Schräge Fundamente

Atomausstieg Die Regierung hat bei der Energiewende erste Entscheidungen getroffen: Gewinner ist die Industrie, Ver­lierer der Normalbürger. Das wird Widerstand provozieren

Wasserwerfer im Wendland, Streit über Solarstrom, Gefeilsche um den Klimaschutz – alles scheint so wie immer im Herbst nach Fukushima. Als gäbe es die dramatische Kehrtwende der Regierung zum Atomausstieg und zum Umbau der Energieversorgung gar nicht. „Die schwarz-gelbe Regierung verschläft die Energiewende“, mäkelt der SPD-Umweltpolitiker Ulrich Kelber. Und auch Regierungsberater Klaus Töpfer (CDU) wettert: „Was passiert, reicht nicht.“ Schon ist vom Scheitern der Wende die Rede, und einige fabulieren bereits von einer Atomrenaissance aus schierer Not.

Tatsächlich aber ist die Wende durchaus im Werden – was daran zu erkennen ist, dass sich Lobbyisten aller Art in Stellung bringen, um eine ohnehin zerstrittene Regierung zu bearbeiten. Erneuerbare Energien, Finanzierung der Stromnetze, Effizienz, Gebäudesanierung – Schwarz-Gelb trifft durchaus Entscheidungen. Nur gehen die derzeit fast alle zulasten der Normalbürger, welche die Zeche für Vergünstigungen der Wirtschaft zahlen sollen.

Jüngstes Beispiel ist die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verfochtene Blockade der EU-Effizienzrichtlinie. „Effizienz ist die zentrale Stellschraube für die Energiewende und den Klimaschutz“, sagt Stefanie Langkamp vom Deutschen Naturschutzring. Je mehr Energie gespart wird, desto weniger teure neue Kraftwerke und Strommasten werden gebraucht. Die EU-Kommission will die Versorger deshalb verpflichten, jährlich 1,5 Prozent weniger Strom und Heizwärme abzusetzen. Damit soll das 2007 gesetzte Ziel erreicht werden, den Energiebedarf in der EU bis zum Ende des Jahrzehnts um 20 Prozent unter den prognostizierten Wert für 2020 zu drücken. „Allein damit könnten deutsche Verbraucher 14 Milliarden Euro Energiekosten sparen“, rechnet der Naturschutzring vor.

Entgangene Gewinne

Aber FDP-Minister Rösler ist wohl der Letzte, der die Versorger zwänge, Geschäfte für 14 Milliarden Euro pro Jahr dranzugeben. „Was an Energiekosten eingespart wird, sind entgangene Erlöse bei denen, die die Energie geliefert haben“, sagt Hans-Joachim Ziesing vom Forschungszentrum für Umweltpolitik der FU Berlin, der für die Regierung die Fortschritte der Energiewende überwachen soll. „Es gibt in dieser ganzen Geschichte nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer. Und es ist wohl normal, dass die Lobbyisten das verwässern wollen.“

Rösler beklagt, die von der EU anvisierte verpflichtende Energieersparnis von 1,5 Prozent pro Jahr wäre nur mit Ordnungsrecht durchsetzbar, und das sei grundsätzlich falsch. Aufklärung, Information, Freiwilligkeit – das sei der Weg. Allerdings führt dieser seit Jahren beschworene Weg nirgendwohin. Denn bei der Energieeffizienz in Deutschland herrscht Stillstand, wie die AG Energiebilanzen gerade berechnet hat. Ziesing sagt es so: Eigentlich müsste die Effizienz bis 2050 jährlich um 2,1 Prozent steigen, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen. In den vergangenen zehn Jahren waren es aber im Schnitt nur 1,1 Prozent.

Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgegebene Ziel des „Weltmeisters der Energieeffizienz“ bleibe ein unerfüllter Traum, kritisiert auch der BUND und fordert eine wirksame EU-Richtlinie und ein ambitioniertes deutsches Effizienzgesetz. Mit einfachen, bereits verfügbaren Maßnahmen, die sich binnen fünf Jahren amortisieren, könnten laut BUND 70 bis 110 Terawattstunden Strom in Deutschland eingespart werden – die Produktion von sieben bis zehn Atommeilern.

