziemlich verfrüht. Bleibt auf der rechten Seite noch die CDU, die seit einem Jahrzehnt in Berlin in derart desolatem Zustand ist, dass sie ein 23-Prozent-Ergebnis als Triumph feiert. Und eben die FDP, die in der Hauptstadt seit Jahrzehnten unter hausgemachten Problemen und Führungsschwäche ächzt und deren Abwesenheit im Abgeordnetenhaus kaum auffallen wird.

Exotische Berliner

Diese Wahl ist Ausdruck der für den Rest der Republik exotischen Berliner Verhältnisse. Warum also die angebliche Bedeutung für die Bundespolitik? Ins Gewicht fällt das Gesetz der Serie. Für die FDP ist es die sechste Blamage bei der siebten Wahl im Superdebakeljahr. Einmal hat sie die Spitze schon ausgetauscht und mit Röslers populistischen Vorstößen im Wahlkampffinale alles versucht. Sie findet keinen Hebel, ihre Existenzberechtigung nachzuweisen - sie gilt den Wählern als zerstritten, kompetenzfrei und überflüssig.

Die Furcht vor dem Rauswurf aus dem Bundestag, der Kleinkrieg im schwarz-gelben Bündnis und die Ratlosigkeit über die Bewältigung der Euro-Krise haben ein Ausmaß erreicht, dass die Liberalen beginnen, nach einer Exit-Strategie zu suchen. Der Gedanke liegt nahe, sich in der Opposition zu stabilisieren und sich so zumindest vor dem Exitus zu retten. Damit wäre dann Merkels Macht am Ende.

Für die SPD bleibt dagegen die Erkenntnis, dass sie auch unter 30 Prozent den Wahlsieger geben kann, solange ihre Partner die nötigen Prozentpölsterchen auf die Wahlwaage bringen. Angesichts der mit sich selbst hadernden Linken läuft nun alles auf die Grünen zu. Auch im Bund steht bereits ein hübsches rot-grün verpacktes Paket zur Auslieferung bereit. Das Rätsel bleibt nur, was im Einzelnen drin ist.

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20:15 18.09.2011
Geschrieben von

Verena Schmitt-Roschmann

Verena Schmitt-Roschmann ist Ressortleiterin Politik des Freitag.
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Verena Schmitt-Roschmann

Ausgabe 42/2021

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