Nebelstochern für Anfänger

Pflege Bei der immer wieder angekündigten Reform meidet FDP-Minister Bahr weiter jede Festlegung. Der Koalitionspartner geht auf Distanz

Seine Marathonläufe im Herbst hat Daniel Bahr bereits abgehakt. Den um den Aasee in Münster – obwohl der FDP-Politiker in hübschen Erinnerungen an jubelnde Zuschauer in seinem Wahlkreis schwelgt – und auch den Berlin Marathon. Keine Zeit. Stattdessen sammelt der Gesundheitsminister seine Kräfte für das große Finale im „Jahr der Pflege“.

Bis zum 23. September will der Liberale Eckpunkte für die Reform der Pflegeversicherung vorlegen. Doch auch nach einem Jahr Debatte und kurz vor Ablauf der selbstgesetzten Frist bietet Bahr immer noch Nebelstochern für Anfänger. „Es ist noch alles offen“, verkündete der 34-Jährige zuletzt. Er sei aber mit CDU und CSU in „sehr, sehr guten Gesprächen“ – eine wahrhaft zuckersüße Behauptung angesichts zunehmender Widerstände in der Union-Spitze gegen die ungeliebte Reform.

Einziger Anhaltspunkt für die Zielrichtung ist nach wie vor der Koalitionsvertrag vom Oktober 2009. Demnach planen Union und FDP neben der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanzierten Pflegeversicherung eine „Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet werden muss“. Jeder soll privat eine Zusatzversicherung abschließen und ohne Arbeitgeberzuschuss allein bezahlen – so viel schien damit sicher.

Doch nun zeigen sich CDU und CSU bei dem Vorhaben als Wackelkandidaten. CSU-Sozialexperte Johannes Singhammer preschte mit dem Vorschlag vor, statt der privaten Zusatzversicherung eine kollektive Rücklage in der gesetzlichen Pflegeversicherung anzusammeln und den normalen Beitragssatz – zulasten auch der Arbeitgeber – von heute 1,95 Prozent des Bruttolohns um 0,5 bis 0,6 Punkte zu erhöhen. Sein Parteichef Horst Seehofer sorgte zwar für Verwirrung, weil er Beitragserhöhungen ausschloss. Eine über Pauschalen finanzierte Zusatzversicherung will aber auch er nicht.

In der CDU drängeln junge Abgeordnete um den gesundheitspolitischen Sprecher Jens Spahn, nun endlich mit der Kapitaldeckung anzufangen. Die Spitze bremst aber ebenfalls. Unionsfraktionschef Volker Kauder beteuert, es sei völlig offen, ob die einst vereinbarte Kapitalrücklage tatsächlich über eine Prämie finanziert werde. „Ich könnte mir vorstellen, dass man das über das allgemeine Beitragsaufkommen darstellt“, so der CDU-Politiker.

Jahrelanger Grundsatzstreit

Bahr hält vage dagegen und behilft sich einstweilen mit leisen Drohungen. Man solle sich auf das konzentrieren, was man im Koalitionsvertrag vereinbart habe: „Da rate ich allen dazu, jetzt nicht parteitaktische Spielchen zu spielen.“ Eine einfache Rücklage in der Pflegeversicherung, angesammelt über den normalen Beitrag, wäre nicht sicher vor dem Zugriff des gefräßigen Staats, argumentiert Bahr: „Es muss klar sein, dass die Beiträge für einen Kapitalstock dann auch individuell für die Person später zur Verfügung stehen“. Ansonsten meidet er aber jede Festlegung: „Ich rede jetzt gar nicht über Details beim Kapitalstock.“

Somit ist noch nicht einmal klar, wofür das Kapital angesammelt werden soll. Der Minister verweist nur vage auf die Demografie: „Wer die Leistungen für eine Pflege für kommende Generationen gewährleisten will, der muss dann auch ehrlich sagen, dass wir vorsorgen müssen.“ Tradi­tionell folgt dann der Hinweis auf Berechnungen des Statistischen Bundesamts, wonach die Zahl der Pflegebedürftigen von heute 2,4 auf 3,4 Millionen im Jahr 2030 wächst – bei gleichzeitig sinkender Zahl von Beitragszahlern. Es ginge also um Vorsorge für steigende Kosten kommender Jahrzehnte.

Offen ist aber auch die kurzfristige Finanzierung. Mit dem heutigen Beitragssatz geht der Versicherung nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums etwa 2014 das Geld aus. Zusätzlich verspricht Bahr bessere Leistungen, „insbesondere für Menschen mit Demenz, insbesondere für Angehörige“, was unter dem Stichwort „Pflegebedürftigkeitsbegriff“ bereits seit Jahren diskutiert wird. Während der Minister auch hier Details schuldig bleibt, hat die SPD berechnet, dass ernsthafte Verbesserungen rund sechs Milliarden Euro kosten würden. Würde auch dieses Geld über die Zusatzversicherung eingetrieben, hätte das nichts mit Vorsorge zu tun, sondern wäre eine einfache Privatisierung von Leistungen.

Was beides – Aufbau von Reserven und bessere Leistungen – kosten könnte, ist ungeklärt. Unions-Modelle, die mit Pauschalen von anfangs vier bis sechs Euro im Monat rechneten, sind inzwischen ziemlich angejahrt. Selbst der Verband der Privaten Krankenversicherung, der sich treuherzig als Partner für die neue Zusatzvorsorge empfiehlt, hat angeblich kein durchgerechnetes Modell parat – zu viele Unbekannte, wie Direktor Volker Leienbach vor einigen Wochen sagte.

Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Krankenkassen passt das ganze Prinzip nicht, künftige Kosten einseitig auf die Versicherten zu verlagern. Aber auch in der Wissenschaft melden sich nach jahrzehntelangem Grundsatzstreit über die Schwächen der Umlagefinanzierung und das angeblich demografiesichere Modell der Kapitaldeckung derzeit erstaunlich wenige Befürworter.

Verblüffend simple Variante

Experten rechnen vor, dass allein die Verwaltung einer individuellen Vorsorgepauschale von zehn Euro rund drei Euro monatlich verschlingen würde. Der Bremer Pflegeexperte Heinz Rothgang bezweifelt zudem, dass mit kleinen Pauschalen rasch genug Rücklagen aufzubauen wären. Auch bräuchte man bei pauschalen Zusatzprämien einen Sozialausgleich, und „dafür wird der Finanzminister kein Geld rausrücken“, sagte Rothgang der Berliner Zeitung. Stattdessen rät er zu einer verblüffend simplen Variante: einfach die Beiträge steigen lassen. Anstelle von heute 1,95 Prozent wären laut Rothgang im Jahr 2050 etwa drei Prozent Beitrag fällig. „Das bringt uns tatsächlich nicht um“, meint der Bremer Professor.

Sogar der ehemalige Regierungsberater Bert Rürup, der noch vor Jahren komplizierte Rechenexempel für einen Umstieg auf Kapitaldeckung vorexerzierte, meint nun in der Tageszeitung: „Die Notwendigkeit einer Finanzierungsreform in der Pflegeversicherung wird zu hoch gehangen.“ Der erwartete Beitragsanstieg gefährde weder Wachstum noch Beschäftigung.

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11:25 02.09.2011
Geschrieben von

Verena Schmitt-Roschmann

Verena Schmitt-Roschmann ist Ressortleiterin Politik des Freitag.
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Verena Schmitt-Roschmann

Ausgabe 43/2021

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