Finte mit Schirmchen

Rente Die Union will Kritikern das Betreuungsgeld mit einer Rentenerhöhung für Eltern schmackhaft machen. So nimmt der Irrsinn der schwarz-gelben Politik weiter seinen Lauf

Das innovative Erfolgsrezept der Koalition lautet nun: Man nehme eine neue Sozialleistung (Betreuungsgeld), die in der CDU und der FDP extrem unbeliebt ist, und verquirle sie mit einer anderen neuen Sozialleistung (besseren Rentenansprüchen für Eltern), die in der CDU und der FDP ebenfalls auf massiven Widerstand stößt. Danach gut schütteln und mit einem bunten Pappschirmchen servieren. Und darauf hoffen, dass die Wahlen bald vorbei sind.

So nimmt der Irrsinn in diesem schwarz-gelben sogenannten Bündnis seinen Lauf. Während die FDP ihr scheinbar endloses Taumeln zum Abgrund zelebriert, während Kanzlerin Angela Merkel mit dem Zaunpfahl der Alternative Große Koalition wackelt und ein wildgewordener CSU-Chef mit dem bayerischen Austritt aus der Bundesregierung droht, entschließt sich Unionsfraktionschef Volker Kauder mit seinem Rentenvorstoß mal eben ein Bömbchen zu werfen und ein bisschen Schwung in die Bude zu bringen. Und das alles mit dem angeblichen Ziel, die Regierungsfähigkeit der Koalition unter Beweis zu stellen.

Richtig ist: Verbesserte Rentenansprüche für Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, wären gerecht. Nach dem Stichtag geborene Kinder sind bei der Rente drei Mal so viel wert wie ältere – das lässt sich niemandem vermitteln. Und selbst für das Betreuungsgeld – bereinigt um das ideologische Gespinst der allzeit überlegenen Eigenerziehung – ließe argumentieren: 150 Euro monatlich bis zum Beginn der Kita-Zeit? Hey, warum nicht? Das nehmen wir mit.

Nur, mit der Realität hat das alles nichts zu tun. Die 1,4 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld sind nicht wirklich finanziert – eingeplant ist dafür lediglich eine „globale Minderausgabe“. Das heißt, das Geld soll irgendwo abgeknapst werden, um einer politisch genehmen Klientel Wohltaten zuteil werden zu lassen. Und nirgends sind bei den Jüngern der Niedrigsteuern und der Turbokonsolidierung die bis zu sieben Milliarden Euro jährlich in Sicht, die die Erhöhung der Rentenansprüche kosten würde. Unterm Strich bleibt also: eine Finte. Die Umsetzung echter Verbesserungen traut dieser Regierung ohnehin niemand zu.

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15:02 24.04.2012
Geschrieben von

Verena Schmitt-Roschmann

Verena Schmitt-Roschmann ist Ressortleiterin Politik des Freitag.
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Verena Schmitt-Roschmann

Ausgabe 37/2021

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