König für einen Moment

Parteitag Karl-Josef Laumann hat seine CDU mit einer Kampagne für den allgemeinen Mindestlohn überrumpelt. Nun soll der Parteitag nächste Woche darüber befinden

Es ist schwer vorstellbar, dass hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Nach 642 Versuchen der wackeren Schützen von St. Hubertus in Birgte ist es ausgerechnet der Politpromi aus der Landeshauptstadt Düsseldorf, der den Holzvogel mit dem „goldenen Schuss“ niederstreckt. Und dann säuselt der Mann auch noch klischeegerecht: „Ich hatte immer schon mal vor, Schützenkönig zu werden. Dass das nun ausgerechnet in diesem Jahr geklappt hat, ist aber reiner Zufall.“

Aber irgendwie traut man Karl-Josef Laumann – wie er da in die Kamera blinzelt mit seinem Hütchen, seiner Schärpe und dem blechernen Schützenkönigsgebamsel – eine Inszenierung dieses Sieges in seinem münsterländer Heimatdorf einfach nicht zu. Genausowenig, wie man dem CDU-Sozialexperten mit den Schrankschultern und dem schiefen Lächeln reine Parteitaktik unterstellt beim Einsatz für einen allgemeinen Mindestlohn. Damit hat er Freund und Feind übertölpelt und will beim CDU-Parteitag kommende Woche eine Entscheidung erzwingen.

Der Schlosser mit Hauptschulabschluss und IG-Metall-Vergangenheit gilt quasi als der letzte echte Arbeiter in der Christlich Demokratischen Union, als hartnäckiger, ehrlicher Malocher mit Bodenhaftung. In jedem Fall ist der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag wohl eine Art Antithese zum verpönten Politikertypus des gesinnungsfreien, kieferorthopädisch optimierten Marathonläufers.

Von langer Hand

Seinen Kampf für den Mindestlohn hat der Bauernsohn, der nach der deutschen Vereinigung 15 Jahre im Bundestag saß und 2005 den Vorsitz der CDU-Sozialausschüsse und das Sozialressort in Düsseldorf übernahm, von langer Hand strategisch angelegt. Die CDA ließ er die Forderung im Mai offiziell beschließen, bevor er über den Sommer eine Kampagne bei Regionalkonferenzen und Landesverbänden startete. Gleichwohl glaubte Laumann wohl selbst nicht an einen Durchbruch in seiner Partei, die allgemeine Mindestlöhne jahrelang als Teufelszeug gebrandmarkt und mit dem liberalen Bündnispartner im Koalitionsvertrag 2009 ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Noch im August sagte Laumann etwas matt in einem Interview: „Es wird nicht leicht auf dem Bundesparteitag, das ist klar.“

Ende Oktober schien er es dann doch geschafft zu haben, nachdem die Antragskommission für den Leipziger Parteitag sein Vorhaben offiziell geschluckt hatte. „Die Kursveränderung, dass die CDU sich eine gesetzliche Lohnuntergrenze vorstellen kann, ist von unten nach oben gewachsen“, resümierte Laumann zufrieden. „Dass die Parteiführung jetzt sagt, sie unterstützt das, liegt schlichtweg daran, dass sie an einem solchen Votum der Parteibasis nicht vorbei kann.“ Dass die überrumpelten Arbeitgeberverbände maulten und der CDU-Wirtschaftsflügel bockte, focht Laumann nicht an. Immerhin kündigte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sofort an, den erwarteten Parteitagsbeschluss rasch umzusetzen. Allerdings fährt Bundeskanzlerin Angela Merkel seit einigen Tagen nun doch wieder einen Wackelkurs. Sie hat sich so vage von Laumanns Linie distanziert, dass zunächst unklar ist, was der Parteitag genau beschließen wird.

Laumann hatte sich schon gefreut, dass ausgerechnet in Leipzig die 2003 dort beschlossene neoliberale Wende der CDU korrigiert wird. Und der 54-Jährige, der 1974 in die Union eintrat, findet auch offenkundig Gefallen an seiner Rolle als Parteirebell und Norbert-Blüm-Remake. Seinen Widersachern im Unions-Mittelstand wie Michael Fuchs und Josef Schlarmann predigt er in seinem näselnden münsterländer Idiom, dass Staat und Wirtschaft dienende Funktion hätten und dass ein Stundenlohn von 4,50 Euro ja wohl nicht zu den Heiligtümern der CDU Deutschlands gehören könne: „Wer acht Stunden arbeitet, muss auch davon leben können.“

Macht des Faktischen

Die Geschichte vom furiosen Kampf des sozialpolitischen Underdog, der seine Regierungspartei zur Rolle rückwärts zwingen könnte, überlagert allerdings einige Schwachpunkte in Laumanns Realpolitik. Zum einen bringt er nur einen Mindestlohn in der Größenordnung wie in der Zeitarbeit ins Gespräch, also etwa 6,90 Euro im Osten und 7,80 Euro im Westen. Die Niedriglohngrenze von zwei Dritteln des Durchschnittslohns, mit denen man einigermaßen überleben kann und im Alter eine Rente über Armutsniveau erreicht, liegt aber deutlich höher: nämlich bei etwa 8,60 Euro im Osten und 11,80 Euro im Westen.

Zum anderen akzeptierte Laumann in der Auseinandersetzung mit den Gralshütern der Ordnungspolitik eine kuriose Sprachakrobatik: Der Mindestlohn darf bei der CDU nicht Mindestlohn heißen. Vielmehr ist im Parteitagsantrag die Rede von einer „Lohnuntergrenze“ für Branchen ohne Tarifbindung. Hatte die CDA noch im Frühjahr in einem Beschluss ganz selbstverständlich von einem „gesetzlichen Mindestlohn“ gesprochen, musste zudem das inkriminierende Wörtchen „gesetzlich“ getilgt werden. Geplant ist nun lediglich ein gesetzlicher Rahmen für die Findung einer Kommission, in der Arbeitgeber und Gewerkschaften den Mindestverdienst aushandeln, den sie bisher für bestimmte Branchen nicht zustande brachten. Angesichts der nebulösen Modalitäten dürften die Fuchsens und Schlarmanns der Union in jedem Fall einigermaßen beruhigt vom Leipziger Parteitag heimkehren.

Laumann dagegen glaubt an die Macht des Faktischen – und vielleicht auch an die eigene Beharrlichkeit. Gebe es erstmal eine tarifliche Lohnuntergrenze, dann sei sie so gut wie gesetzliche Mindestlöhne in anderen Staaten, argumentiert der CDA-Chef. Das würde „bedeuten, dass es darunter keine Abschlüsse mehr geben wird, denn welche Gewerkschaft würde das noch abschließen?“ rechnet der Sozialpolitiker nun immer wieder in Interviews vor. „Von daher wäre das dann der tiefste Lohn, der denkbar ist.“

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12:42 11.11.2011
Geschrieben von

Verena Schmitt-Roschmann

Verena Schmitt-Roschmann ist Ressortleiterin Politik des Freitag.
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Verena Schmitt-Roschmann

Ausgabe 43/2021

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