„Unbeirrt fröhlich auftreten“

Im Gespräch Der SPD-Linke Ernst Dieter Rossmann über die Glaubwürdigkeit des Kandidaten Steinbrück und die Weisheit des Rentenkompromisses seiner Partei
„Unbeirrt fröhlich auftreten“
In der SPD scheint der Kandidat Steinbrück inzwischen unangefochten

Foto: Carsten Koall/Getty Images

Der Freitag: Erst die Troika-Kungelei, dann die Honoraraffäre und nun die abstürzenden Umfragewerte: Die Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten ist bislang für die SPD katastrophal gelaufen. Ist der Kandidat nicht bereits jetzt verbrannt?

Ernst Dieter Rossmann: Absolut nicht. Auch die Umfragewerte sind ja nicht schlecht. Wenn die SPD jetzt schon bei 30 Prozent liegt, dann erfüllt sie bereits das, was die Grünen immer vorrechnen: SPD bringt 30 Prozent, sie bringen 15 Prozent, damit stellen wir die nächste Regierung. Aber wir werden mehr als 30 Prozent erreichen, weil Peer Steinbrück jetzt eine gute inhaltliche Linie verfolgt. Wenn wir die Debatte in Deutschland weg von Merkels Mehltau neu politisieren, frei nach dem Motto „Mehr Politik wagen“, dann haben wir eine reelle Chance.

Es ist doch seltsam: Selbst die Jusos und die SPD-Linke fahren jetzt einen Kuschelkurs zu Steinbrück. Ist das ein simpler Solidarisierungseffekt wegen der schlechten Presse in der Honoraraffäre oder glauben Sie wirklich dran?

Wir konzentrieren uns auf das Politische. Und dabei haben wir großen Aufklärungs-, Mobilisierungs- und auch Profilierungsbedarf. Gerade die SPD-Linke, die sich über Inhalte definiert, solidarisiert sich natürlich auch mit einem Kandidaten, der für Inhalte steht, die im Kern sehr, sehr sozialdemokratisch sind. Und alle, die geglaubt haben, Peer Steinbrück würde seine Beinfreiheit gegen die SPD-Programmatik stellen, werden jetzt eines Besseren belehrt.

Wird jemand wie Steinbrück, der 25.000 Euro die Stunde verdienen kann, jemals glaubwürdig das Schicksal der armen 400-Euro-Jobber beklagen können?

Glaubwürdigkeit macht sich an dem fest, was einer in seinen politischen Initiativen vorantreibt. Und dort ist Peer absolut glaubwürdig. Das gilt bei seinem Eintreten für gesetzliche Mindestlöhne und für die bessere Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Am Ende ist es das, was zählt. Und das wird auch immer mehr nach vorne rücken.

Aber inhaltlich sind die Gegensätze in der SPD ja nur übertüncht, etwa beim Rentenkompromiss. Ist der Burgfrieden nicht sehr brüchig?

Der Rentenkompromiss ist nicht brüchig, er ist klug. Er räumt mit dem Missverständnis auf, dass wir Kerndaten der ökonomischen Entwicklung auf 15 Jahre vorausberechnen können. Bei der Rente geht es um wirtschaftliches Wachstum, um Lohn- und Gehaltsentwicklung und Beschäftigungsquoten. In den Gesetzen wird leider noch so getan, als könnte man diese Faktoren bis 2030 vorherbestimmen. Das ist überholt. Dieses Denken stammt aus einer Zeit, als man glaubte, politische Ökonomie mit dem Rechenschieber machen zu können.

Aber die Zahlen sind doch gar nicht so umstritten, und vieles liegt längst auf dem Tisch. Ist es nicht ganz einfach so, dass die Sozialdemokratie ihr politisches Problem vertagt hat?

Nein, die Zahlen sind eben nicht eindeutig. Auf dem Tisch liegen fünf oder sechs variable Größen. Deshalb sage ich es nochmal: Es geht nicht um Rechenschieberpolitik, der auch wir viel zu lange nachgehangen haben, sondern es geht um politische Initiativen. Ein Streit über die Rentenformel 2030 macht jetzt keinen Sinn. Wir brauchen eine Antwort auf die politische Frage, wie wir ein höheres Lohnniveau bekommen, eine breitere Bemessungsgrundlage für die Sozialbeiträge und eine höhere Beschäftigungsquote.

Also große innerparteiliche Harmonie – aber die Sympathiewerte des Kandidaten in Umfragen sacken trotzdem in den Keller. Wie sollte Steinbrück, der als kalt und arrogant empfunden wird, die Trendwende gelingen?

Er muss nur weiter mit unseren guten sozialdemokratischen Inhalten unbeirrt fröhlich, freundlich und kämpferisch auftreten.

Und das trauen Sie Herrn Steinbrück zu?

Absolut.

Ernst Dieter Rossmann ist Bildungsexperte und Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion. Der 61-Jährige vertritt den Wahlkreis Pinneberg. Auf seiner Homepage listet er diverse Nebentätigkeiten auf, allerdings alle ehrenamtlich. Nebeneinkünfte wie bei Peer Steinbrück sind nicht vermerkt

13:05 23.11.2012
Geschrieben von

Verena Schmitt-Roschmann

Verena Schmitt-Roschmann ist Ressortleiterin Politik des Freitag.
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