Das innovative Erfolgsrezept der Koalition lautet nun: Man nehme eine neue Sozialleistung (Betreuungsgeld), die in der CDU und der FDP extrem unbeliebt ist, und verquirle sie mit einer anderen neuen Sozialleistung (besseren Rentenansprüchen für Eltern), die in der CDU und der FDP ebenfalls auf massiven Widerstand stößt. Danach gut schütteln und mit einem bunten Pappschirmchen servieren. Und darauf hoffen, dass die Wahlen bald vorbei sind.
So nimmt der Irrsinn in diesem schwarz-gelben sogenannten Bündnis seinen Lauf. Während die FDP ihr scheinbar endloses Taumeln zum Abgrund zelebriert, während Kanzlerin Angela Merkel mit dem Zaunpfahl der Alternative Große Koalition wackelt und ein wildgewordener CSU-Chef mit dem bayerischen Austritt aus der Bundesregierung droht, entschließt sich Unionsfraktionschef Volker Kauder mit seinem Rentenvorstoß mal eben ein Bömbchen zu werfen und ein bisschen Schwung in die Bude zu bringen. Und das alles mit dem angeblichen Ziel, die Regierungsfähigkeit der Koalition unter Beweis zu stellen.
Richtig ist: Verbesserte Rentenansprüche für Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, wären gerecht. Nach dem Stichtag geborene Kinder sind bei der Rente drei Mal so viel wert wie ältere – das lässt sich niemandem vermitteln. Und selbst für das Betreuungsgeld – bereinigt um das ideologische Gespinst der allzeit überlegenen Eigenerziehung – ließe argumentieren: 150 Euro monatlich bis zum Beginn der Kita-Zeit? Hey, warum nicht? Das nehmen wir mit.
Nur, mit der Realität hat das alles nichts zu tun. Die 1,4 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld sind nicht wirklich finanziert – eingeplant ist dafür lediglich eine „globale Minderausgabe“. Das heißt, das Geld soll irgendwo abgeknapst werden, um einer politisch genehmen Klientel Wohltaten zuteil werden zu lassen. Und nirgends sind bei den Jüngern der Niedrigsteuern und der Turbokonsolidierung die bis zu sieben Milliarden Euro jährlich in Sicht, die die Erhöhung der Rentenansprüche kosten würde. Unterm Strich bleibt also: eine Finte. Die Umsetzung echter Verbesserungen traut dieser Regierung ohnehin niemand zu.
Kommentare 6
Hier kann man wirklich nur sagen: Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun. Solch eine Handlungsweise kann ich nur noch als paranoid bezeichnen. Aber will man von Merkels Zäpfchen schon anderes erwarten.
Wahlkampf pur - die CSU und Teile der CDU versuchen nämlich mit dem sogenannten "Betreuungsgeld" die national- und christlich-konservativen Reihen fest zu schließen.
Und wer sich einmal die Debatten in den verschiedensten politischen Foren anschaut, stellt schnell fest, dass der Kalte Krieg immer noch feste am Toben ist - und dass, obwohl er schon seit über 20 Jahren vorbei ist.
Das Betreuungsgeld selbst ist ein vollendeter Schmarrn. Es entspricht überhaupt nicht mehr der gesellschaftlichen Realität. Familiäre Beziehungen sind heute Bindungen auf Zeit. Und dass das so ist, hat massiv etwas mit der Politik von CDU und CSU zu tun...
Kauder tönte laut, dass er jeden Tag 3 Weizenbier bräuchte.
Bei seinen jetzigen Äußerungen und Vorschlägen kann man deutlich das Ergebnis daraus sehen. Und so etwas sitzt im Bundestag.
Ach, es gab mal einen bayerischen Ministerpräsidenten, der die Auffassung vertreten hat, man könne auch noch nach zwei Maß Bier Auto fahren.
Und was die 0,00 Promille-Grenze im Straßenverkehr angeht, deren Einführung mit Sicherheit sinnvoll wäre, zeigt sich die CSU mehr als bockig und ablehnend.
Die Leute, die es wirklich nötig hätten, bekommen vom Merkel-Staat natürlich keinen Cent!
Hartz IV Empfänger sind ja reich genug - da brauchen, wie Nahles sagte, lieber die Managerfrauen das Geld! Denen geht es doch so schlecht!
Und dem Bürger wird bei dieser Umverteilung von unten nach oben nur noch schlecht!
Die Bundesregierung "argumentiert" hier mit dem gerne ins Feld geführte "Lohnabstandsgebot": staatliche Leistungen sollen - laut Bundesregierung - nicht dazu führen, dass sich Menschen in der sogenannten Arbeitslosigkeit "einrichten".
Interessant ist jedoch, dass niemand so genau sagen kann, was das "Lohnabstandsgebot" überhaupt ist und wo de jure die Grenze liegt. In UNION, FDP und SPD erlebt man die allergrößten Eiertänze, wenn man da genau nach fragt - oder stößt auf eine Mauer des Schweigens. Man möchte nämlich - den Ärger zahlreicher Lobby-Gruppierungen fürchtend, die mit Massenentlassungen und Abwanderung drohen - sich hier nicht genau festlegen.
Ins Grundgesetz schreiben möchte man das Lohnabstandsgebot erst recht nicht, weil man dann einen durch die Hintertür eingeführten gesetzlichen Mindestlohn fürchtet. Dies würde wiederum die Wut der Lobbyisten-Gruppierungen hervorrufen. Und schließlich möchte man ja, wie weiland Bert Rürup, Walter Riester, Wolfgang Clement, Roland Koch, Matthias Wissmann Co nach dem Ausscheiden aus der Politik für's Artigsein fürstlich belohnt werden.