Doch ist dies nicht die einzige Baustelle, bei der die Bundesregierung derzeit schräge Fundamente setzt. Ebenfalls letzte Woche feuerte Rösler eine neue Breitseite gegen die Förderung der Fotovoltaik. Den Zubau von Solarstromanlagen – in diesem Jahr bei geschätzten 6.500 Megawatt – will der FDP-Minister bei 1.000 Megawatt pro Jahr ausbremsen. Grund sind Prognosen, dass die Strompreisumlage für erneuerbare Energien ab 2013 von heute 3,5 Cent je Kilowattstunde deutlich steigen könnte.

Dahinter steckt aber nicht nur der Solarboom, zumal die Fördersätze für neue Anlagen drastisch sinken. Ab 2013 sollen nach dem Beschluss der schwarz-gelben Regierung weit mehr Unternehmen als bisher von der Umlage ausgenommen werden. Die Fördersumme – derzeit zwölf Milliarden Euro pro Jahr – soll dann fast nur noch von Privathaushalten und Mittelständlern geschultert werden. Nicht nur die Grünen sind deshalb empört. Die Ausnahmen für die energieintensive Industrie müssten eingedämmt werden, fordert Fraktionsvizechefin Bärbel Höhn.

Verteilungsproblem lösen

Ähnliche Schlupflöcher will die Regierung der Wirtschaft aber auch bei den erwarteten Milliardenkosten für den Netzausbau gewähren. Rösler plant allein mit 4.500 Kilometern neuer Überlandleitungen. Die neue Stromnetzentgeltverordnung befreit jedoch Großverbraucher der Industrie völlig von den Netzgebühren, und selbst Firmen mit nur 100.000 Kilowattstunden Verbrauch im Jahr zahlen nicht mehr das volle Entgelt. Wohl aber Haushaltskunden, die wegen der Ausnahmen kommendes Jahr bis zu 40 Euro mehr für Elektrizität einplanen müssen. Eine „Dreistigkeit, die bisher ohne Beispiel ist“, nannte das Verbraucherschützer Holger Krawinkel in der Frankfurter Rundschau.

Auch beim Emissionshandel dürfte die Industrie weit billiger davonkommen als angenommen. Weil zu viele Verschmutzungsrechte auf dem Markt sind, kostet die Tonne Kohlendioxid nicht 17 Euro, sondern nur zehn. Damit verfehlt aber auch die Regierung, die ihren Energiefonds aus der Versteigerung der Zertifikate speisen will, die anvisierten Einnahmen von 10,5 Milliarden Euro bis 2015. Von einer Verknappung der Emissionsrechte, wie sie die Grünen fordern, will Schwarz-Gelb aber nichts wissen. Unterm Strich dürften also Milliarden öffentlicher Gelder für Wärmedämmung oder neue Fenster fehlen, die sich ohne erhebliche Förderung nur schleppend rechnen – die für Energieersparnis und Klimaschutz aber unerlässlich sind.

SPD-Fraktionsvize Kelber verlangt, statt der von der Regierung geplanten 1,5 Milliarden Euro mindestens fünf Milliarden Euro jährlich zur Förderung der Gebäude­sanierung auszugeben und dies mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen zu finanzieren. Ähnliche Subventionskürzungen haben die Grünen am Wochenende bei ihrem Parteitag beschlossen. Union und FDP hingegen schaffen neue Subventionen für die Industrie und setzen darauf, dass private Stromkunden und Mieter die Energiewende schon irgendwie bezahlen werden. „Die Ausweitung der Begünstigten ist mit unmittelbaren Folgen für die Privathaushalte verbunden“, weiß Energieberater Ziesing. „Sie können sich nicht wehren.“ Nötig wären deshalb aus seiner Sicht Kompensationen zumindest für ärmere Haushalte. „Es geht darum, das Verteilungsproblem zu lösen“, sagt Ziesing. „Sonst wird der Widerstand sehr groß werden.“

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10:49 06.12.2011
Geschrieben von

Verena Schmitt-Roschmann

Verena Schmitt-Roschmann ist Ressortleiterin Politik des Freitag.
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Verena Schmitt-Roschmann

Ausgabe 38/2020

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